Zukunft Tempelhofer Feld: Opposition ist geschlossen für den Volksentscheid
Geschlossene Opposition: Grüne, Linke und Piraten unterstützen den Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Sie wollen nicht, dass die Koalition Fakten schafft – und kritisieren die SPD nach dem geplatzten Konsens.
Die drei im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien wollen jetzt alle den Gesetzentwurf der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ unterstützen, der eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ablehnt. Den Gegenentwurf der rot-schwarzen Koalition lehnen Grüne, Linke und die Piraten ab, Verhandlungen über einen alternativen Entwurf zwischen allen fünf Fraktionen waren in der vergangenen Woche gescheitert. Über die Zukunft der Tempelhofer Freiheit können die Berliner beim Volksentscheid am 25. Mai abstimmen. Dieser findet parallel zur Europawahl statt. Für einen erfolgreichen Volksentscheid reicht die Mehrheit der Stimmen alleine nicht aus; es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten sich dafür aussprechen. Rund 660 000 Menschen müssen also für den Entwurf von „100% Tempelhofer Feld“ stimmen.
Grüne, Linke und Piraten waren zunächst für eine behutsame Randbebauung. Nachdem klar war, dass eine Einigung mit SPD und CDU nicht zustande kommen würde, hatten sich als erste die Piraten dazu bekannt, dann die Position der Initiative der Bebauungsgegner zu unterstützen. Dies sei die einzige Möglichkeit für die Bürger, sich Rechte zur Beteiligung an Entscheidungen zu erkämpfen, wenn das Areal umgestaltet werden sollte.
Am Sonnabend werden die Grünen bei ihrem Landesparteitag über den Leitantrag des Landesvorstandes „Tempelhofer Feld: Berlins Chance auf eine ökologische, soziale und demokratische Stadtentwicklung offenhalten“ entscheiden. Gerade die Grünen hatten für einen so genannten dritten Weg plädiert. Im Vergleich zum Koalitionsentwurf plädierten sie für weniger Bebauung, mehr Beteiligungsrechte und vor allem die Festlegung auf einen bestimmten Anteil an sozial-verträglichen Wohnraum. Dennoch sprechen sie sich jetzt erst einmal gegen die Bebauung aus. „Es ist besser, wenn auf dem Feld erst einmal nichts gebaut wird als das Falsche“, heißt es in dem Antrag. „Wir hatten alles drangesetzt, einen Kompromiss hinzubekommen“, sagt Grünen-Landeschef Daniel Wesener. Und Fraktionschefin Antje Kapek sagt, man habe es sich jetzt nicht leicht gemacht. Man habe zuvor „massiv und voller Überzeugung“ dafür gekämpft, Tempelhof weiter zu entwickeln. Aber durch die Verweigerungshaltung vor allem der SPD sei man „schweren Herzens“ gezwungen, einen Strategiewechsel hinzulegen. „Es wird schwer, das zu vermitteln“, sagt Kapek. Es gebe aber keine Alternative dazu.
Eine Woche später werden die Linken über den Antrag ihres Landesvorstandes „100 % öffentlich – 100 % sozial“ abstimmen. Die Linke spricht sich dafür aus, dass das komplette Areal in öffentlichem Besitz bleiben muss und Teilareale nicht an Private verkauft und von ihnen erschlossen werden dürfen. Jetzt gehe es darum, die Pläne des Senats und der Koalition zu stoppen, heißt es bei den Linken.
Laut vorliegenden Finanzplanungen für den Senat wird die Bebauung des Feldes rund 613 Millionen Euro kosten. Finanziert werden soll der Siedlungsbau durch den Verkauf der Grundstücke auf dem Feld. Dieses rechnet sich aber nur, wenn viele Wohnungen darauf gebaut werden. Die Planung sieht unter anderem vor, Gebäude mit sieben Geschossen zu bauen. An einzelnen Stellen soll es aber noch höher hinausgehen: Geplant sind auch Gebäude mit bis zu zehn Geschossen und einer Höhe von rund 33 Metern.
Sigrid Kneist