Bezirksstadtrat von Pankow: "Mir ist Berlin einfach zu dreckig"
Daniel Krüger, Bezirksstadtrat der AfD für öffentliche Ordnung und Umwelt, beklagt im Interview die Verwahrlosung seines Bezirks Pankow.
Herr Krüger, Ihr Bezirksamt steht in Prenzlauer Berg, der Stadtteil ist vielen längst zu sauber und ordentlich. Ihnen auch?
Nicht wirklich. Ich bin schon manchmal verwundert, wenn ich in der Mittagspause durch den Kiez gehe und ganze Wohnungseinrichtungen auf dem Bürgersteig sehe. Neukölln leidet besonders unter der Müllproblematik, die haben wir aber durchaus auch. Ich muss sagen: Ich bin Berliner, und mir ist Berlin einfach zu dreckig.
Liegt das an den Berlinern?
Es ist ein Laissez-faire-Umgang mit dem öffentlichen Raum, er ist dreckig, ungepflegt, und jeder fügt sich dieser Situation. Das Taschentuch fliegt einfach auf die Erde statt in den Mülleimer. Die Leute sind faul und träge und schätzen ihre Stadt einfach nicht. Das ist auch die Folge des Rückzugs der öffentlichen Hand aus ihrer Verantwortung. Aber ich verzweifle nicht. In New York hat man auch in den 80ern gelitten, dann gab es einen Bewusstseinswandel. Der damalige New Yorker Bürgermeister Giuliani hat unlängst über Berlin gesagt: Eine Stadt mit Graffiti ist nicht unter Kontrolle.
Wenn sich niemand um den Dreck kümmert, kommt immer mehr dazu. Als Nachahmerhandlung nach der sogenannten Broken-Windows-Theorie. Die Menschen kämpfen an anderen Stellen sehr bewusst für ihre Stadt, etwa bei Baumfällungen oder Natur. Aber in anderen Bereichen fehlt das Bewusstsein.
Wie wollen Sie diesen Bewusstseinswandel herbeiführen?
Eine Initiative in Wilhelmsruh möchte mit von Hortkindern gestaltete Schilder am See aufstellen, dass man dort nicht die Enten füttern soll, weil der See darunter leidet. Das ist für mich der wichtigste Ansatz, in den Kindergärten und Schulen das Bewusstsein für unsere Umwelt zu schärfen. Viele Eltern scheinen dafür keine Zeit zu haben. Die Kinder können das dann wiederum ihren Eltern und Großeltern weitergeben.
Und was tun Sie, wenn Sie selbst eine Ordnungswidrigkeit sehen?
Ich versuche es erstmal freundlich. Mir ist es auch lieber, wenn meine Mitarbeiter erstmal zielführend beraten und das Bewusstsein schärfen. Ich sage immer: Mit Menschen, für Menschen. Ich habe mal eine Gruppe im Thälmannpark beim Grillen angetroffen, ein beliebtes Thema. Ich habe sie gebeten, mit Verweis auf die geltenden Regeln, den Grill auszumachen, weil das nicht erlaubt ist.
Und?
Sie haben freundlich reagiert, aber de facto weitergemacht. Irgendwann kam dann das Ordnungsamt, und dann wurde diese Ordnungswidrigkeit geahndet.
Sollen die Bürger andere auch ansprechen, wenn sie so etwas sehen?
Das steht ihnen natürlich frei. Man muss sich aber immer überlegen, ob man eine Eskalation möchte. Man weiß ja auch nie, wie reagiert wird.
Also lieber anzeigen?
Im Zweifel. In der Praxis scheitert es aber meist daran, dass die Leute ein bisschen Scheu davor haben, eine Anzeige zu erstatten und als Zeugen aufzutreten. Da gibt es wahrscheinlich zu viele abschreckende Beispiele, dass Anzeigende ins Fadenkreuz von lichtscheuen Gestalten geraten. In den nördlichen Stadtteilen werden Sie da eine höhere Bereitschaft finden, weil die Menschen eine höhere Identifikation mit den Ortsteilen haben. Die Innenstadt und auch Prenzlauer Berg ist ein Stückweit Durchzugsraum.
Das Image von Berlin, auch von Prenzlauer Berg, ist: alles geht.
Gerade in Prenzlauer Berg denken viele, die sich hier aufhalten, dass sie sich richtig verhalten. Die Schwelle, die Polizei zu rufen, ist ziemlich hoch. Scheinbar wollen die Leute die Polizei nicht im Hause haben, man hat da so eine Art Preußen-Phobie. Das gilt auch für die Vorgänge im Mauerpark, das macht uns erhebliche Sorgen.
Der Mauerpark ist doch ein weltweit beliebter Berliner Vorzeigepark.
