Mehrkosten für den Flughafen: Noch eine Milliarde mehr für den BER?
Am Pannen-Airport BER gibt es jetzt Streit um bislang nicht bilanzierte Zusatzkosten, die das Gesamtbudget auf bis zu 6,4 Milliarden Euro erhöhen könnten. Ein Flughafensprecher beteuert jedoch, die Zahlungen seien "bis auf einen kleinen Rest" bereits getätigt.
Dem Flughafenprojekt BER in Schönefeld drohen möglicherweise noch weitere, bislang nicht im offiziellen Rahmen von 4,6 Milliarden Euro enthaltene Mehrkosten. Wie aus einer bislang nicht veröffentlichen und dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, hat die Flughafengesellschaft Nachtragsforderungen von beauftragten Unternehmen in Höhe 995 Millionen Euro als berechtigt akzeptiert, allerdings nur zum Teil beglichen.
Zudem prüft die Flughafengesellschaft noch 1616 offene Nachträge und Ansprüche von Firmen in Höhe von 452 Millionen Euro. Die Hälfe dieser Nachträge ist älter als ein Jahr. Grund für die Nachträge sind oft zu eng berechnete Kosten oder unklar formulierte Aufträge, aufgrund derer Leistungen nicht vollständig oder fristgerecht erbracht werden können.
Flughafensprecher: "Das ist ein alter Hut"
Ein Flughafensprecher widersprach dem Eindruck, dass beim BER eine bislang nicht bilanzierte Altlast zu platzen droht und den Finanzrahmen sprengen könnte. „Das ist ein alter Hut, die Summen sind in unserem Budget enthalten. Bis auf einen kleinen Rest sind die 995 Millionen Euro bezahlt“, sagte er am Abend. Die Grünen-Bundestagsfraktion widersprach dem. Wie es aus dem Büro der brandenburgischen Bundestagesabgeordneten Annalena Baerbock hieß, die die Anfrage mit dem Verkehrsexperten Sven-Christian Kindler gestellt hatte, habe man bei der Bundesregierung eigens nachgehakt. Aufgrund der Antwort habe man beim Bundesverkehrsministerium noch einmal schriftlich eine Ergänzungsfrage eingereicht: Ob die in dem 16-seitigen Schreiben der Bundesregierung genannten Summen im BER-Budget enthalten sind oder noch hinzugerechnet werden müssen?
Das Ministerium habe daraufhin geantwortet, dass die genannten Gelder neu zu den bislang bekannten Summen hinzu kommen. Laut Grünen wären das noch einmal eine Milliarde Euro – unabhängig vom bewilligten Budget und den von BER-Chef Mehdorn beantragten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt wären das 6,4 Milliarden Euro.