Auf Wohnungssuche: Müller auf Neubautour durch Berlins Bezirke
Der Regierende und die Bausenatorin waren auf Neubautour. Klare Botschaft: „Alles wird gut.“ Dennoch ist der geplante Mietendeckel das große Thema.
Und sie können doch noch miteinander – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke). Ob es denn schwer gefallen sei, gemeinsam zu dieser Roadshow der landeseigenen Bau- und Wohnungsfirmen aufzubrechen, wollte ein Kollege wissen. Der Termin habe seit langem festgestanden, beschied ihm Müller lässig.
Und das stimmt auch so, immer im Spätsommer, zum dritten Mal, steuern Berlins Spitzenpolitik ausgewählte Baustellen der sechs landeseigenen Firmen an. Wertschätzung für deren Arbeit ist das und es wird auch ein wenig den Druck erhöhen, schneller, noch mehr im Kampf gegen die Wohnungsnot zu tun. Darauf verstehen sich die Firmen spätestens seit den „Kooperationsvereinbarungen“ mit ihrem Eigner, dem Land und mit der Erneuerung des Vertrags durch Linken-Politikerin Lompscher sind sie bis zur Grenze der Belastbarkeit auf Sozialkurs getrimmt.
Dabei verfehlen sie aber wohl die selbst gesteckten Ziele der Koalition, 30.000 neue Landeswohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen – das jedenfalls gab Lompscher im Januar zu.
„Alles wird gut“, sagte Lompscher zur Begrüßung – und mancher rätselte, ob sich das auf den Streit um den Mietendeckel bezog oder die mögliche Enteignung aller Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen. Dabei meinte die Senatorin eigentlich „die Dinge, die da im Stadtbild zu sehen sind“ – mehr als 3000 neue Wohnungen von sechs Landesfirmen im vergangenen Jahr und nun sogar 5000 in diesem Jahr. „Eingeübte Kooperationen“ und gar „so etwas wie Routine“ beschwor Lompscher, wobei das Verhältnis zwischen den Firmen und dem Senat nicht immer so ganz einfach war.
„Mietendeckel light“
Vielleicht hat der Schock, der auf die Tagesspiegel-Veröffentlichung von Überlegungen zum Mietendeckel folgte, letztlich etwas Heilsames: Dem danach vorgelegten Entwurf, dem sogenannten „Mietendeckel light“ kann sogar der Sprecher der sechs Firmen und Gesobau-Chef Jörg Franzen etwas abgewinnen. „Mit dem aktuellen Mietendeckel-Entwurf sind stabile Rahmenbedingungen weitestgehend gegeben“, sagte er – anders als mit dem vorangegangenen Arbeitspapier. „Jetzt geht es um Details“, sagte Franzen. Diese würden während der Verbändeanhörung eingebracht. Und dass er zuversichtlich sei, „dass wir das umsetzen können“.
Zu den Details zählt beispielsweise, dass frei werdende Wohnungen zu denselben Preisen wiedervermietet werden müssen, auch wenn diese weit unterhalb der neuen Mietobergrenzen lagen. Wie die Eigentümer mit diesen Einnahmen Sanierungskosten von schnell mal 20.000 Euro nach Auszug eines langjährigen Mieters finanzieren sollen, ist völlig unklar – diese Kosten gleichen Vermieter üblicherweise aus höheren Einnahmen bei Neuvermietung aus. Auch deshalb sagt die Chefin der Gewobag Snezana Michaelis, sie rechne mit „deutlichen Einnahmeverlusten“ bei Einführung des Mietendeckels.
Dicht nebeneinander, hoch hinaus
Gut dran ist, wer noch Grundstücke hat, wie die „Stadt und Land“, deren Chef vielleicht auch wegen Lompschers interessierter Blicke auf Nachfrage nichts Schlechtes über den Deckel sagen mochte. Da war der Tour-Tross in Neukölln gestoppt bei einem Neubau mit Künstlerateliers im Erdgeschoss für 10 Euro je Quadratmeter. In den Obergeschossen gibt es „Gemeinschaftswohnungen“ mit rund 300 Quadratmetern etwa für Wohngemeinschaften. 9,50 Euro je Quadratmeter verlangt die „Stadt und Land“ für nicht subventionierte Wohnungen, das Drittel geförderte vermietet sie für 5,50 oder 6,50 Euro. Auf mindestens geteilte Reaktionen stieß die Aluminium-Fassade des Hauses, die an Wellblechhütten erinnert, allenfalls angesichts der gerade modischen „Favela-Architektur“ eine Idee. Er habe einen Architekturwettbewerb ausgelobt, den habe das Büro EM2N gewonnen, sagte Geschäftsführer Ingo Malter irgendwie resigniert. Und dass der Name ihn an „R2D2“ erinnere – das ist der Blech-Roboter aus der Starwars-Saga.
Volle Busse, große Sorge: Hilft ein Wassertaxi?
Dicht und hoch hinaus geht es bei den Neubauvorhaben: An der Waterkant, im ersten Berlin-Boom der 1990er Jahre als „Wasserstadt“ gestartet, rücken massive Fünfgeschosser dicht an eine Zeile von Reihenhäusern heran, die in den Jahren wirtschaftlicher Flaute entstanden. Im ersten Teilprojekt entstehen bis zum nächsten Herbst 362 Wohnungen mit Blick aufs Wasser.
Senatorin Lompscher würde die Einrichtung von Wassertaxis auf der Havel begrüßen. Darum hatte es zuletzt eine lebhafte Debatte gegeben.
Weil dort oben im Spandauer Norden Wohnungen für 20.000 Leute entstehen, aber jetzt schon volle BVG-Busse dort fahren - und die Straßen verstopft sind - , gibt es den Wunsch, den Einsatz von schwimmenden Bussen auf der Havel zu prüfen (wie in Venedig, London oder Istanbul). Die Idee hatte die Gewobag-Chefin Snezana Michaelis vor einem Jahr im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau geäußert ("In meiner Heimat Konstanz wird das Wasser ganz selbstverständlich genutzt").
"Menschen brauchen pragmatische Lösungen, um von A nach B zu kommen"
Weil nun auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Grüne, die Wasserbusse im Tagesspiegel-Checkpoint aufgriff, forderte die CDU im Rathaus Spandau eine Prüfung ("Spandau sollte Pilotbezirk werden") - und der Antrag wurde in der BVV beschlossen. Später ruderte die Wirtschaftsverwaltung zurück ("es gibt kein Förderprojekt"). Die CDU reagierte daraufhin enttäuscht: „Die Menschen in den Außenbezirken brauchen schon heute pragmatische Lösungen, um ohne das eigene Auto schnell von A nach B zu kommen.“ Die ganze Geschichte können Sie hier im letzten Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel nachlesen.
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Bis die S-Bahnstrecke Siemensbahn oder eine Straßenbahn entsteht, wird es dauern. Erst einmal ist an noch mehr BVG-Busse gedacht für die Neu-Bewohner - und Busspuren. Wer jedenfalls vorerst trockenen Fußes in die City will, steigt in den Bus zum nahe gelegenen U-Bahnhof. Eine Oberschule ist dort auch geplant.
Zum Halten kam der Bus auch an den „Pepitahöfen“: mehr als 1000 Wohnungen von Degewo und WBM zusammen mit dem privaten Bauträger Kilian. Besonderheit hier: Die Ausstattung der Sozialwohnungen unterscheidet sich nicht von den frei finanzierten – und das bei einer Durchschnittsmiete von knapp neun Euro je Quadratmeter. (mit AG)