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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther.
© Paul Zinken/dpa

Streit um Parkvignette in Berlin Parken bleibt für Anwohner günstig

Staatssekretär Kirchner wollte den Preis der Parkvignette für Anwohner erheblich erhöhen. Nun hat Verkehrssenatorin Günther ihn gestoppt. Ganz beiläufig.

In einem Nebensatz, den viele Abgeordnete wahrscheinlich überhörten, hat Verkehrssenatorin Regine Günther ihren streitbaren Staatssekretär gestoppt. Es ging um die Ankündigung Jens-Holger Kirchners, die Parkvignette für Anwohner zu verteuern. Das werde es in ihrer Verwaltung „in keiner Weise“ geben, sagte die parteilose Senatorin am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Parlaments zur Verkehrspolitik. Die unscheinbare Bemerkung platzierte Günther fast am Ende ihrer Rede.

Beantragt wurde die Debatte von der CDU, die den „Feldzug gegen Autofahrer“ aufhalten will. Dies sei eine Phantom-Diskussion der Opposition, kritisierte die Senatorin. „Wir machen eine Verkehrspolitik, die allen dient.“ Die wahren Verlierer im städtischen Verkehr seien nicht die Autofahrer, sondern die Menschen, die Tag für Tag unter der massiven Emission von Stickoxiden leiden müssten, die hauptsächlich von alten Dieselfahrzeugen stammten. Lebenswerte Großstädte bräuchten intelligente Verkehrskonzepte. Günther warnte die Opposition davor, bei diesem Thema in „alte Beißreflexe“ zu verfallen.

Keine realistische Perspektive für Autofahrer

Als sie das sagte, hatten CDU, FDP und AfD ihren Unmut aber schon kundgetan. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf warf dem Senat vor, „eine verkehrspolitische Baustelle nach der anderen aufzumachen“ anstatt Straßen und Brücken tatsächlich zu sanieren. Rot-Rot-Grün wolle die Autofahrer mit Erziehungsmaßnahmen und Verboten schikanieren und abzocken. Diese Regierung vertrete nur die Interessen ihrer innerstädtischen Klientel und kümmere sich nicht um die Pendler und Bewohner der Außenbezirke. Die Union habe nichts gegen den Ausbau der Radwege und des öffentlichen Personennahverkehrs, so Graf, aber da hake es überall und den Autofahrern werde keine realistische Alternative geboten.

Auch der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt vermisste brauchbare Konzepte der Koalition. „Warum Radtrassen neben Hauptverkehrsstraßen? Warum Tramstrecken am Potsdamer Platz? Warum nicht mehr Tiefgaragen und Parkhäuser?“ Andere Metropolen machten Berlin vor, was eine moderne Mobilitätspolitik sei. Aber der Senat schwinge „den ideologischen Hammer“ und wiederhole die autofeindlichen Debatten der neunziger Jahre. Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek forderte ebenfalls attraktive Angebote, „die überzeugen anstatt die Berliner zwangsweise zu besseren Menschen umzuerziehen“. Hier seien ideologisch verblendete Autohasser am Werk.

Große Koalition verteidigt Verkehrswende energisch

Die Vertreter von SPD, Grünen und Linken hielten energisch gegen und verteidigten die Pläne der rot-rot-grünen Koalition für eine „Verkehrswende“ in Berlin. „Alles Horrorgeschichten“, wies beispielsweise der Linken-Politiker Harald Wolf die Kritik der Opposition zurück – auch den Vorwurf, dass der Ausbau des Tramnetzes ins 19. Jahrhundert zurückführe. „Es ist doch nicht alles schlecht, was aus dieser Zeit kommt. Auch der Sozialismus kommt aus dem 19. Jahrhundert.“

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