Bilanz zum Protestsamstag in Berlin: 42 Festnahmen, 25 Polizisten verletzt, 3 Autos in Brand
Die Polizei hat am Sonntag ihre Bilanz der Proteste im Regierungsviertel veröffentlicht. Gewalttätig wurden vor allem Linke, Rechte wurden mit Waffen erwischt.
Durchbruchsversuche von linken Demonstranten, wiederholte Pfeffersprayeinsätze, mehr als 40 Festnahmen, und drei brennende Autos: Die Polizei Berlin hat am Sonntag ihre Bilanz der Proteste in Mitte und im Regierungsviertel vom Samstag gezogen. Der Tagesspiegel hatte in einem Newsblog umfangreich über die Ereignisse berichtet.
Linke griffen Polizei an - die Beamten sprühten Pfeffer
Demnach wurden vor allem Teilnehmer der von linken und linksextremen Gruppen organisierten Demo "Für ein solidarisches Berlin" gewalttätig. Die Gewalt richtete sich dabei gegen Polizeibeamte; ein direktes Aufeinandertreffen der verfeindeten Lager wurde von der Polizei verhindert.
Um 15.30 Uhr hatten mehrere hundert linke Demonstranten laut Polizei "von der Spitze der Gegendemonstration" versucht, über die Dorotheenstraße zur Demonstrationsroute der Rechten an der Wilhelmstraße zu gelangen. Sie überrannten die erste Kette von Beamten, wurden dann aber von der Polizei mit Pfefferspray "abgedrängt", wie es in der Bilanz heißt. An der Spitze des Zuges lief die Antifa.
In der Paul-Löbe-Allee kurz vor dem Kanzleramt kam es kurz darauf zu weiteren Ausschreitungen. Die linken Demonstranten versuchten, über die von der Polizei bewachten Absperrungen zum Zug der Rechten zu gelangen. Dabei kam es auch zu Flaschenwürfen, so die Polizei. Es wurden leere und halbleere PET-Wasserflaschen auf die Beamten geschleudert. Auch hier wurde wiederholt Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt.
Beamte rückten mehrfach in die Menge der Demonstranten vor, um Gewalttäter festzunehmen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. "Die Polizisten leiteten Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands, Anlegen von Vermummung und versuchter Gefangenenbefreiung ein", heißt es in der Bilanz. Die Polizei schätzt, dass bis zu 4800 Menschen an der Demonstration teilnahmen.
Einige Rechte kamen bewaffnet zur Demo - und einer schlug einen Linken-Politiker
Die rund 1.800 Rechten auf der Demonstration "Merkel muss weg" wurden laut Polizei körperlich nicht übergriffig - von einer Ausnahme abgesehen. "Hier mussten wir vor allem im Bereich der Vorkontrollen eingreifen", sagte ein Sprecher. Dabei wurden bei mehreren Rechten Waffen sichergestellt: "Sie hatten Pfeffersprays und Taschenmesser mitgebracht", so der Sprecher.
Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas hatte bereits am Samstag berichtet, dass er im Hauptbahnhof von zwei Rechten angegriffen worden sei. Die Männer sollen dem Politiker einen Ellbogen in den Bauch gerammt haben, als dieser gerade ein Getränk kaufte. Tas' Anzeige wegen Körperverletzung wird von der Bundespolizei bearbeitet. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte am Sonntag, nach der Tat um 15.20 Uhr seien der 18 Jahre alte mutmaßliche Täter und ein 19-jähriger Begleiter vorübergehend festgenommen worden.
Bei der Rechtendemo war unter anderem auch das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann abgespielt worden - ohne Folgen für den Veranstalter. Ende April war eine Kundgebung der Piratenpartei vor der türkischen Botschaft abgebrochen worden, nachdem der Politiker Bruno Kramm aus dem Gedicht zitiert hatte. Der Unterschied liege darin, dass Kramm direkt auf die Botschaft eingewirkt habe, hieß es bei der Polizei. Dies sei bei der Rechtendemo nicht der Fall gewesen.
"Wir haben sehr genau darauf geachtet, was bei der Rechtendemo passiert. Letztlich gab es keinen Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeitsvergehen", sagte ein Sprecher.
Linke werfen Polizei Schlagstockeinsatz vor - die dementiert
Laut Polizei Berlin wurden insgesamt 40 Personen festgenommen, die meisten davon vorübergehend. Wie viele Festnahmen davon auf die verfeindeten politischen Lager entfielen, teilte die Polizei allerdings nicht mit. Es ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Festgenommenen Linke waren. Hinzu kommen die Festnahmen der zwei Rechten aus dem Hauptbahnhof.
Von den 1800 eingesetzten Polizisten wurden 25 leicht verletzt. Jedoch keiner so schwer, dass er vom Dienst abtreten musste. Über die Zahl der verletzten Demonstranten ist nichts bekannt. Es ist aber davon auszugehen, dass es durch das Pfefferspray und bei den Festnahmen mehrere Leichtverletzte unter den linken Demonstranten gab.
Das Bündnis "Berlin Nazifrei" verurteilte in einer Erklärung das Vorgehen der Polizei, ohne eine konkrete Zahl der Verletzten nennen zu können. "Wir gehen von einer hohen zweistelligen Zahl von Verletzten aus. Mindestens zwei Menschen haben bei Festnahmen Knochenbrüche erlitten", sagte ein Sprecher des Bündnisses am Sonntag.
Nach Angaben von "Berlin Nazifrei" kam es auch zu einem "massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken." Ein Polizeisprecher dementierte am Sonntag, dass Schlagstöcke eingesetzt worden seien.
Staatsschutz ermittelt wegen drei angezündeter Autos
Am Rande der Proteste gingen außerdem drei Autos in Moabit in Flammen auf. Die Tatorte lagen in der Invalidenstraße, der Otto-Dix-Straße und der Ingeborg-Drewitz-Allee. "Aufgrund der örtlichen und zeitlichen Nähe zu den Demonstrationen in Mitte prüft der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt, ob Tatzusammenhänge zu den Versammlungen bestehen", so die Polizei.