Berlins Sozialsenator Mario Czaja über Flüchtlingsheime: "Mit Parteiklüngel hatte das alles nichts zu tun"
Vor der Bundestagswahl 2013 soll Sozialsenator Mario Czaja versucht haben, Flüchtlingsheime in Bezirken von CDU-Politikern zu verhindern. Im Interview wehrt er sich.
Herr Czaja, stimmen die Vorwürfe, wonach Sie Flüchtlingsunterkünfte verhindert haben, um Parteifreunden nicht auf die Füße zu treten?
Nein, das ist kompletter Unsinn. Es ging bei den in einigen Medien genannten Objekten nie um Parteifreunde, sondern um eine sozial gerechtere Verteilung in den Bezirken.
War das so wichtig?
Damals hatten wir eine ganz andere Situation als heute, es kamen gerade mal 4000 Flüchtlinge im ganzen Jahr. Und fast 60 Prozent von ihnen waren, als ich 2012 mein Amt antrat, in drei Bezirken untergebracht: Lichtenberg, Tempelhof-Schöneberg und Spandau. Eine gerechtere Verteilung war damals von allen Bezirken gewünscht und im Frühjahr 2013 vom Rat der Bürgermeister beschlossen worden. Allein aus diesem und weiteren ausschließlich sachlichen Gründen haben wir erst einmal nach Alternativen gesucht.
Also stimmt es beispielsweise nicht, dass Ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, das Heim am Kirchhainer Damm in Tempelhof verhindert hat?
Nein, er hat sich lediglich der grünen Sozialstadträtin Sibyll Klotz angeschlossen, die dort eine Wohnungslosenunterkunft einrichten wollte. Wir haben das verstanden – auch, weil der Bezirk, wie gesagt, schon überproportional viele Flüchtlingsunterkünfte hatte und der Flüchtlingszugang mit dem heutigen nicht vergleichbar war. Heute ist es übrigens eine gemischte Unterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge.
Und das Haus am Waldschluchtpfad in Gatow?
Es gab Zweifel der Einwohner, ob es für den Zweck geeignet war, unter anderem, weil nur alle 20 Minuten ein Bus fuhr. Außerdem lag es in Spandau, einem der Bezirke, der schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hatte. Auch hier haben wir um eine gerechtere Verteilung gerungen. Mit Parteiklüngel hatte das alles nichts zu tun.
Woher kommen die Vorwürfe jetzt?
Darüber möchte ich nicht spekulieren. Aber ich finde, die Aufgabe, so viele tausend Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, ist wirklich zu groß, als daraus parteipolitischen Profit zu ziehen. Das schadet unserem gemeinsamen Ziel einer guten Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.