Genau! Weltweit! Aber kein Park mehr! Das ist ein Eventplatz, wo der Schwarzhandel floriert. Das Straßen- und Grünflächenamt meines Stadtratskollegen Vollrad Kuhn von den Grünen leidet darunter. Und auch wir als Ordnungsamt sind damit gnadenlos überfordert. Insbesondere am Abend und am Wochenende müsste ich eine eigene Truppe dafür einstellen.
Sie kapitulieren?
Ich sage nur: Wir als Bezirk bekommen den Mauerpark nicht mehr in den Griff. Er sollte in landeseigene Regie übergegeben werden, zur GrünBerlin, die sich um Grünflächen von stadtweiter Bedeutung kümmert. Diese Bedeutung hat der Mauerpark, er wird ja bis nach Neuseeland beworben und auch von Menschen aus aller Welt besucht.
Wie können Sie als Bezirksstadtrat bis dahin verhindern, dass der Park einen ähnlichen Weg nimmt wie der Görlitzer Park?
Wir zeigen Präsenz, und das müssen wir auch immer wieder machen. Aber wir laufen dem Unrechtsbewusstsein nur hinterher, das frustriert unsere Leute irgendwann. Ich könnte jetzt Dienst nach Vorschrift machen lassen. Aber mein Ansatz ist, unsere Ressourcen zu bündeln und Schwerpunkte zu setzen. Wenn wir es personell schaffen, wollen wir konzertierte Aktionen mit mehr Personal durchführen. Ich will das Bewusstsein schärfen, das kann ich nicht mit Doppelstreifen.
Eine Art Blitzermarathon im Mauerpark?
Nicht nur da. Wir haben hier im Bezirksamt den Thälmannpark vor der Haustür, da gibt es viele Konflikte gerade mit Hundehaltern oder durch wildes Grillen und Fahrradfahren. Jetzt wollen wir den Park mal nicht nur von einer, sondern von zwei oder drei Seiten angehen und komplett durchscannen. Die Idee kam von den Mitarbeitern. Und wir werden weitere Bereiche identifizieren.
Zum Beispiel?
Falschparken. Anfang März werden wir im Ortsteil Pankow mit Schwerpunktkontrollen beginnen – da kann der Müll oft nicht abgeholt werden, weil die Zufahrten zugeparkt sind. Auch am Velodrom sind wir während des Sechstagerennens schwerpunktmäßig gegen Parksünder vorgegangen.
Welche Ideen haben Sie noch?
Es ist eine Diskussion um unseren Kompetenzzuwachs notwendig. Ich denke, da sind sich alle für die Ordnungsämter zuständigen Stadträte einig. Die Ordnungsämter haben schlicht nicht die Befugnisse im Kiez, die vorher die Polizei hatte – auch, weil die manches nicht abgeben wollte. Und 22 Uhr Dienstschluss im Ordnungsamt ist ein Stückweit lebensfremd. Bis 24 Uhr wäre sinnvoll, zu bestimmten Tagen auch bis 2 Uhr nachts. Aber auch das muss man mit der Polizei abstimmen.
Wie wollen Sie gegen die aktuelle Leihfahrradflut vorgehen?
Schwierig. Die liberale Berliner Linie im Umgang mit Zweirädern auf Gehwegen wird damit ad absurdum geführt. Ich kann nicht einfach Pankower Landrecht umsetzen, denn ich kann ja nicht belegen, ob die Betreiber oder die Nutzer die dort abgestellt haben. Aber das ist im Endeffekt illegale Werbung. Und irgendwann wird jemand darüber stürzen, und dann diskutieren wir darüber, ob die Stadt als Straßenbaulastträger hätte handeln müssen.
Wie muss die Stadt denn handeln?
Man ist ja bei der Senatsverwaltung ist dabei, den Leitfaden zu entwickeln. Die Fahrräder brauchen auf jeden Fall einen festen Platz. Man sollte die kommerzielle Nutzung der Gehwege insgesamt streng limitieren, auch und gerade die Gastronomie. Sonst kippt es, wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Ich bin mir nicht sicher, ob man das Singapurer Modell nehmen und sehr restriktiv durchgreifen sollte. Aber irgendwann, wenn die Stadt so richtig verdichtet ist, wird man wohl gar keine andere Möglichkeit mehr haben.
Was haben Sie sich selbst als Ziel Ihrer Amtszeit gesetzt?
Ich will als jemand wahrgenommen werden, der sich für den Bezirk und die Menschen einsetzt. Wenn unsere Stadt ein Stückweit sauberer wird, wenn es 2021 hier besser aussieht als 2016, dann bin ich zufrieden.
Daniel Krüger (49) Pankower Stadtrat für Ordnung und Umwelt, früher SPD, nun parteilos, bis 2016 Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg, verließ die CDU - für den Posten auf AfD-Ticket.
Christian Hönicke