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Die Berliner Piratenfraktion will sich nicht streiten und sucht deshalb einen Vermittler.
© dpa

Mediator gesucht Piraten heuern Konfliktschlichter an

Die Berliner Piraten streiten sich um die Raumverteilung im Abgeordnetenhaus. Damit die Unstimmigkeiten nicht eskalieren, wollen sich die politischen Neuankömmlinge professionelle Hilfe suchen.

Nach den zerstrittenen Grünen will jetzt eine zweite Abgeordnetenhausfraktion einen professionellen Konfliktschlichter engagieren. Die 15-köpfige Fraktion der Piratenpartei diskutiert bereits seit einigen Wochen darüber, zur Klärung diverser Interessenkonflikte einen Mediator anzuheuern, wie Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius dem Tagesspiegel bestätigte. Am Montagabend beschloss der Fraktionsvorstand einstimmig, ein entsprechendes Angebot fest zu buchen.

„Wir sind alle keine Teambildungsprofis, deshalb wollen wir professionelle Hilfe in Anspruch nehmen“, begründete er das Vorhaben. Inhaltlich gehe es unter anderem darum, wie die unterschiedlich begehrten Posten in den Ausschüssen des Parlaments verteilt werden und wer künftig welche Räume bekommt. Im Abgeordnetenhaus gibt es einige sehr schöne, große Räume, andere hingegen sind klein und dunkel. Auch hat nicht jeder Abgeordnete automatisch ein Zimmer. Zum Einsatz kommen soll der professionelle Mediator voraussichtlich bereits an diesem Wochenende. Da treffen sich die Piraten-Abgeordneten zur Klausurtagung.

„Es ist schwer, jeden zufriedenzustellen, deswegen soll das Verfahren Streit vorbeugen“, sagt Delius. Das habe aber nichts mit den Unstimmigkeiten zwischen Piraten-Mitgliedern zu tun, die kürzlich über Twitter öffentlich wurden. Dort hatten sich der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner und seine Parteikollegin Julia Schramm öffentlich beschimpft.

Die Aufgabe des Mediatoren soll vor allem darin bestehen, solche Ausbrüche in der Fraktion präventiv zu vermeiden, sagt Fraktionsgeschäftsführer Delius. „Es geht um knappe Ressourcen, wir brauchen eine vernünftige Diskussion über deren Verteilung.“

In einem Protokoll einer Fraktionsvorstandssitzung von Ende Oktober, die im Internet veröffentlicht ist, klingt es aber so, als seien die Konflikte innerhalb der Fraktion längst akut. „Wir sollen den Prozess der Raumverteilung nutzen, um die Gruppe als Ganzes voranzubringen“, heißt es da mit Bezug auf die geplante Mediation. „Wenn wir das nicht tun, werden potenzielle Konflikte weiterbrodeln.“

Für die Mediation sind zwei Tage eingeplant. Fraktionschef Andreas Baum wird mit dem Satz zitiert: „Meine Hoffnung ist, dass wir dadurch als Gruppe zusammenwachsen können.“ Uneinig ist man sich aber noch darüber, wie ein Mediator bezahlt werden soll. Ein Mitglied argumentiert, das Geld sollte aus der Fraktionskasse kommen: „Wir haben einen großen Batzen Geld, weil wir die Gehälter erst Ende Dezember bezahlen müssen.“ Dem entgegnet der Fraktionsgeschäftsführer: „Wäre vorsichtig mit der Aussage, wir hätten genug Geld.“

Vergangene Woche stand dann zumindest das Angebot eines professionellen Beraters fest, wie aus einem anderen Fraktionsvorstandsprotokoll ersichtlich ist: „Kostet 8000 € plus Märchensteuer“, vermeldet ein Parlamentarier. Ein Kollege findet das zu teuer: „Man sollte noch mal nachverhandeln.“ Antwort des Fraktionsgeschäftsführers: „Ja, ich biete Ihnen die Hälfte und dann schauen wir mal.“

Offen ist bislang auch, wie viel Hilfe man tatsächlich von einem Mediator erwartet. „Wir wollten uns ja selbst Hausaufgaben aufgeben. Was stellen wir uns vor, die nächsten fünf Jahre zu tun?“, merkt ein Politiker an. Ein anderer hingegen findet: „Die Hausaufgaben können uns vielleicht auch die Mediatoren aufgeben.“

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