Unterbringung von Flüchtlingen: Müller will mit Brandenburg kooperieren
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit Brandenburg „länderübergreifend kooperieren“. Dafür würden gerade Voraussetzungen geschaffen, sagte er am Dienstag. In Brandenburg gebe es mehr freie Flächen für Flüchtlingsheime als in Berlin. Die Landesregierung in Potsdam reagiert zurückhaltend.
Die Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), mit Brandenburg über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu verhandeln, löste in der Staatskanzlei in Potsdam Verwunderung aus. Die offizielle Reaktion war äußerst zurückhaltend. Offen zurückweisen wollte man Müllers Aussagen einen Tag vor Heiligabend zwar nicht, aber aus Regierungskreisen hieß es, man könne die von Berlin erbetene Hilfe nicht leisten. Müller hatte der Deutschen Presseagentur gesagt: „Gerade wird die Voraussetzung geschaffen, dass wir länderübergreifend kooperieren können.“ In Brandenburg gebe es viel mehr freie Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen als im engen Stadtstaat Berlin. Müller sagte, derzeit drängten die meisten Flüchtlinge erst einmal in die Großstädte, würden von dort aber ohnehin weiter verteilt. Das dauere aber so lange, dass Berlin überlastet sei. Wenn sich der Zustrom in die Hauptstadt verstetige, müssten noch tausende Menschen mehr untergebracht werden. Berlin muss sich derzeit mit Wohncontainer-Dörfern und Traglufthallen helfen. Er hoffe, „dass wir da im nächsten Jahr eine Entlastung gemeinsam mit Brandenburg organisieren können“, so Müller.
"Brandenburg hat genug eigene Schwierigkeiten"
Der Kommentar von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune fiel diplomatisch aus. Müllers Vorschlag, Berliner Flüchtlinge in Brandenburg unterzubringen, könne eines von vielen Themen einer weiteren Kooperation sein. „Man wird sicher auch beim bevorstehenden Antrittsbesuch von Herrn Müller in Potsdam darüber reden“, sagte Braune. In Regierungskreisen fiel die Ansage deutlicher aus: Brandenburg habe selbst Schwierigkeiten, genügend Unterkünfte für die steigende Zahl von Flüchtlingen zu schaffen. Es sei nicht möglich, auch noch Berlin bei seinen Problemen zu helfen.
Neues Erstaufnahmelager in einer früheren Kaserne
Brandenburg muss in diesem Jahr mehr als 6100 Flüchtlinge aufnehmen – fast doppelt so viele wie 2013. Erst am Montag hat das Land daher eine Außenstelle des Erstaufnahmelagers Eisenhüttenstadt in einer Kaserne in Ferch (Potsdam-Mittelmark) eröffnet. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält auch an den Plänen zur Nutzung der Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) als Außenstelle fest. Er wolle Ende Januar die Anwohner vor Ort über den Planungsstand informieren. Schröter geht wegen der internationalen Krisenherde von weiter steigenden Zahlen aus. Für 2016 rechnet er mit bis zu 1000 neuen Asylsuchenden monatlich im Land. Bereits am Montag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass Anwohner grundsätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen frühzeitig in die Pläne einbezogen werden.