Überlastete Standesämter: Neues Senatsziel: schneller heiraten
Berlins Senat will das ewige Warten in den unterbesetzten Standesämtern vieler Bezirke beenden. Die Innenverwaltung trifft sich mit Stadträten zur Krisensitzung.
Der Bund fürs Leben beginnt in Berlin mit viel Stress: Wie berichtet, ist es derzeit in mehreren bezirklichen Standesämtern kaum möglich, zeitnahe Termine zur Erledigung aller Formalitäten und letztlich für die Trauung zu bekommen. In Mitte campieren Paare bereits um vier Uhr früh vor dem Standesamt, um in der Warteschlange ganz vorne zu sein. Diese Misere soll aber nach dem Willen der Senatsinnenverwaltung möglichst bald zu Ende sein. Staatssekretärin Sabine Smentek hat die jeweils verantwortlichen Stadträte am heutigen Mittwoch zur Krisensitzung eingeladen. Und der Bezirk Mitte will Heiratswilligen ab 1. Juli die Chance bieten, Termine online zu buchen.
Behörden können sich gegenseitig helfen
Auf dreierlei Weise will Sabine Smentek den Service der personell völlig unterbesetzten und deshalb langsam arbeitenden Standesämter verbessern. Zum einen setzt sie auf die sogenannte Notfallbestellung auf Antrag. Danach kann ein Standesamt binnen 48 Stunden die Hilfe von Kollegen aus anderen Bezirken anfordern. Unterstützung ist nur auf diesem Wege möglich, denn umgekehrt kann man die Paare nicht einfach zu anderen, weniger belasteten Ämtern schicken. Sie müssen den Termin laut Gesetz in ihrem zuständigen Bezirk beantragen.
Schnellere Ausbildung soll Personalnot beheben
Um die Personalsituation zusätzlich zu verbessern, will die Staatssekretärin die sechsmonatige Ausbildung von Standesbeamten verkürzen und ein zentrales Fortbildungsangebot einführen. In Mitte soll das neue Online-Angebot nun gleichfalls etwas Entspannung bringen. Die bisherige offene Sprechstunde am Montag und Dienstag im Bereich Heirat entfällt damit, die Sprechzeiten für alle anderen Bereiche des Standesamts bestehen unverändert fort. Insgesamt sei aber weiterhin mit Wartezeiten zu rechnen, teilte Bezirksstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) mit. Aufgrund „noch nicht abgeschlossener interner Ausbildung, Langzeiterkrankung und erst kürzlich abgeschlossenen Auswahlverfahren“ seien immer noch zu wenig Standesbeamte vor Ort tätig.
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