„Task Force" geplant: Brandenburgs Innenminister will schärfere Abschiebung starten
Michael Stübgen (CDU) will ausländische Straftäter schneller abschieben und begründet dies mit dem Koalitionsvertrag. Kritik kommt aus der Linksfraktion.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Abschiebung ausländischer Straftäter noch in diesem Sommer verschärfen. Am 1. August solle die „Task Force Abschiebung“ ihre Arbeit aufnehmen, berichtete die „Märkische Allgemeine“ (Freitag) aus Potsdam.
Neben bereits inhaftierten Straftätern sollen auch solche schneller in ihre Heimat zurückkehren, die innerhalb eines halben Jahres mindestens fünf Mal straffällig wurden.
Außerdem will Stübgen Ausreisepflichtige schneller abschieben, die wiederholt randalieren oder andere bedrohen. „Die Erfahrung zeigt, dass schon ein oder zwei Störer ausreichen, um in einer Stadt oder Gemeinde den Rechtsfrieden dauerhaft und erheblich zu beeinträchtigen“, sagte er der Zeitung.
SPD, CDU und Grüne hatten die Arbeitsgruppe im Koalitionsvertrag vereinbart, um Defizite zu beheben.
Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag müssen Abschiebungen das letzte Mittel sein – das gelte vor allem für Staaten, in denen Bürgerkrieg herrsche. „Wir setzen weiterhin auf freiwillige Ausreisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres.
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„Gelingt dies nicht, müssen die Abschiebungen vorher bekannt sein und nicht überfallartig in der Nacht stattfinden.“
Dafür sei geschultes Personal notwendig, das verstehe, mit dieser Situation qualifiziert umzugehen. Umfassende Integration seien das A und O jeder Kriminalitätsprävention, betonte Domres. (dpa)