Projektliste für Radverkehr in Berlin: Parkplätze zu Radfahrstreifen, Radwege zu Gehwegen
Die rot-rot-grüne Mehrheit in Berlin hat das Radverkehrsbudget deutlich aufgestockt. Jetzt steht fest, wo rasch investiert werden soll – und zu wessen Lasten.
In den nächsten Monaten dürfte die neue Prioritätensetzung im Berliner Straßenverkehr offensichtlich werden: Die Verkehrsverwaltung hat dem Parlament eine Liste mit 90 Einzelprojekten zugunsten des Radverkehrs vorgelegt, die größtenteils noch in diesem Jahr angegangen werden sollen. Damit es zügig vorwärts geht, hatte das Abgeordnetenhaus im Anfang des Jahres verabschiedeten Nachtragshaushalt zehn Millionen Euro extra für den Radverkehr eingestellt. Allerdings hat der parlamentarische Hauptausschuss vom Senat zu jedem Projekt eine Erläuterung verlangt, welche Konsequenzen sich für die anderen Verkehrsteilnehmer ergeben.
Die Liste basiert auf zwei Haushaltstiteln: 50 Punkte betreffen Investitionen in neue Infrastruktur, 40 eher die Instandhaltung der vorhandenen oder lokale Ergänzungen wie Mittelinseln.
Auf der Investitionsliste dominieren neben dem Ausbau der Wegweisung die Einrichtung weiterer sogenannter Schutzstreifen auf Fahrbahnen größerer Straßen sowie die Asphaltierung von Nebenrouten. Davon sollen laut der Liste fast in allen Fällen auch die Fußgänger profitieren, weil Radfahrer von den Gehwegen verschwinden und vereinzelt auch Radwege zu Gehwegen werden. Der Busverkehr der BVG soll in aller Regel nicht oder nur marginal betroffen sein, der fließende Kfz-Verkehr in Einzelfällen. Die hat die Verwaltung mit dem Hinweis „Leistungsfähigkeit nachgewiesen“ versehen; nur für die Boelckestraße in Tempelhof steht dieser Nachweise demnach noch aus. Ebenfalls in wenigen Fällen fallen Autostellplätze weg. Das Ausmaß heißt in der Liste mal „marginal“, mal „begrenzt“. Ausnahme ist die Gensinger Straße in Friedrichsfelde mit „teilweise deutlicher Reduzierung“.
Der ADFC lobt die Pläne - aber vermisst den großen Wurf
In der zweiten Liste – der mit den kleinteiligeren Maßnahmen – wird in mehreren Fällen die „marginale Reduzierung der Gehwegbreite“ angekündigt. BVG-Verkehr und Anzahl der Autostellplätze sind von diesen Maßnahmen nur ausnahmsweise betroffen. Allerdings stehen für die Blankenfelder Chaussee in Pankow und die Malteserstraße in Lankwitz noch die Nachweise aus, dass der Kfz-Verkehr weiter fließen kann.
Solange 3 Mal Parkhaus teurer ist als ein Strafzettel, ist Falschparken wirtschaftlich vernünftig.
schreibt NutzerIn martin.holz
Für die Umsetzung sind laut Verkehrsverwaltung die Bezirksämter zuständig. Für den Fahrradclub ADFC „sieht die Liste erst mal gut aus“. Die meisten enthaltenen Projekte seien „ältere Planungen, die nun hoffentlich beschleunigt werden“, sagt Sprecher Nikolas Linck und merkt an, dass die angekündigte Neuaufteilung des Straßenraums offenbar noch nicht angegangen werde oder in dem Dokument gut versteckt worden sei. Skeptisch sieht der ADFC die geplanten Schutzstreifen: Es sei inzwischen allgemeiner Erkenntnisstand, dass sie ohne bauliche Abtrennung von der Fahrbahn sofort zugeparkt würden.