Tarifeinigung bei der BVG: Müssen Berliner bald mehr für Bus und Bahn zahlen?
14.500 Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe erhalten mehr Geld. Die Politik muss entscheiden, wer den Preis trägt: die Steuerzahler oder die Fahrgäste.
Neue Streiks sind bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vorerst abgewendet. Doch der 102 Millionen Euro teure Tarifkompromiss, den der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi in der Nacht zu Freitag erzielt haben, befeuert die Debatte über höhere Fahrpreise und Zuschüsse aus Steuergeld. Wegen der vereinbarten Gehaltssteigerungen von acht bis 21 Prozent für die 14.500 BVG-Mitarbeiter werden die bisherigen Überschüsse des Unternehmens aufgebraucht. „Da wir ein Landesunternehmen sind, muss sich die Politik entscheiden – entweder die Zuschüsse erhöhen oder höhere Fahrpreise“, sagte eine BVG-Sprecherin am Freitag. Durch die Einigung steigen die jährlichen Personalkostenkosten der BVG von 668 Millionen auf 770 Millionen Euro.
Fahrgastverband fordert mehr Zuschüsse des Landes
Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) schloss höhere Fahrpreise nicht aus. Ein wachsender Nahverkehr brauche eine gute Bezahlung der Mitarbeiter. „Hierzu müssen nun alle beitragen. Gute Arbeit muss der BVG, dem Land Berlin und auch den Kunden etwas wert sein“, sagte Pop. Aus der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hieß es, die BVG müsse die Mittel aufbringen. Die Finanzierung der Gehaltsanhebung werde aber sicherlich auch bei den Verhandlungen für den nächsten Verkehrsvertrag eine Rolle spielen.
Die Fahrpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg waren seit mehr als zwei Jahren nicht mehr angepasst worden. Die 38 Mitgliedsunternehmen haben intern bereits den Druck erhöht, bevor im Herbst der VBB-Aufsichtsrat über Tarifanpassungen entscheidet. Der Tarifabschluss bei der BVG verstärke die Forderungen nach steigenden Fahrpreisen, hieß es am Freitag. Der Fahrgastverband Igeb lehnt eine deutliche Anhebung ab und plädiert für höhere Zuschüsse des Landes Berlin. Es sei eine politische Frage, ob die Ticketpreise steigen, sagte Igeb-Vizechef Jens Wieseke.
Eine VBB-Sprecherin verwies auf steigende Fahrgastzahlen, den Ausbau des Angebots und die Anschaffung neuer Züge. Um die Qualität zu halten, brauche es auch „Zuwächse bei den Ticketeinnahmen“, sagte sie. „Man kann nicht davon ausgehen, dass die Nullrunden unentwegt weitergeführt werden.“ Zuletzt waren die Fahrpreise zum 1. Januar 2017 leicht erhöht worden. Als weitere Gründe für eine Anhebung der Fahrpreise werden im VBB auch die von Berlin vorangetriebenen sozialpolitischen Eingriffe in die Tarifstruktur angeführt.
BVG-Beschäftigte erhalten zwischen acht und 21 Prozent mehr Lohn
Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Berlin hatte mit seinem Koalitionsvertrag vom Herbst 2016 die Fahrpreise eingefroren und dies mit einer Reform der Tarifstruktur begründet. Ein Teil der vereinbarten Maßnahmen ist in zwischen umgesetzt: Das Firmenticket wird günstiger, ab August ist das Schülerticket in Berlin kostenlos und VBB-weit wird ein Azubi-Ticket eingeführt. Die Mindereinnahmen bei den Verkehrsunternehmen in Millionenhöhe gleichen die Länder Berlin und Brandenburg aus. Wie lange Rot-Rot-Grün die Preise noch einfrieren kann, ist unklar. Die Koalitionsarbeitsgruppe habe ihre Arbeit noch nicht beendet, hieß es. Doch selbst im Senat heißt es inzwischen, das Land könne nicht nur Geschenke und Wohltaten verbreiten, sondern müsse sich irgendwann ehrlich machen und das Preisschild dafür auspacken. Auf Dauer seien Nullrunden nicht möglich.
Als gebürtiger Berliner ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Marktwirtschaft Wohlstand für alle schafft und dass die Stadt ein für alle Male die linken Irrwege verlässt und nicht länger hinter seinem seinem Potenzial zurückbleibt!
schreibt NutzerIn AtzevonHofen
Die vom kommunalen Arbeitgeberverband und Verdi nach drei Warnstreiks und fünf Verhandlungsrunden vereinbarte Kompromiss sieht deutliche Gehaltserhöhungen bei der BVG rückwirkend zum 1. Januar vor. Mindestens 350 Euro bekommen die Beschäftigten pro Monat mehr. Die rund 7500 Bus- und U-Bahnfahrer bekommen 17 bis 19 Prozent mehr Gehalt. Das Weihnachtsgeld wird um 200 Euro erhöht, die Zulagen und die tariflichen Eingruppierung der Beschäftigten verbessert. Die BVG, das größte kommunale Nahverkehrsunternehmen in Deutschland, passt damit die Vergütung der Fahrer an die Höhe in anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen an.
BVG und Verdi lobten den Abschluss, damit werde das Engagement der Mitarbeiter angesichts steigender Fahrgastzahlen gewürdigt. Zugleich werde das Unternehmen attraktiver für Bewerber, der Abschluss verbessere die Chancen der BVG bei der Nachwuchssuche.
In diesem Jahr sollen 1 100 neue Mitarbeiter neu eingestellt werden. Die Forderung nach eine kürzen Arbeitszeit von 36,5 Stunden pro Woche für knapp die Hälfte der Belegschaft ließ Verdi vorerst fallen. Die BVG hätte dann 500 zusätzliche Fahrer gebraucht - das war nicht umsetzbar. Verdi will die Forderung bei der nächsten Tarifrunde wieder ansprechen.