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Nach dem Willen des Senats soll das Parken in Berlin deutlich mehr kosten.
© Doris Spiekermann-Klaas

Berlins Maßnahmen zur Luftreinhaltung Parken kostet bald bis zu vier Euro pro Stunde

Die Berliner Luft ist schlecht, und der Senat muss sie verbessern – das verlangt nicht nur die EU. Eine Lösung sieht die Rot-Rot-Grün darin, das Autofahen zu verteuern.

Auto fahren soll langsamer und teurer werden, das Auto abzustellen auch: Bis zu vier Euro die Stunde soll künftig das Parken kosten. Das bestätigte die Verkehrs- und Umweltverwaltung. Damit kommt die rot-rot-grüne Landesregierung ihrem Ziel einen Schritt näher, das Autofahren in der Stadt unattraktiv zu machen.

Auch wenn sie das vielleicht etwas anders formulieren würde. „Es geht darum, über die Kosten eine Lenkungswirkung zu erzielen“, sagt der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen. Zudem wird es weitere Tempo-30-Zonen geben, das Parken soll innerhalb des ganzen S-Bahn-Rings Geld kosten – derzeit sind nur rund 40 Prozent der Parkflächen innerhalb des Rings Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung. Bis Ende 2020 soll dieser Wert auf 75 Prozent steigen, danach sogar auf 100 Prozent.

Wer Mitglied bei einem Carsharing-Unternehmen ist, der kann weiter umsonst parken – so rechnet es sich schon, das Auto für einen zweistündigen Einkaufsbummel zuhause stehen zu lassen und ein Carsharing-Fahrzeug zu nehmen. Das ist auch praktisch. Wer sein Mietauto am einen Ende des Kudamms abgestellt hat, nimmt am Ende der Shoppingtour einfach ein anderes Fahrzeug nach Hause. Das ist mitunter sogar billiger als mit dem eigenen Auto zu kommen, je nach Parkgebühr und Kosten des Mietautos.

Genau darauf spekuliert der Senat: Immer mehr Berliner sollen ihr eigenes Auto als überflüssig empfinden und es abschaffen. Mit der Schaffung von Parkraumbewirtschaftungszonen in der Innenstadt wird den Bewohnern dieser Quartiere das Leben leichter gemacht, da sie als Anwohner günstig parken und öfter einen freien Parkplatz finden.

Erschwert wird es aber für Pendler. Diese konnten bisher in die Stadt fahren und sich einen kostenfreien Parkplatz suchen, auf dem sie den ganzen Arbeitstag stehen konnten – damit soll es ein Ende haben. Pendler hätten verstärkte Anreize, mit Bussen und Bahnen in die Stadt zu fahren.

21,54 Millionen Euro für neue Parkschein-Automaten

Dem Ziel, weniger Autos in der Stadt zu haben, dient auch ein Angebot wie der Berlkönig. Dieser ist ein privater Fahrdienst der BVG in Kooperation mit Daimler-Benz; ein ähnliches Angebot wird unter dem Titel Clevershuttle auch mit der Deutschen Bahn gemacht. Es funktioniert wie eine Mischung aus Taxi und Carsharing.

Ziel des auf vier Jahre angelegten Experiments ist es, herauszufinden, ob diese Art Angebote eher mehr Verkehr auf die Straße bringen, weil sie zusätzliche Fahrzeuge bedeuten, oder ob sie im Endeffekt zu einer Entlastung der Straßen führen, weil Leute ihr Auto dann als überflüssig empfinden und es abschaffen.

Auch in weiteren Bereichen wird investiert: Das Land stellt den Bezirken 21,54 Millionen Euro für neue Parkschein-Automaten zur Verfügung. Dazu kommen 2,06 Millionen Euro für mobile Handgeräte zur Überwachung durch die Ordnungsämter – darüber berät am Mittwoch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Drei Preisklassen fürs Parken

Auch um die Luft kümmert sich der Senat. Die ist zwar berühmt, aber nicht gut genug. Um sie zu verbessern, gibt es den Luftreinhalteplan. Dieser wird derzeit fortgeschrieben. In ihm wird festgestellt, wie der Ist-Stand ist und welche Qualität die Luft eigentlich haben sollte, und es werden Maßnahmen aufgeführt, um das Ziel zu erreichen: bessere Luft.

Im Luftreinhalteplan war nur eine 20-prozentige Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen; der Senat strebt jetzt aber eine Erhöhung um 30 bis 100 Prozent an, wie Sprecher Thomsen bestätigte. Der Senat lege dabei aber nur den Gebührenkatalog fest. Es sei dann den Bezirken überlassen, das jeweilige Gebiet einzustufen. Es gibt drei Preisklassen für das Parken.

Im Juni soll der überarbeitete Luftreinhalteplan vorgelegt werden

Der Luftreinehalteplan lag jetzt wochenlang öffentlich aus, damit Bürger sich beteiligen konnten; noch bis zum 31. Mai sind Eingaben dazu möglich. Der Entwurf enthält konkrete Maßnahmen entlang dieser vier Säulen: Nachrüstung und Flottenerneuerung kommunaler Fahrzeuge und Linienbusse, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Verstetigung des Verkehrsflusses (Koordinierung und Tempo 30), Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 auf bestimmten Strecken – letzteres ein großer politischer Streitpunkt der vergangenen Monate. Diese vier Hauptmaßnahmen würden durch weitere wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung des Radverkehrs unterstützt.

Der überarbeitete Entwurf des Luftreinhalteplans soll im Juni 2019 dem Senat zur Verabschiedung vorgelegt werden. Berlin ist nach EU-Recht verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, solange bestimmte Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden.

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