Kleiner Parteitag: Neuer Justizsenator will schnellere Strafen für junge Täter
Die Berliner CDU hat Thomas Heilmann als neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator nominiert. Die Delegierten eines Kleinen Parteitages votierten am Montagabend einstimmig für den 47-jährigen Juristen.
Der designierte neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat angekündigt, vor allem bei jüngeren Straftätern dafür zu sorgen, dass sie für ihre Taten schnell juristisch belangt werden. „Im Jugendbereich sollten schnelle Strafen erfolgen“, sagte Heilmann am Montagabend auf einem Kleinen Landesparteitag der Berliner CDU. Der war einberufen worden, nachdem Landesparteichef Frank Henkel Heilmann vergangene Woche als Nachfolger des wegen umstrittener Immobilienbeurkundungen entlassenen Justizsenators Michael Braun vorgeschlagen hatte. Braun musste im Dezember des vergangenen Jahres wegen einer Affäre um Schrottimmobiliengeschäfte nach nur zwölf Tagen sein Amt wieder aufgeben.
Nach einer langen Grundsatzrede Henkels und einer kurzen Selbstdarstellung Heilmanns stimmten die 61 Delegierten in der Landesparteizentrale am Wittenbergplatz einstimmig für den neuen Senator. Am Donnerstag soll Heilmann offiziell vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus ernannt und danach im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.
Was von ihm inhaltlich zu erwarten sein wird, umriss Heilmann gestern nur in allgemeinen Worten. Er sehe sich der Tradition der CDU als „Rechtsstaatspartei“ verpflichtet und wolle aktuelle Herausforderungen wie die erforderliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung für gefährliche Gefangene nach Ende ihrer Haftstrafe oder den Neubau des Gefängnisses Heidering „voranbringen“. Sein Exkurs über die historischen und philosophischen Wurzeln des Rechtsstaats blieb allerdings eher allgemein. Im Verbraucherschutz will er sich unter anderem dafür einsetzen, Bürger vor Lockangeboten unseriöser Händler zu schützen.
Zu Beginn seiner Vorstellung hatte Heilmann, wie zuvor auch Parteichef Henkel und CDU-Generalsekretär Kai Wegner, Michael Braun für dessen Arbeit gedankt. Braun habe, so Wegner in seinen mehrfach von Applaus der Delegierten unterbrochenen Ausführungen, „mit seinem Engagement einen wesentlichen Beitrag zur programmatischen Neuaufstellung der CDU geleistet“. Dennoch müssten „die Geschehnisse Ende letzten Jahres restlos aufgeklärt werden“. Dafür forderte Wegner die von der Vermittlung so genannter Schrottimmobilien betroffenen Klienten Brauns dazu auf, den Notar von der Schweigepflicht zu entbinden.
Brauns Nachfolger Heilmann stellte Henkel dann mit den Worten vor, er habe „das Gesicht der Berliner CDU in den vergangenen Monaten entschieden geprägt“. Der 47-jährige Jurist und Unternehmer bringe „das Rüstzeug mit, um in einem schweren Amt erfolgreich zu sein“. Heilmann, der auch stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei ist, habe sich vor allem bei der Erarbeitung des Wahlprogramms der CDU als „tragende Säule“ erwiesen und sich schnell in „hochkomplexe juristische Probleme“ eingearbeitet.
Als Senator werde er sicher „frischen Wind“ in seine neuen Aufgabengebiete bringen. Von den kritischen Stimmen, die man in der CDU zumindest hinter vorgehaltener Hand in den vergangenen Tagen zu Heilmann auch hörte, war auf dem Parteitag nichts zu vernehmen.
Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) appellierte vor dem Parteitag im Gespräch mit dem Tagesspiegel an den neuen Justizsenator, sich im neuen Amt mehr als seine Vorgänger in bundespolitische Rechtsdebatten einzubringen. „Ich hoffe, dass die Hauptstadt künftig eine stärkere Rolle in den Diskussionen über rechtspolitische Reformen spielt“, sagte Diepgen.