Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg: Monika Herrmanns Hobby ist die Kommmunalpolitik
Monika Herrmann wird Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg - einem Bezirk, in dem Kommunalpolitik oftmals Konfliktmanagement bedeutet. Ihr Programm aus Wohn- und Bildungspolitik bleibt trotz grüner Interpretation konservativ.
Sie will bleiben, wo sie ist. Monika Herrmann, die am Mittwoch zur Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt werden soll, mag nicht ins Bürgermeisterbüro umziehen: Zu viel Aufwand, auch wenn das Amtszimmer des Bürgermeisters ein paar Quadratmeter mehr hat als das der Stadträtin für Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung. Also bleibt Herrmann mit ihren engsten Mitarbeitern auf dem Flur, der auch zum Bürgeramt führt, nah am Leben, dort, wo es im Treppenhaus nach Zigarettenrauch riecht, weil mal wieder ein wartender Bürger schnell eine rauchen musste, und alte Männer mit brüchigen Deutschkenntnissen wissen wollen, ob sie hier richtig sind im Bemühen um einen neuen Reisepass.
Kommunalpolitik bedeutet in Friedrichshain und Kreuzberg Konfliktmanagement
Nah am Leben à la Friedrichshain und Kreuzberg ist dieses Bezirksamt ohnehin, das sich in einem Einkaufszentrum an der Frankfurter Allee versteckt und so gar nichts hat von früherem lokalpatriotischen Selbstbewusstsein, wie es in Spandau, Charlottenburg oder sogar Lichtenberg noch rathausmonumental zu erkennen ist. In Friedrichshain und Kreuzberg ist die Kommunalpolitik vor allem Konfliktmanagement – der Versuch, Interessen zu verbinden, die einander widersprechen: Neues Geld gegen billige Mieten, schon-immer-alternativ gegen neue Bürgerlichkeit, oller Altbau gegen Carloft-Haus. Franz Schulz, der Amtsinhaber, hat fast elf Jahre lang die Form des Konfliktmanagements betrieben, die in den Kiezen an der Spree erforderlich ist, erst in Kreuzberg, dann, nach der Bezirksfusion, auch in Friedrichshain. Vom Selbstverständnis her und vom Werdegang ist Monika Herrmann, wie es aussieht, die perfekte Nachfolgerin, sozusagen Franz Schulz zweipunktnull.
Allerdings lacht sie mehr als er. Politisch indes versteht sie sich als „linke Grüne“, wie auch Schulz ein linker Grüner ist. Links heißt in Friedrichshain und Kreuzberg, vor allem an die zu denken, die wenig bis gar kein Geld haben. Sie sagt das pragmatisch, als das Gespräch auf „Bethanien“ kommt, das lange besetzte frühere Kranken-, dann Künstlerhaus, dem die Kunst abhanden kam, weil es Dauerkrach mit den Besetzern gab. Manche Besetzung habe ihr Gutes, sagt Monika Herrmann – die Besetzer hätten schlicht verhindert, dass der ganze Ziegelbau-Komplex privatisiert wurde.
Herrmann über Schulz' stadtplanerische Verdienste
Jetzt, da sich sämtliche Nutzer auf Kreuzberger Weise arrangiert haben und aus Besetzern Mietern geworden sind, soll die Grünfläche vor dem Altbau verschönt werden. „Der Park, der wird jetzt schön gemacht“, sagt Monika Herrmann. Und zwar für die, die drumherum wohnen und „hart an der Armutsgrenze“ leben.
Kommunalpolitik in Friedrichshain und Kreuzberg hat gerade in der grünen Interpretation einen konservativen Zug: Sie orientiert sich mehr an denen, die schon lange da sind und sich schon immer eingemischt haben, als an denen, die plötzlich kommen, weil Wohnen mitten in der Stadt und mit Bezug zur Spree zum Inbegriff der Hipness geworden ist. Auch da ist Herrmann wie Schulz, wenn sie sagt, dessen großes stadtplanerisches Verdienst liege darin, dass er „einen Teil des Spreeufers freigekauft“ habe, sprich: für die Öffentlichkeit reserviert.
Das lässt ahnen, dass auch Monika Herrmann versuchen wird, die Entwicklung von Friedrichshain und Kreuzberg ein wenig zu entschleunigen. Dass es in dem Doppelbezirk ein Problem mit der Mietenentwicklung gab, sei ihr schon 2006 klar geworden. Sie habe bereits damals in Richtung Senat darauf hingewiesen, dass sie immer mehr Akten zu den „Hilfen zur Erziehung“ zum Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf abgebe – weil den Betroffenen die Mieten in Kreuzberg und Friedrichshain zu hoch wurden. Jetzt sieht sie, immerhin mit einer gewissen Zuversicht, dass in den Baugruppen, die sich zusammenfinden, eine Menge Leute aktiv sind, die alte Erfahrungen mit Basisdemokratie und stundenlangen Plena auf ihre neue Wohnform übertragen.
Herrmanns Kommunalpolitik dreht sich um Wohnen, Kitas, Schulen und Bildung
Wohnen, Kitas, Schule, Bildung – darum dreht sich für sie die Kommunalpolitik. Spricht man sie auf einen der umstrittenen Helden unter den Bezirksbürgermeistern an, auf Heinz Buschkowsky, geht sie durchaus mit und bestreitet nicht, dass dessen Kritik an der Integrationspolitik nachvollziehbar sei. „Aber was hat er gemacht?“, fragt sie, stellt fest, dass man als Bürgermeister durchaus Möglichkeiten habe, etwa in Sachen Deutschunterricht die Lage zu verbessern – und dass man da in Kreuzberg Erfolge habe, die es in Neukölln nicht gebe. So ist links-grüne Politik im Umgang mit Schulschwänzern: Man setzt nicht auf Geldstrafen für deren Eltern, man schickt eine Sozialpädagogin auf „Hausbesuche“. Buschkowsky, sagt Herrmann, mache den Fehler, „dass er nicht nach dem Warum fragt“. Die Sozialpädagogin sei jedenfalls in nur zwei von 150 Schulschwänzer-Fällen auf das komplette Desinteresse der Eltern an ihrem Kind gestoßen.
Hilfe geben, wo Hilfe erwünscht ist – und die Leute ansonsten machen lassen: So versteht Herrmann grüne Politik. Dass es für die Tochter zweier CDU-Politiker Verbindungen von der grünen Politik zur katholischen Soziallehre gibt, ist eben so, „auch wenn ich mit Kirche rein gar nichts mehr am Hut habe“. Ihr ethischer Überbau beruht eher auf dem Prinzip Verantwortung: Wer es von der Herkunft her nicht besonders schwer hatte, der sei verpflichtet, der Gesellschaft etwas zurückzugeben: so ungefähr. Auf der Internetseite des Bezirksamts hat Monika Herrmann als „Hobby“ allen Ernstes „Kommunalpolitik“ angegeben. So viel und herzlich, wie sie beim Reden lacht, so glaubwürdig ist diese Behauptung.