„Um Recht und Ordnung durchzusetzen“: Berlin will Haus in der Rigaer Straße kaufen
Die „Rigaer94“ in Friedrichshain gilt als Szene-Hochburg von Linksautonomen. Laut Innensenator Geisel bemüht sich das Land um einen Erwerb der Immobilie.
Berlin will das von Linksautonomen bewohnte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain erwerben. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview der "Berliner Zeitung".
"Wenn man das Thema grundsätzlich angehen will, muss man die Eigentumsverhältnisse ändern. Deshalb bemühen wir uns seit geraumer Zeit zu erfahren, wer der Eigentümer ist, um beispielsweise mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft das Haus zu erwerben."
Dies habe allerdings nicht das Ziel, das Haus den Bewohnern zu übergeben, so Geisel, "sondern um einen handlungsfähigen Eigentümer zu haben und um Recht und Ordnung durchzusetzen."
Ein Problem sei, dass der Eigentümer der Rigaer 94 sich verberge und nicht mit der Polizei zusammenarbeite. Räumungen seien von Gerichten wiederholt für illegal befunden worden. "Wir müssen als Senat rechtssicher handeln", so Geisel.
Im April hatte Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, gefordert, der Senat möge das Haus in der Liebigstraße 34 kaufen, das ebenfalls als Autonomen-Hochburg gilt. (Tsp)