Pläne nach dem Mietendeckel-Aus in Berlin: Müller lädt zum Gespräch über den Wohnungsmarkt – ohne die Bauwirtschaft
Der Regierende Bürgermeister sprach mit Verbänden, Vermietern, Gewerkschaften und dem Mieterverein sprechen. Thema: die „sehr angespannte Lage am Wohnungsmarkt“.
Der Deckel ist gekippt, wie geht es nun weiter mit Berlins Wohnungsmarkt? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dazu am Dienstag einen Runden Tisch im Roten Rathaus angesetzt. Dabei – meist digital – waren die Chef:innen von Deutsche Wohnen und Vonovia, das Bündnis junger Genossenschaften, die Gewerkschaft IG Bau, der Mieterverein, die großen Wohnungsverbände BBU und BfW, Spitzen landeseigener Wohnungsunternehmen – sowie Bausenator Sebastian Scheel (Linke).
Thema war die Unterstützung von Mieter:innen nach dem Desaster um den Berliner Sonderweg des Mietendeckels, den das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen als „nichtig“ kassierte. Außerdem standen Strategien zum Neubau von bezahlbaren Wohnungen und zum Ankauf vorhandenen Wohnraums auf der Agenda. Die Teilnehmer:innen hätten sich auf eine Fortsetzung der Gespräche am Runden Tisch verständigt, hieß es nach der Sitzung im Roten Rathaus.
Im Anschluss teilte die Senatskanzlei mit: „Alle Beteiligten des Runden Tisches sind sich darüber einig, dass keine Mieterinnen und Mieter auf Grund von Nachforderungen ihre Wohnungen verlieren dürfen.“ Stundungen, Ratenzahlungen sowie Nachforderungsverzicht wollen die Vermieter:innen anbieten. Bei „weniger kulanten Unternehmen“ greife das Hilfsprogramm des Senats.
Nach Lage der Dinge könnten nur weniger Mieter:innen auf diese Hilfen angewiesen sein. Wie die Senatsverwaltung für Wohnen dem Tagesspiegel sagte, gingen bis Dienstag nur 84 Anträge für die Sicher-Wohnen-Hilfe ein. Die beantragten Summen hätten 50 Euro bis knapp 7000 Euro betragen. Rund 70 Prozent der Antragsteller:innen hatten weniger als 1500 Euro beantragt.
Der Schaden, den das missglückte Berliner Gesetz zum Mietendeckel beim Land verursachte, beträgt demnach bisher 118.390 Euro. Wobei das Land diese Hilfen zunächst nur als Darlehen auszahlt und nur in Härtefällen auf Rückzahlungen verzichtet.
Verbände versichern: Kein Mieter wird seine Wohnung verlieren
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte nach der Sitzung: „Das Thema Wohnungsneubau und der Ankauf vorhandenen Wohnraums in Landeseigentum als zentrale Schlüsselthemen zur Entspannung des Wohnungsmarktes, sind der richtige Ausweg aus der angespannten Marktsituation.“ Auch dazu hatten Müller und Stadtentwicklungssenator Scheel mit den Teilnehmer:innen gesprochen.
Spott gab es aus der Opposition, weil auf der Einladungsliste zum Runden Tisch ausgerechnet der Bauindustrieverband und die Fachgemeinschaft Bau nicht berücksichtigt worden waren. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Gräff warf der Koalition vor „halbe Sache zu machen“ auf ihrem „halben runden Tisch“.
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Aus Teilnehmer:innenkreisen gab es Lob dafür, dass Müller und Scheel bei allen Beteiligten um Hilfe beim Neubau warben, auch bei den privaten Unternehmen. Diese hatten sich lange darüber beklagt, ausgeschlossen worden zu sein vom Markt, weil der Senat in der Sache fast ausschließlich auf die landeseigenen Firmen setze.
Viele Unternehmen haben sich auch deshalb mit Grundstücken im brandenburgischen Umland eingedeckt, um dort zu bauen. Ob genug Ressourcen für zusätzlichen Neubau in Berlin und eine nennenswerte Bauoffensive bleiben, sei daher ungewiss.
Teure Mieten sind Folge von zögerlichem Wohnungsbau
Unbelastet seien die Gespräche zwischen Vermieter:innen- und Mieter:innen-Seite allerdings nicht verlaufen, war weiter zu hören. Aus Sicht der Mieter:innen ist die Niederlage des Senats in Karlsruhe nur ein Zwischenstand. Sie erhoffen sich nun Regelungen auf Bundesebene.
Die Vermieter:innen wiederum hat das Gesetz wegen der Kosten für Betreuung und Rechtsberatungen rund 60 Euro pro Wohneinheit gekostet. Das würden sie ebenso verbuchen wie die bereits vor Monaten erklärten Zugeständnisse wie Ratenzahlungen und Stundungen. Dass der Graben noch nicht geschlossen ist, zeigte sich auch darin, dass Müllers und Scheels Aufforderung zur Unterzeichnung des neuen Mietspiegels verhallte.
Die teuren Mieten sind nach Überzeugung von Expert:innen allerdings auch eine Folge des zunächst ganz eingestellten und später nur halbherzig vorangetriebenen Wohnungsbaus. Vor allem fehle es an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Not sollten die sechs Landesfirmen mit dem Neubau von 30.000 Wohnungen lindern. Doch die Koalition verfehlt ihr eigenes Ziel gründlich: Nur gut 20.000 Wohnungen werden zum Ende dieser Legislatur entstanden sein.