Provokation gegen Linke: Naziaufmarsch am Freitag in Neukölln
Während in der Politik um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gerungen wird, provoziert die NPD mit weiteren Demonstrationen. Die Neonazi-Szene will am Freitagabend in Neukölln aufmarschieren - zeitgleich zu einer linken Demonstration.
Die Neonazi-Szene will am Freitagabend in Neukölln unter dem Motto "Zeit zu handeln - kriminelle Ausländer raus" aufmarschieren. Im Internet und auf Plakaten mobilisieren die Rechtsextremisten für 18 Uhr zum U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz. Nach Angaben der Polizei ist der Aufmarsch jedoch noch nicht offiziell angemeldet. Die NPD, die auf den Plakaten als Veranstalter auftaucht, war bisher telefonisch nicht erreichbar.
Der Aufzug soll offenbar als reine Provokation gegen eine linke Demonstration dienen, die zur selben Zeit stattfindet. Ab 17.30 Uhr wollen linke Gruppen von der Lipschitzallee durch den Bezirk ziehen, um gegen rechte Gewalt und Rassismus zu protestieren. Die vor Monaten angemeldete Demonstration hat ebenfalls den Titel "Zeit zu handeln". Die Organisatoren warnen vor der gewaltbereiten Naziszene in Rudow und Britz. In den letzten Monaten kam es dort mehrfach zu rechtsextremen Gewalttaten. Die Menschen vor Ort seien jetzt gefragt, "sich mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt zu solidarisieren und sich gemeinsam gegen Neonazis zu organisieren", heißt es im Aufruf.
Erst Ende März durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zwei "Führungspersonen der rechten Szene" in Neukölln. Sie stehen in Verdacht an mindestens neun Hauswände großflächige Schriftzüge mit rechten Parolen geschmiert zu haben. Außerdem sollen sie in Verbindung zu einer braunen Hassliste im Internet stehen, auf der zu Gewalttaten gegen Politiker, Gewerkschafter und Journalisten aufgerufen wird.