Sicherheitskonzept der Berliner AfD: Pazderski befürwortet "ethnisches Profiling"
Nach dem Anschlag in Berlin stellt die AfD ihr Sicherheitskonzept vor. Sie fordert 3000 neue Polizisten. Täter bestimmter Herkunft sollen besonders im Auge behalten werden.
3000 neue Polizisten, mehr Videoüberwachung und eine genauere Kriminalitätsstatistik: Die Berliner AfD-Fraktion fordert eine massive Aufrüstung gegen Kriminalität in der Stadt. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sprach Fraktionschef Georg Pazderski von einer "desaströsen Ausgangslage" und machte auch die Landespolitik der vergangenen Jahre dafür verantwortlich. Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse den Koalitionsvertrag "an die wirklichen Herausforderungen" anpassen.
Gezielte Beobachtung bestimmter Gruppen
Zum Sicherheitskonzept der AfD, das Kriminalität und Terror bekämpfen soll, gehört die Überwachung und gezielte Beobachtung bestimmter Ausländer- und Einwanderergruppen. Pazderski sprach von "ethnischem Profiling" - ein Synonym für das nach der Silvesternacht in Köln viel diskutierte "Racial Profiling". Grundlage dafür solle eine Ausdifferenzierung der Kriminalitätsstatistik sein, die bundesweit vereinheitlicht werden und stets auch bei deutschen Staatsbürgern den Migrationshintergrund erfassen müsse. Zudem sprach er sich gegen "Political Correctness" in der Statistik aus. "Es verschleiert die Wahrheit, wenn es bei Bettlerbanden heißt, es seien Rumänen und nicht Sinti und Roma." Die AfD fordert außerdem erneut eine sogenannte Dunkelfeldstudie, also eine Statistik, die solche Fälle erfasst, die gar nicht zur Anzeige gebracht werden.
Die Berliner Kriminalitätsstatistik ist dabei aber nicht so ungenau, wie die AfD es darstellt. Tatsächlich gibt diese Auskunft über häufig vorkommende Tätergruppen bei bestimmten Straftaten. Bei nichtdeutschen Tatverdächtigen wird neben der Staatsangehörigkeit auch der Aufenthaltsstatus erhoben. "Die Kriminalstatistik enthält alle geforderten Angaben; man muss sie nur lesen", sagte auch der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe der Berliner Morgenpost. Die AfD-Forderungen würden keine neuen Lösungsvorschläge enthalten.
Keine Kontrollen nur auf Grund von Hautfarbe
Wie genau die Polizei in ihrer Arbeit auf die gewonnen Daten reagieren solle, erklärte Pazderski auch auf Nachfrage nicht. Zwar müssten Personen bestimmter Herkunft besonders im Auge behalten und auch kontrolliert werden. Gleichzeitig sagte Pazderski aber, Kontrollen, die nur auf äußerlichen Merkmalen wie der Hautfarbe beruhen, lehne er ab.
Moschee-Predigten auf Deutsch
Die AfD fordert weiterhin, dass "verdächtige Moscheen" lückenlos überwacht und Moscheen, in denen mit Terror sympathisiert wird, sofort geschlossen werden. In den islamischen Gebetshäusern sollten nur noch auf Deutsch Predigten gehalten werden, sagte Innenausschuss-Mitglied Marc Vallendar. Eine Rechtsgrundlage dafür konnte er nicht nennen.
Am 12. Januar wird außerdem ein CDU-Antrag zur Videoüberwachung im Abgeordnetenhaus beraten. Die AfD, sagte Vallendar, werde dazu einen Änderungsantrag einbringen. Nach dem Willen der CDU soll Videoüberwachung an solchen Plätzen stattfinden, wo zuvor Straftaten mit erheblicher Bedeutung stattgefunden haben. Die AfD will den Begriff "erhebliche Bedeutung" streichen und erreichen, dass die Aufnahmen bis zu zwei Monate gespeichert werden anstatt 48 Stunden.
Die AfD führt auch Maßnahmen auf, die sie schon länger fordert: Dazu gehört ein temporärer Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin, die deutliche Senkung der Hürden für Abschiebungen und das Abschieben aller Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Burkard Dregger, Innenexperte der CDU-Fraktion, kritisierte: "Die AfD bewegt sich mit ihrer populistischen Forderung des Stopps neuer Asylbewerberanträge nicht nur im Bereich der Irrationalität, sondern legt auch die Hand ans Grundgesetz."