Mai-Demonstration in Berlin: Polizei fürchtet Ausschreitungen in der Rigaer Straße
Die autonome „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration” soll dieses Jahr durch die Rigaer Straße führen. Doch die ist wegen einer Baustelle voll gesperrt.
Angemeldet ist nichts, genehmigt erst recht nicht. Doch seit Wochen ist klar: Die Autonomen der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" wollen in diesem Jahr nicht durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain marschieren. Unter anderem, das zeigt der auf der linken Plattform 1mai.blackblogs.org veröffentlichte Plan der Demonstrationsroute, soll der Weg durch weite Teile der Rigaer Straße führen.
Nun gibt es bestimmt verschiedene Gründe, die dafür sprechen, dass eine 1.-Mai-Demonstration in der Rigaer Straße problematisch ist, ein ganz praktischer Grund macht die lancierte Route aber gänzlich unmöglich: Die Rigaer Straße ist zwischen Voigtstraße und Samariterstraße wegen einer Baustelle vollkommen gesperrt.
Der Neubau ist umstritten
2020 sollen hier 133 neue, hochwertige Wohnungen und acht Gewerbeflächen des Investors CG-Gruppe von Christoph Gröner fertiggestellt sein. Um den Neubau unter dem Namen „Carré Sama-Riga“ zu ermöglichen, wurde unter anderem der ehemalige Gewerbehof der Möbelfabrik Robert Seelisch abgerissen, der um 1900 erbaut wurde und bis vor wenigen Jahren unter Denkmalschutz stand.
Seit Baubeginn 2017 kam es am und um den umstrittenen Neubau immer wieder zu Protesten und Vandalismus. Der Vorwurf: Jetzt wird auch der alternative Samariter-Kiez gentrifiziert. Die Grundsteinlegung im Sommer 2018 musste von der Polizei abgesichert werden. Ein paar Hundert Meter weiter vom Neubau steht das ehemals besetzte Haus in der Rigaer Straße 94.
Am 1. Mai ist die Straße dicht
Je nach Sicherheitslage sei die Baustelle zwar zwischen den Arbeitszeiten zwischen 17 Uhr am Abend und 6 Uhr am nächsten Morgen und an Sonntagen zur Durchfahrt geöffnet, am 1. Mai bleiben die Bauzäune aber definitiv geschlossen, wie ein Mitarbeiter der Baustelle sagte. Zusätzlich zu dem mit politischen Parolen besprühten Bauzaun soll der Baustellenbereich am 1. Mai von der Polizei abgesichert werden.
Während die Pressestelle der Polizei in der vergangenen Woche zunächst noch davon sprach, man befände sich mit den Veranstaltern in Kooperationsgesprächen, heißt es jetzt, es sei gar keine revolutionäre 1.-Mai-Demonstration angemeldet worden. Auch die Autonomen kündigten an, die Demonstration nicht offiziell anmelden zu wollen. Startpunkt soll um 18 Uhr der Wismarplatz sein, von dort wollen die Demonstranten sie über Grünberger Straße, Mainzer Straße und Frankfurter Allee zur Bänschstraße und von dort zur Rigaer Straße führen.
Zwar zeigt die angegebene Route auch nach dem Baustellenbereich einen weiteren Routenverlauf über Bersarinplatz und Frankfurter Tor bis zur S-Bahn-Station Warschauer Straße, doch das eigentliche Ziel der Demonstration unter dem Titel "Gegen die Stadt der Reichen" dürfte schon in der Rigaer Straße 71 erreicht sein – die Baustelle von Christoph Gröner.
Auf ihrer Internetseite geben die Autonomen an, auf der Route auch ohne Anmeldung bei der Polizei laufen zu wollen. Falls die Polizei sie daran hindern sollte, werde man "andere Wege finden". Und ein Alternativtermin wird auch direkt genannt: "21 Uhr an einem Ort, den wir kurz zuvor bekannt geben". Wo und in welcher Form der linke Aufzug in diesem Jahr auf die Straße geht, ist also noch alles andere als klar.
Kern der Proteste ist der Themenkomplex Wohnraum, Gentrifizierung und Enteignung, das deutete sich auch durch andere Aktionen der Szene an: Seit Anfang des Jahres häufen sich Brandanschläge und Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, Gebäuden und Räumlichkeiten von Immobilienbüros und -unternehmen. Auch die Kurzbesetzung eines Ladens in der Wrangelstraße mit anschließenden Auseinandersetzungen mit der Polizei Anfang April steht in diesem Zusammenhang. Die Polizei befürchtet wegen der aufgeheizten Stimmung Ausschreitungen am 1. Mai.