Berliner Polizei: Neue Einsatzhundertschaft - ohne Personal
13 Prozent der Stellen in den Polizeihundertschaften sind nicht besetzt. Dennoch soll es eine neue geben. Hinzu kommen hunderttausende aufgestaute Überstunden.
Sie werden geschickt, wenn es brenzlig wird; bei Demonstrationen, Staatsbesuchen und Großeinsätzen sind sie gefragt: Nun soll Berlins Polizei eine zusätzliche Einsatzhundertschaft bekommen – dabei sind schon die bestehenden 16 Hundertschaften chronisch unterbesetzt. In den drei Abteilungen der Bereitschaftspolizei fehlen 290 Beamte.
Rechnerisch gibt es damit zweieinhalb der 16 Hundertschaften gar nicht. Knapp 13 Prozent der Stellen sind nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber hervor. „Die derzeit hohen Einsatzbelastungen, insbesondere die aktuell umfangreichen Versammlungs- und Veranstaltungslagen, machen die Aufstellung einer weiteren Einsatzhundertschaft notwendig“, teilt Akmann mit.
Der Personalmangel hat sich sogar verschärft. Unter dem früheren Innensenator Ehrhart Körting (SPD) waren zwei Einheiten gekürzt worden, Nachfolger Frank Henkel (CDU) rüstete dann wieder auf. Die Polizei bekam für die Hundertschaften mehr Stellen, konnte die aber gar nicht besetzen. Ende April gab es 2306 Stellen, doch nur 2014 waren besetzt. In den Jahren 2017 und 2016 waren es 2215 Stellen, für 200 davon gab es aber keine Beamten.
Damit ist die Zahl der offenen Stellen in den Einsatzhundertschaften um 45 Prozent gestiegen. In der Regel sind für die Hundertschaften 118 bis 125 Beamte vorgesehen, doch meist sind es nur um die hundert. Der Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Kelm, sagte dazu, es sei nicht verwunderlich, dass die Hundertschaften „zu vielen Einsätzen oft nur mit 60 Kollegen herausfahren“.
Hunderttausende Überstunden
Die Folgen der Personalnot sind drastisch – häufig müssen Beamte am Wochenende raus, haben wenig Freizeit, sehen die Familie selten. Die Zahl der Überstunden ist von 2010 bis 2017 um 70 Prozent angestiegen. Vor acht Jahren hatten die Beamten in den Hundertschaften 191.800 Überstunden angesammelt, 2017 waren es schon 327.309.
GdP-Landesvize Kelm sagte, die Überstunden seien eine Folge des schrumpfenden Personalbestands „bei steigender Belastung“. Die Beamten kämen kaum dazu, Überstunden abzubauen. Und diese stattdessen auszahlen zu lassen, sei wenig sinnvoll, „weil der Ertrag nach Abzügen nicht einmal Mindestlohn erreicht“.
Seit 2014 müssen die Hundertschaften wieder häufiger in anderen Bundesländern aushelfen. 2010 waren es 29 Einsätze auswärts, 2013 dann 10. Inzwischen ist wieder das Niveau von 2010 erreicht – 30 Einsätze in anderen Bundesländern im Jahr 2016 und 23 im Jahr 2017. Bis 2015 ist dabei gar nicht erfasst worden, wo genau die Berliner Beamten aushelfen mussten.
Spitzenreiter war 2016 Brandenburg mit 14 Einsätzen, 2017 waren es nur noch 4 in der Mark, 7 Hundertschaften waren in Hamburg – beim G20-Gipfel. Dort hatten 220 Beamte auch mit einer ausschweifenden Party-Schlagzeilen gemacht.
Keine Zeit für Sonderurlaub
Drei Wochen nach dem Gipfel im Juli hatte Innensenator Andreas Geisel entschieden, dass die Beamte für den harten Einsatz und die miesen Arbeitsbedingungen entschädigt werden sollen – mit drei Tagen Sonderurlaub, die alternativ auch ausbezahlt werden könnten. Das sollte auch eine Wertschätzung für die Polizisten sein, wie Geisel damals sagte. Nun wird klar: Die betroffenen Beamten konnten die Sonderurlaubstage noch gar nicht nehmen. Die Einheiten sollen selbst dafür sorgen, dass bis Jahresende nichts mehr übrig ist.
Die Personallücke will die Polizei mit jungen Beamten auffüllen, die frisch von der Polizeiakademie kommen und dort ihren Abschluss machen. Ob das klappt? Zweifel sind angebracht. GdP-Landesvize Kelm sagte, es sei „vollkommen illusorisch“, aus dem jetzigen Bestand in diesem Jahr eine weitere Hundertschaft aufbauen zu können. Die Hundertschaften hätten sich zu einem Personalpool entwickelt, „aus dem ständig Kollegen für andere Dienststellen und Aufgaben abgeschöpft werden“. Sogar in der Einsatzleitzentrale müssen sie aushelfen.
Auch der SPD-Abgeordnete Schreiber warnt vor einer neuen Hundertschaft. Zu befürchten sei, dass Beamte aus bestehenden Einheiten abgezogen werden. Zunächst sollten die vorhandenen Stellen besetzt werden. Und die Absolventen der Polizeiakademie würden nicht reichen. „Es verlassen mehr Leute als reinkommen“ – durch die Pensionierungswellen, sagt Schreiber.
Zugleich stellt Schreiber die Strukturreform von 2015 infrage, mit der die Hundertschaften aus den örtlichen Direktionen abgezogen und in der Direktion Einsatz konzentriert worden sind. „Wir sollten zunächst abrechnen und fragen, ob die Strukturen noch zeitgemäß sind“, sagte Schreiber. Dadurch fehlten Einsatzkräfte und Präsenzstreifen in den Kiezen, wo auch die Abschnitte unterbesetzt seien. Seine Partei, die SPD, trage für diese Entwicklung durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre eine Mitverantwortung.