Ehrenamt in Berlin: Ohne Zivilgesellschaft keine Demokratie
Bürgerbeteiligung macht eine starke Demokratie erst möglich. Doch die Zivilgesellschaft ist in Gefahr.
Ohne Zivilgesellschaft kann es keine Demokratie geben. Die Erkenntnis existiert seit Hunderten von Jahren. Der französische Historiker und Politiker, Alexis de Tocqueville, erkannte die Zivilgesellschaft schon Anfang des 19. Jahrhunderts bei seinen Reisen durch die Vereinigten Staaten als eine Schule, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten selbst organisieren, Kompromisse finden und so Demokratie in der Praxis lernen konnten. Heute ist die Bedeutung des zivilen Engagements für eine starke Demokratie wohl größer denn je – und gleichzeitig in ernster Gefahr.
Auftakt zur "Gemeinsamen Sache"
Das meint Rupert Graf Strachwitz, Vorstandsvorsitzender der Maecanta Stiftung, eines think tanks im Bereich zivilen Engagements. „Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft ist durch staatliches Handeln bedroht“, sagt er bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem „Titel Engagement.Macht.Demokratie“ am Mittwochnachmittag im Nachbarschaftstreff in der Urbanstraße in Berlin-Kreuzberg.
Die Veranstaltung, bei der Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Bedeutung von zivilem Engagement diskutierten, ist Auftakt der vom 13. bis zum 22. September stattfindenden Aktion „Gemeinsame Sache – Berliner Freiwilligen Tage“. Alle Berliner werden an jenen Tagen aufgerufen, sich in Mitmachaktionen für den eigenen Bezirk oder Kiez zu engagieren. Schon seit 2013 machen damit jedes Jahr der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin und Der Tagesspiegel den besonderen Beitrag sichtbar, den gemeinnützige Organisationen und freiwillig Engagierte für eine solidarische Gemeinschaft leisten.
Politische Einschränkung ziviler Handlungsspielräume
„In den vergangenen 30 Jahren hat die Zivilgesellschaft an Stärke und Einfluss gewonnen“, so Strachwitz, „sie ist aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr wegzudenken und zu einem Machtfaktor geworden, der vielen, insbesondere Politikern, nicht passt.“ Die global als shrinking civic spaces bezeichnete Einschränkung ziviler Handlungsspielräume sei auch in Deutschland erkennbar.
Beispiele seien die Äußerung des FDP-Vorsitzenden, Christian Linder zu den Fridays-for-Future-Demonstrationen („Klimawandel ist eine Sache für Profis“) oder der Beschluss beim Parteitag der CDU Ende 2018, überprüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfülle.
Die Gemeinnützigkeit ist auch wegen steuerlicher Vorteile von existenzieller Bedeutung für viele zivile Organisationen, denn Spenden können steuersenkend geltend gemacht werden. Ob die Kriterien erfüllt sind, ist Experten zufolge eigentlich Sache der Finanzverwaltung und nicht der Regierung oder gar einzelner Parteien. Die DUH hatte mit ihren Klagen für Dieselfahrverbote den Unmut von Politikern und Autokonzernen auf sich gezogen.
Ziviles Engagement wächst
„Der Staat hat das Machtmonopol und das will er sich nicht so gern mit anderen Akteuren teilen“, sagte Strachwitz. Dabei sei die Bedeutung für eine gesunde Demokratie unübersehbar. „Die Zivilgesellschaft ist ein sehr aktiver Akteur, der viele neue und wichtige Themen anstößt. Nehmen wir den Mauerfall, da haben sich die Menschen in der DDR für ihre Freiheit engagiert.“
Trotz des Gegenwindes aus der Politik wächst das bürgerschaftliche Engagement. Weit über 40 Prozent der deutschen Bevölkerung im Alter von 14 Jahren an sind freiwillig engagiert. In den vergangenen 15 Jahren ist der Anteil Engagierter um etwa zehn Prozent gestiegen – das ergab der Freiwilligensurvey 2014, die größte aktuelle Studie zum sozialen Engagement.
Wie Rupert Graf Strachwitz wies auch Anne Jeglinski vom Paritätischen Berlin auf die hohe Relevanz zivilen Engagements hin. „Es schlägt Brücken, die wir brauchen, weil sich unsere Gesellschaft immer weiter fragmentiert.“ Jeglinski, die beim Paritätischen die Geschäftsstelle Bezirke leitet, war ebenefalls Rednerin bei der Veranstaltung am Mittwoch. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die große Vielfalt, die durch Zuwanderung entsteht, führt auch zu großer Unsicherheit. Da setzt ziviles Engagement an und bringt Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten zusammen, die sich sonst so wahrscheinlich nicht begegnen würden.“
Aber wie und wo engagieren?
Oftmals scheint aber das Problem zu sein, dass nicht jeder, der sich potenziell engagieren will, auch weiß, wo und wie er das tun kann. Immerhin, laut dem Freiwilligensurvey wären fast 60 Prozent all derjenigen, die sich bisher nicht engagiert haben, in Zukunft bereit, dies zu tun. Anne Jeglinski verwies deswegen auf die Freiwilligenagenturen in Berlin, die bei der Suche nach dem passenden Projekt vermittelnd helfen. „Außerdem haben wir auch in jedem der zwölf Bezirke ein Stadteilzentrum.“
Sich zu engagieren, das ist nicht nur für die Menschen wichtig, denen das Engagement zugutekommt. Vielmehr profitieren auch die Freiwilligen von ihrem Engagement. Neben dem Faktor Spaß sind insbesondere die soziale Teilhabe und das Gefühl motivierend, einen Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können. „Die Leute haben dadurch einen weiteren Wirkungskreis, knüpfen soziale Kontakte und fühlen sich nicht abgehängt. Das sind wichtige Effekte aufseiten der Engagierten“, sagt Jeglinski.
Ob im Sportverein als Trainer oder als Schiedsrichterin bei Wettkämpfen, ob als Elternvertreterin in der Schule oder als Wahlhelfer in der Gemeinde; ob im Kampf gegen Kinderarmut, bei der Unterstützung von geflüchteten Familien oder von kranken und hilfebedürftigen Menschen: Ziviles Engagement ermöglicht erst einen über alle sozialen Schwellen hinausgehenden Austausch für eine starke Demokratie. Nur dort, wo Menschen miteinander ins Gespräch kommen, sich engagieren und andere unterstützen, kann eine freie und weltoffene Gesellschaft überhaupt existieren. Um dies zu würdigen und ins kollektive Bewusstsein zu rücken, gibt es schon seit Jahren die Gemeinsame Sache.
Weitere Infos zur "Gemeinsamen Sache - Berliner Freiwilligentage" finden Sie unter: www.gemeinsamesache.berlin/