Streit um Gefängnisseelsorge: Muslimische Verbände sagen Islamforum ab
Justizsenator Heilmann beendete die Kooperation mit einem Verein für Gefängnisseelsorge – wegen Sicherheitsbedenken. Muslimische Verbände haben nun aus Ärger eine Gesprächsrunde abgesagt. Jetzt sucht der Senat wieder den Dialog.
Zwischen dem Senat und den muslimischen Verbänden ist ein Streit um die Gefängnisseelsorge eskaliert und hat jetzt zur Absage des für Donnerstag geplanten Islamforums geführt. Inzwischen versucht Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), die Wogen wieder zu glätten und den Gesprächsfaden mit den Organisationen wieder aufzunehmen. Er will für die kommende Woche erneut zu einer Gesprächsrunde einladen. Hintergrund ist die Entscheidung der Justizverwaltung vom August, die Zusammenarbeit mit dem Trägerverein „Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge“ zu beenden. Begründet wurde dies damit, dass einzelne Mitglieder, die der Arbeitsgemeinschaft angehören, von den Sicherheitsbehörden als „problematisch“ eingeschätzt wurden. Dies hatte der Justizsenator bereits im September auf eine mündliche Anfrage des Linkenpolitikers Klaus Lederer geantwortet.
Die Verbände kritisieren Intransparenz
Im Islamforum, einem vom früheren Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und dem damaligen Integrationsbeauftragten Günter Piening ins Leben gerufenen Gremium, sollte dieses Problem am heutigen Donnerstag besprochen werden. Da nach Angaben der muslimischen Verbände sowohl der Justizsenator als auch Innensenator Frank Henkel (CDU) ihre Teilnahme abgesagt hatten und lediglich leitende Beamte der Verwaltungen teilnehmen sollten, sagten die Organisationen die Teilnahme ab. Die muslimischen Verbände, zu denen unter anderem die Islamische Föderation, der Verein Inssan für kulturelle Aktion oder die der türkischen Regierung unterstehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) gehören, kritisieren vor allem „die absolute Intransparenz der Einschätzungen durch den Verfassungsschutz“. Das in einem jahrelangen Dialog aufgebaute Vertrauen zwischen dem Land Berlin und den hiesigen Muslimen sei durch eine Entscheidung der Justizverwaltung „auf Grundlage der ,Informationen‘ der Innenbehörden leichtfertig beschädigt“ worden. „Weder wurde uns mitgeteilt, um welche Personen es sich handelt, noch wurde gesagt, welche Vorwürfe erhoben werden“, sagte Imran Sagir, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar.
Laut Lisa Jani, Sprecherin des Justizsenators, müssen Personen, die in Gefängnissen als Seelsorger tätig sind, von Sicherheitsbehörden überprüft werden. Rund 30 von der Arbeitsgemeinschaft genannte Personen seien entsprechend kontrolliert worden. Aus Datenschutzgründen aber habe man nicht bekannt geben können, wessen Tätigkeit als problematisch angesehen werden könne. Polizei und Verfassungsschutz hätten die Erkenntnisse auf Antrag der Justizverwaltung weitergeleitet, seien aber nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen, die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft zu beenden, sagt Stefan Sukale, Sprecher der Innenverwaltung.
„Wir wissen aus anderen Ländern, dass es gerade auch in Gefängnissen zu Radikalisierungen kommen kann“, sagt Jani. Man habe beschlossen, dass die Seelsorge in dieser Form und mit der Arbeitsgemeinschaft nicht organisiert werden könne. Für die Senatsverwaltung sei die Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch überraschend gekommen. Selbstverständlich habe man ein Interesse daran, dass muslimische Häftlinge die gleiche Unterstützung wie etwa Gefangene christlichen Glaubens bekämen. Derzeit seien zehn Imame und elf weitere Seelsorger in den Gefängnissen tätig, sagt Jani. Auch diese seien überprüft worden.
Experten halten das Vorgehen für ungeschickt
In Sicherheitskreisen heißt es, dass nur über einige wenige Personen sicherheitsrelevante Informationen in unterschiedlichen Ausprägungen – auch mit Verbindungen ins salafistische Milieu – vorlagen. Bei den Experten herrscht Unverständnis darüber, dass die Justiz die gesamte Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft aufgekündigt. Dies sei ungeschickt und nicht notwendig gewesen. Man frage sich, warum die Justiz nicht dafür gesorgt habe, dass lediglich einzelne Personen von der Tätigkeit ausgeschlossen werden. Diese Möglichkeit hätte es in jedem Fall gegeben.
Für Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ist es jetzt vor allem wichtig, dass das Gespräch wieder aufgenommen wird. „Die muslimische Seelsorge liegt uns sehr am Herzen“, sagt ihr Sprecher Matthias Gille.