20 Jahre Berlin-Bonn-Gesetz (letzter Teil): Pflicht und Ehre
Was haben Hauptstädte in einer globalisierten Welt mehr zu leisten als früher? Berlin und Deutschland müssen klären, was sie voneinander wollen, fordert Volker Hassemer im 17. und letzten Teil unserer Hauptstadtserie.
Weder Paris noch London, weder Moskau noch Peking, weder Washington noch Tokio haben heute Anlass, über ihre Rolle als Hauptstadt nachzudenken. Hauptstadt waren sie schon immer (schon lange) – und so geht es halt weiter. Anders ist es mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Schon dass es erst kürzlich und nur knapp entschieden zur Hauptstadt wurde. Dies ist wohl klar: Bonn wäre für Deutschland eine andere Hauptstadt, und Berlin ist eine andere als die, die sie einmal bis 1945 war. Und anders als die, die sie mit ihrer Osthälfte für die DDR war.
Was also ist sie denn nun jetzt, diese neue Berliner Hauptstadt der Deutschen? Ein Bundesland, bloß weil West-Berlin aus besonderen Gründen ein solches Land gewesen war? Ist so die deutsche Hauptstadt im föderalen Deutschland definiert? Der deutsche Verfassungsgeber sah dies nicht so und hat deshalb mit Art. 22 die Hauptstadt in einer eigenen Vorschrift hervorgehoben. Das dort angekündigte Bundesgesetz ist allerdings bis heute nicht zustande gekommen. Bei allem, was wir nach 1989 und bis heute zu tun hatten, haben wir Rolle und Aufgabe Berlins als Hauptstadt in einem vereinten und freien Deutschland, in einem sich entwickelnden Europa nicht bearbeitet. Nicht gedanklich und schon gar nicht mit den nötigen Konsequenzen.
In Deutschland haben wir die Chance, die Aufgaben einer Hauptstadt im 21. Jahrhundert neu zu definieren
Und dabei ist das eine unserer großen Chancen – wie so vieles, was wir Deutsche als Neuankömmlinge in der Weltgesellschaft nach 1989 zu bewältigen hatten. Es ist die Chance, die Aufgaben einer Hauptstadt unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu definieren. Mögen andere so weitermachen wie bisher – wir können, weil wir es müssen, Existenzberichtigung und Pflichten, Aufgaben und Möglichkeiten von Hauptstädten im 21. Jahrhundert am Beispiel Berlins nach aktuellen Erfahrungen und Erkenntnissen definieren.
Was haben Hauptstädte in einer globalisierten Welt mehr und anders als in der Vergangenheit zu leisten? Wie müssen sie für die Erkennbarkeit, das Profil ihres Landes einstehen und sich im Interesse dieses Landes international bemerkbar machen? Damit das Land nicht untergeht bei dem vielen, was die Welt anzubieten hat? Was können sie beitragen zur Einheit des Landes, zur Gemeinschaftlichkeit seiner Bürger? Welche Leistung ist den Hauptstädten abzufordern, wenn es um die Identität des Landes, um das Wissen, das Bewusstsein über seine Vergangenheit und seinen Weg in die Zukunft geht? Wenn es darum geht, diesen Weg in der nationalen Gemeinschaft zu beschreiten und nach außen zu kommunizieren?
Es gibt viele Fragen - die sich Berlin stellen muss, aber auch der Bund
Wie entwickelt sich die Rolle von nationalen Hauptstädten im Einigungsprozess Europas? Werden sie zukünftig unwichtig oder vielleicht umgekehrt wichtiger als Repräsentanten des gemeinsamen Europa? Ist da nicht die Hauptstadt des föderalen Deutschlands ein besonders chancenreicher Anknüpfungspunkt? Wie steht es in diesem Zusammenhang überhaupt angesichts unserer föderalen Ordnung mit der Leistungsverpflichtung einer Hauptstadt Berlin gegenüber den Bundesländern, den dezentralen Zentren und Regionen des Landes? Was kann eine Hauptstadt zu diesem zukunftsträchtigen Modell der Dezentralität beitragen? Das alles sind erst einmal Fragen an Berlin selbst. Es ist davon auszugehen, dass dessen Bewohner ihre Stadt für die bestmögliche Hauptstadt halten. Dann müssen Sie und Ihre Politiker auch die Begründung dafür liefern. Was traut sich Berlin an Leistungen für Deutschland zu? Wozu fühlt es sich als Hauptstadt im Interesse des ganzen Landes verpflichtet und in der Lage? Was darf Deutschland von ihm erwarten?
Natürlich ist die politische Funktion einer Hauptstadt nicht in den Hintergrund zu schieben. Für mich steht jedoch außer Zweifel, dass heutzutage mit dieser politischen Rolle der Leistungsanspruch an eine moderne Hauptstadt nicht endet. Sie muss in die Zukunft hinein Leistungen erbringen, die in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller Hinsicht dem ganzen Land helfen, die ihm zustehende und von ihm gewünschte Position auf der Weltkarte einzunehmen, zu stärken.
Sie wird geprägt sein und sich bewähren müssen durch den Nutzen, den sie im Innenverhältnis und im Außenverhältnis für das ganze Land zu erwirtschaften in der Lage ist. Das Land muss sich seinerseits darüber im Klaren werden, welchen Nutzen es sich von der Hauptstadt erwartet, für was es sie in die Pflicht nehmen will. Das ist ja doch der Grund, eine Stadt zur Hauptstadt zu wählen: die Überzeugung und die Erwartung, dass dort die mit der Hauptstadtfunktion verbundenen Leistungen am wirksamsten erbracht werden können. Hauptstadt ist mehr Pflicht als Ehre.
Volker Hassemer ist ehemaliger Kultur- und Stadtendwicklungssenator. Mit seinem Beitrag beschließen wir unsere Hauptstadt-Debatte. Folgende Autoren haben sich beteiligt: Rupert Scholz, Peter Raue, Wolfgang Schäuble, Norbert Blüm, Michael Naumann, George Turner, Edzard Reuter, Ingo Kramer, Joachim Braun und Egon Bahr, Alexander Otto, Adrienne Goehler, Norbert Lammert, Hermann Borghorst, Monika Grütters und Klaus Mangold. Nachzulesen auf www.tagesspiegel.de/kultur
Volker Hassemer