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Drohungen gegen Politiker nehmen zu.
© F: Facebook/Matthias.Schmidt.Berlin
Update

Großkundgebungen in Berlin Anschlag auf Parteibüros vor AfD-Demo

Einen Tag vor der Großdemo der rechtspopulistischen AfD gab es zwei Anschläge auf Büros der AfD und der SPD in Berlin.

Die Stimmung heizt sich auf: Einen Tag vor der Großdemo der rechtspopulistischen AfD gab es in der Nacht zu Freitag zwei Anschläge auf Parteibüros: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage traf es die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch am Zionskirchplatz in Berlin-Mitte. In der vergangenen Woche hatten Unbekannte bereits den BMW der Politikerin ebenfalls am Zionskirchplatz angezündet. Auf einer linksextremen Internetseite werden noch weitere Anschläge genannt, unter anderem auf einen Stand der Partei in Kreuzberg. Opfer einer Attacke wurde in der Nacht zu Freitag auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt.

An seinem Wahlkreisbüros im Treptower Ortsteil Baumschulenweg wurden drei Scheiben beschädigt. Zudem schmierten die Unbekannten einen Galgen und den Namenszug des Politikers sowie das Wort „Verräterpartei“ an die Fassade des Hauses an der Ekkehardstraße. SPD-Parteichef Jan Stöß verurteilte den Anschlag scharf: "Das ist eine politische Straftat, die zum Mord aufruft und wird von uns mit aller Härte und Nachdruck verfolgt. Wir lassen es nicht zu, dass demokratisch gewählte Abgeordnete in unserer Stadt mit dem Leben bedroht werden. Keinen Moment lang lassen wir uns davon einschüchtern, sondern werden noch entschlossener gegen diese Undemokraten und Hetzer vorgehen. Stöß rief nach diesem Anschlag erneut dazu auf, am Sonnabend "gegen Rechtspopulismus und fremdenfeindliche Hetze" auf die Straße zu gehen.

Am Sonnabend ruft die AfD zu ihrer bislang größten Demonstration in Berlin auf. Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und linken Gruppen will gegen diesen Aufmarsch der AfD protestieren. Die rechtspopulistische Partei hat für 13 Uhr eine Demonstration durch die Ost-Berliner Innenstadt mit 5000 Teilnehmern bei der Polizei angemeldet unter dem Motte "Asylchaos und Eurokrise stoppen". Treffpunkt ist der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Mitte, über Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden, Wilhelmstraße und Reinhardtstraße soll es zum Hauptbahnhof gehen.

Auf ihrer Internetseite nennt die AfD die Demo abweichend "Gegen Politikversagen – „Rote Karte für Merkel“ oder auch "Asyl braucht Grenzen". Nach Angaben der AfD sollen Parteichefin Frauke Petry, die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch und der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland Reden halten. Die AfD mobilisiert bundesweit zu der Berliner Demo.

Gegen den AfD-Aufmarsch sind zahlreiche Kundgebungen angemeldet, die größte am Brandenburger Tor. Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie die Gewerkschaften DGB und Verdi rufen ab 15 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung auf. Erwartet werden 5000 Menschen.

Mit der Kundgebung soll "ein Zeichen gesetzt werden für Berlin als eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt", heißt es im Aufruf. Am Brandenburger Tor sollen SPD-Chef Jan Stöß, CDU-Generalsekretär Kai Wegner, die grünen Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener und Linken-Parteichef Klaus Lederer auftreten.

Autonome planen Blockaden

Linksextreme Gruppen rufen zur Blockade der AfD-Demo "mit Mitteln des zivilen Ungehorsams" auf, angekündigt wird ein "Desaster für die AfD". Als Treffpunkt wird der U-Bahnhof Kochstraße genannt - von hier aus soll die Demoroute der AfD erreicht und dann gestoppt werden. "Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden", heißt es in einem Aufruf und weiter: "AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt!"

Ein AfD-Landessprecher sagte dem Tagesspiegel, dass man bei einer Blockade die Demo stoppen werde und die Abschlusskundgebung an Ort und Stelle halten werde. "Wir wollen keine Eskalation", sagte der Sprecher, deshalb werde man die Polizei nicht auffordern, die Wegstrecke freizuräumen. Zuletzt hatten linke Gruppen im September einen Protestmarsch von Abtreibungsgegner stundenlang auf dem Boulevard Unter den Linden blockiert. Damals hatte die Polizei Dutzende Gegendemonstranten von der Straße getragen, um den Weitermarsch der Demo zu ermöglichen.

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