Geldmangel: Pankow spart sich ein Bezirksamt
Aus Geldmangel sollen Gebäude aufgegeben werden. Der Protest gegen Kürzungen im Kulturetat geht weiter.
Dem Sparzwang in Pankow fällt nun selbst die Verwaltung zum Opfer. „Die Immobilienkosten fressen uns auf“, sagt der stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner (Grüne). Hohe Energiekosten, schlecht geschnittene Verwaltungsgebäude, ein mieser baulicher Zustand, der einen hohen Krankenstand zur Folge habe. Deswegen prüfe der Bezirk, der fünf Millionen Euro sparen muss, welche Immobilien er zugunsten neuer Räume aufgeben könne.
Der Gebäudekomplex der Verwaltung in der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg ist laut Ronald Rüdiger (SPD) vom Ausschuss für Immobilien der „größte Kostenpunkt“ und am ineffektivsten. In den bezirkseigenen Gebäuden sollen preiswerter Wohnraum entstehen oder gemeinnützige Räume für kulturelle Einrichtungen, sagt Rüdiger. Dies sei die wahrscheinlichste Idee, man sei erst am Anfang der Überlegungen, beschlossen sei noch nichts.. Das Bürgeramt könnte auch innerhalb Prenzlauer Bergs umziehen. Dem Vernehmen nach aber bleiben Bürgeramt, Parkraumüberwachung und sozialpädagogischer Dienst hier, der Rest zieht um. Dann gäbe es eine Mischlösung aus Wohnen und Bürgeramt. Die Gebäude sollen nicht verkauft werden. Elf Millionen Euro würde die Sanierung der Fröbelstraße kosten, sagt Torsten Kühne (CDU), Stadtrat für Bürgerservice. Dies sei nicht zu stemmen. In energieeffiziente Gebäude könnten auch das Gesundheitsamt und das Hochbauamt umziehen. Das Rathaus Pankow als repräsentativer Standort bleibt auf jeden Fall.
Auch Jugendeinrichtungen und ein Drittel der sozialen Projekte stehen laut Kühne zur Disposition. Die für Soziales zuständige Stadträtin Zürn-Kasztantowicz (SPD) wollte sich nicht äußern, solange kein Haushaltsentwurf steht. Wie berichtet, werden dem Sparzwang voraussichtlich sieben Kultureinrichtungen zum Opfer fallen, laut Kühne vermutlich erst im kommenden Jahr. Er muss 1,5 Millionen sparen, darunter eine Million in der Kultur.
Der Unmut in Pankow ist deshalb groß. Am Donnerstagabend begann am Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park der „Notbetrieb“ ohne bezirkliche Zuschüsse. Wie lange man dies durchhalten könne, sei unklar, heißt es. In der ebenfalls vom Aus bedrohten Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße trafen sich etwa hundert Anwohner aus dem Bötzowkiez. „Wir sind am Limit, es geht jetzt um die Erhaltung der Kulturlandschaft in Pankow“, sagte Klaus Lemmnitz von der Initiative Pro Kiez Bötzowviertel. Zusammen mit anderen Kulturstandorten wolle man nun ein Aktionsbündnis gründen.
„Es ist nicht mein Wunsch, zu sparen“, sagte Stadtrat Kühne. Man sei vom Land unterfinanziert. Sollte das Land überraschend nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, spricht er von einem Plan B für jeden gefährdeten Standort. So könnte der Unterricht der Musikschule Karow in anderen Räumen stattfinden, Kurt-Tucholsky-Bibliothek und Bibliothek Karow könnten zu Schulbibliotheken werden. Auch beim Ordnungsamt muss Kühne sparen, statt 26 sind nur noch 24 Mitarbeiter im Außendienst. Am Dienstag will Pankow den ersten Haushaltsplanentwurf aufstellen, über den am 14. März entschieden werden soll, bevor der Plan in den Senat und Abgeordnetenhaus geht.