Flucht aus JVA Moabit: Parlament hat Fragen an Justizsenator Heilmann
Nach dem spektakulären Häftlingsausbruch aus der JVA Moabit fordert auch die SPD Aufklärung. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann will jetzt eine Untersuchungskommission mit externen Experten einsetzen. Der Rechtsausschuss erwartet in einer Woche schon erste Erkenntnisse.
Das Abgeordnetenhaus will sich in der parlamentarischen Fragestunde am Donnerstag mit dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der Justizvollzugsanstalt Moabit beschäftigen. Grüne und SPD wollen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) befragen. „Das darf nicht passieren. Wir wollen Aufklärung, ob es sich um ein Organisationsverschulden der Justiz handelt“, sagte SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. „Heilmann muss zügig aufklären und dem Parlament Rede und Antwort stehen“, sagte Grünen-Rechtspolitiker Dirk Behrendt. Die Fraktionen fordern vom Justizsenator Aufklärung, keinen Rücktritt – vorerst.
Während die CDU-Fraktion ihrem Senator jegliche Unterstützung zugesichert hat, ist beim Koalitionspartner deutliches Befremden über Heilmanns Umgang mit dem Ausbruch zu hören. Der Fraktion fehlt „ein Stück weit die Ernsthaftigkeit, mit der Aufklärung betrieben wird“, hieß es. Heilmann sprach nach dem Ausbruch von einer „Kombination aus sportlicher Leistung und glücklichen Zufällen“. Dieser „Laissez-Faire Stil“ sei unangemessen. Es handele sich bei diesem Ausbruch von einem verurteilten Betrüger und einem mutmaßlichen Mörder nicht um ein Kavaliersdelikt.
Ausbruch aus JVA Moabit: Justizsenator Heilmann kündigt Untersuchungskommission an
Lockere Schrauben an der Befestigung eines Stacheldrahtes, Werkzeug und Öl für ein geräuscharmes Durchsägen der Gitter und mögliche Fehler beim Personal nach einem Fehlalarm: Justizsenator Heilmann kündigte eine Untersuchungskommission an. „Wir wollen externe Experten aus dem Justizvollzug auch aus anderen Bundesländern“, sagte Sprecherin Lisa Jani. Die Sicherheitsmaßnahmen in der JVA Moabit seien verschärft worden.
Klaus Lederer, Rechtspolitiker der Linken, erwartet sich eine „unvoreingenommene Analyse vom Senat“. Die schlechte Personalsituation könne für den Ausbruch mitverantwortlich sein. Rechtspolitiker Simon Weiß von den Piraten fordert, dass die Kommission die Frage aufgreift, ob die finanziellen Mittel von vier Millionen Euro für die Sanierung der JVA Moabit ausreichend sind.
Nach einer Anzeige der JVA wegen Gefangenenbefreiung und Strafvereitelung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Man habe noch keine weiteren Erkenntnisse, hieß es am Mittwoch. Der Rechtsausschuss wird sich Mittwoch in einer Woche erneut mit dem Ausbruch befassen. „Dann wollen wir von Senator Heilmann erste Ergebnisse hören“, forderten die Rechtspolitiker Lederer, Behrendt, Weiß von der Opposition.