Wohnungspolitik in Berlin: Parteien wollen Mieten drücken
Die CDU macht Vorschläge für die öffentliche Subventionierung von Neubauprojekten ab 2014. Die SPD verschließt sich dem nicht grundsätzlich. Grüne und Linke fordern dagegen ein Sofortprogramm.
Ohne staatliche Unterstützung wird es nicht gelingen, in Berlin genügend neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten zu bauen. Diese Erkenntnis greift nicht nur in den Oppositions-, sondern allmählich auch in den Regierungsparteien um sich. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sollte spätestens 2014 geprüft werden, „inwiefern der Wohnungsbau auch mit deutlichen finanziellen Anreizen unterstützt werden kann“. Im Fraktionsbeschluss wird auch bezweifelt, dass der Neubau von 30 000 neuen Wohnungen bis 2016 reicht, um die steigenden Mieten durch ein größeres Wohnungsangebot in den Griff zu bekommen.
Dieses Ziel im Koalitionsvertrag sieht die CDU als „Untergrenze“. Schließlich werde die Hauptstadt bis 2030 um bis zu 250 000 Einwohner wachsen. Konkrete Vorschläge, wie eine öffentliche Wohnungsbauförderung neuer Prägung aussehen wird, können die Christdemokraten noch nicht präsentieren. „Wir sind noch mitten in der Diskussion“, sagt ihr Bauexperte Brauner. Aber es gibt Vorbilder, zum Beispiel Hamburg und Thüringen. Die Hanseaten stecken viel Geld in Zinssubventionen und direkte Zuschüsse. Damit würden die Nettokaltmieten auf bis zu 5,50 Euro gedrückt, sagt Brauner.
Ihm schwebt für Berlin mittelfristig eine Förderung vor, die nicht mehr große Sozialbauquartiere entstehen lässt, sondern einen Mix aus preiswerten und teureren Wohnungen in einzelnen Bauprojekten. „Sonst schaffen wir neue Ghettos und buchen damit gleich die Kosten für ein teures Quartiersmanagement mit“, sagt Brauner. Auch müssten für einen neuen sozialen Wohnungsbau die bestehenden Kriterien für Wohnberechtigungsscheine und Belegungsbindungen überdacht werden. „Wir werden sehen, was sich mit dem schmalen Geldbeutel Berlins sinnvoll anstellen lässt.“
In den Beratungen für den Haushalt 2012/13, der im Juni beschlossen wird, spielt das Thema noch keine Rolle. „Der Zug ist abgefahren“, sagt der CDU-Fachmann. Der haushaltspolitische Sprecher und Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, bestätigt dies. Aber auch er sieht trotz der Finanzprobleme Berlins in den nächsten Jahren gewisse Spielräume für eine Wohnungspolitik, die über den Einsatz landeseigener Liegenschaften für Neubauprojekte hinausgeht. Wenn auch nur im kleineren zweistelligen Millionenbereich.
Trotzdem ist die Neigung bei den Sozialdemokraten, nicht nur städtischen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder Baugruppen unter die Arme zu greifen, sondern auch privaten Investoren öffentliches Geld zu geben, bisher nicht sehr ausgeprägt. „Wir bleiben aber dran“, verspricht die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill. Mit ihrer Forderung für eine „moderate Subventionierung des Wohnungsbaus“ stieß sie vor zwei Monaten in den eigenen Reihen noch auf wenig Gegenliebe, hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Deshalb geht auch Radziwill davon aus, dass es frühestens 2014 gelingen wird, eine staatliche Neubauförderung im Landeshaushalt abzusichern. Berlin brauche vor allem kleine Wohnungen, sagt sie. Und bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen.
Grüne und Linke wollen mit der staatlichen Förderung des Wohnungsneubaus am liebsten sofort anfangen. Für die aktuellen Haushaltsberatungen im Parlament werden die Grünen 125 Millionen Euro jährlich für eine „intelligente und soziale Wohnungspolitik“ beantragen. Davon 25 Millionen Euro für den Kauf von Sozialwohnungen, die keine Anschlussförderung mehr erhalten. „Mietprobleme wie beim Fanny-Hensel-Kiez lassen sich so vermeiden“, sagt der Grünen-Haushälter Jochen Esser.
Weitere 100 Millionen Euro wollen die Grünen in ein Sondervermögen zur sozialen Wohnraumförderung einbringen. Damit ließen sich beispielsweise 4000 Wohnungen auf 5,50 Euro Nettokaltmiete heruntersubventionieren, sagt Esser. Oder die Mieten der Wohnungsbauunternehmen um einige Prozente vermindern. Der Bauexpertin der Linksfraktion, Katrin Lompscher, kommen diese Forderungen irgendwie bekannt vor. „Haben die Grünen etwa von uns abgeschrieben?“, fragt sie. Die Linken haben ihren Parlamentsantrag für ein Sondervermögen schon im Abgeordnetenhaus eingebracht. Es soll von 30 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 100 Millionen Euro ab 2014 wachsen. Mit diesem Geld könnte der Senat das Eigenkapital der öffentlichen Wohnungsunternehmen stärken und Neubauvorhaben gemeinwohlorientierter Träger – bis hin zu Stiftungen und Vereinen – fördern.
Eine Finanzquelle für die neue Wohnungsbauförderung könnten die alten, auslaufenden Programme sein. Denn ab 2017 übersteigen die Darlehensrückflüsse erstmals die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich.