Blockaden von Berliner Autobahnen: Polizei ermittelt gegen Autofahrer, die Klimaaktivisten wegzerrten
Immer wieder blockieren Klimaaktivisten Autobahnen in Berlin. Auf der A100 räumen Autofahrer sie selbst beiseite, einer schlägt zu. Das könnte Folgen haben.
Montagmorgen am Messedamm, Ecke Halenseestraße: Knapp zehn Aktivist:innen der Aktion "Essen Retten - Leben Retten" setzen sich an einer Ampel auf die fünfspurige Abfahrt der Stadtautobahn A100. Schnell bilden sich lange Staus vor den Protestierenden. Hupen hilft nicht, denn die Protestierenden in ihren Warnwesten bleiben ruhig sitzen.
Mehrere Fahrer steigen aus, mindestens zwei von ihnen werden unter wütenden Kommentaren handgreiflich. "Wir müssen Häuser verwalten, damit Menschen wie ihr eine Heizung haben", sagt einer von ihnen.
Mindestens zwei Fahrer schleifen Sitzblockierer an den Straßenrand. Erfolglos, denn schnell setzen sich die Fortgeschleppten wieder auf den Asphalt.
Auf dem Video eines Aktivisten sind diese Vorgänge zu sehen. Auch die Polizei hat sich den Clip angesehen und von sich aus Ermittlungen gegen zwei Männer aufgenommen. "Es war zu sehen, dass ein Protestierender gezogen und dann fallen gelassen wurde", erklärte ein Sprecher.
Der betreffende Demonstrant selbst wolle keine Anzeige erstatten, wie auch sonst niemand unter den Aktivisten. Man sei zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, sobald der Verdacht einer Straftat vorliege. Ermittelt wird gegen zwei Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.
Auch auf anderen Videoclips der aktuellen Proteste sind Autofahrer zu sehen, die rabiat mit Sitzblockierern umgehen. In mindestens einem Fall schlug jemand zu, auch Männer in Arbeitsuniformen der BSR zerrten am Montag an einer anderen Straße Demonstranten von der Fahrbahn.
"Nach unserer Auffassung war es nicht gerechtfertigt, die Aktivistinnen und Aktivisten selbst von der Straße zu bewegen", teilte BSR-Sprecher Thomas Klöckner mit. "Wir werden der Sache nachgehen und den Vorfall mit den beteiligten Mitarbeitern auswerten."
Polizei warnt vor Selbstjustiz von Autofahrern
"Wir raten dringend davon ab, selbst Hand anzulegen", sagte ein Polizeisprecher. Sonst könne es schnell um den Verdacht der Körperverletzung gehen. Stattdessen solle die Polizei gerufen werden, deren Einsatzkräfte die Blockaden nach einiger Zeit auflösen konnten. In den erwähnten Videos waren keine Polizist:innen zu sehen.
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Am Dienstagmorgen blockierten die Klimaaktivisten im Berufsverkehr erneut die Autobahn 100 in Fahrtrichtung Nord und verursachten lange Staus. Zwischenzeitlich wurde auch der Autobahntunnel Britz in Neukölln gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilte. Der Stau reichte demnach vom Tunnel Britz Richtung Westen bis zum Innsbrucker Platz.
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Blockiert waren die Ausfahrten Tempelhofer Damm, Alboinstraße und Sachsendamm, wie die Polizei mitteilte. Jeweils waren es etwa zehn Menschen, die sich beteiligten. Einige klebten sich an die Straße fest. Über Twitter kritisierten sie: „Klimaschutz in Deutschland, Handschellen dafür, dass wir unser Essen retten wollen. Olaf Scholz mach deinen Job dann gehen wir von der Straße.“
26 Blockade-Aktionen bis Dienstag
Die Polizei nahm 13 Demonstranten vorläufig fest. Mehrere davon waren schon vorher wegen früherer Blockaden bekannt. Die Demonstranten der Initiative „Essen Retten - Leben Retten“ fordern ein Ende von Lebensmittelverschwendung.
Mehrfach verursachten die Aktivisten in den vergangenen Tagen mit ihren Blockaden Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt. Bis Dienstag gab es insgesamt 26 dieser Aktionen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizei erstattete Anzeigen wegen Nötigung und Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz. Außerdem prüft sie, ob sie Kosten für das aufwendige Ablösen von Demonstranten, die sich an der Straße festklebten, einfordern wird. In mindestens einem Fall stand ein Rettungswagen mit Blaulicht bei einer der Blockaden im Stau.
Giffey kritisiert Blockaden als "grenzüberschreitend"
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kritisierte die anhaltende Serie von Straßenblockaden am Dienstag scharf. „Für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung einzutreten, ist legitim. Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Wenn Einsatzkräfte und Rettungsdienste in ihrer wichtigen Arbeit aktiv behindert werden, ist das weder vom Recht auf freie Meinungsäußerung noch auf Demonstrationsfreiheit abgedeckt“, sagte Giffey weiter. „Aktionen dieser Art gefährden Berlinerinnen und Berliner. Ich danke der Polizei für ihr wichtiges und notwendiges Eingreifen, um die Situation auf der A100 unter Kontrolle zu bringen.“ (mit dpa)