Newsblog zur Generaldebatte: Michael Müller: "Wir werden die Wartesituation am Lageso verbessern."
Zum Beschluss des Haushaltes wird traditionell eine Parlamentsdebatte geführt - nun ist sie beendet. Lesen Sie hier im Newsblog nach, wie die Abgeordneten diskutiert haben.
Bevor das Berliner Parlament den Doppelhaushalt 2016/17 beschließt, gibt es die traditionelle Generaldebatte. Regierung und Opposition haben seit 9 Uhr die Gelegenheit genutzt, um über die aktuelle Politik zu diskutieren. Es gab vorgezogene Wahlkampfdebatten von SPD, Linke, CDU, Grüne und Piraten. Am Ende sprach der Regierende Bürgermeister Michael Müller und verteidigte den Entwurf zum Etat mit Entschlossenheit. Lesen Sie hier im Newsblog, wie das Berliner Parlament in der Generaldebatte diskutiert hat. Die Aussprache zu den einzelnen Posten dauert noch an.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte ab etwa 11.45 Uhr das letzte Wort:
12.15 Uhr: Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses weist den Bürgermeister darauf hin, dass er zum Schluss kommen müsse. Müller kontert: "Ich weiß gar nicht, ob ich das muss." Er spricht in den letzten Sätzen noch einmal an, dass der Bund gegenüber der Hauptstadt in der Pflicht ist. "Wir haben in den letzten Jahren viele Aufgaben für den Bund übernommen", hier fordert Müller einen finanziellen Ausgleich. Mit dem letzten Satz bat er schließlich um die Zustimmung für diesen Doppelhaushalt.
12.12 Uhr: Michael Müller: "Der Senat hat eine Verantwortung dafür, dass Menschen in dieser Stadt eine gute Dienstleistung erhalten. Aber diese Verantwortung hat der Senat nicht alleine.
Kurz zuvor hatte es Tumult im Abgeordnetenhaus gegeben, als es um das Thema der Ausschreibung für die Ringbahnteilstrecke und Vergabe an die Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH geht. Aus dem Plenarsaal hört man Rufe, dass das keine Ausschreibung gewesen sei. Müller wehrte sich heftig gegen die Vorwürfe.
12.05 Uhr: Der Regierende nutzt seine Rede auch, um Dank auszusprechen, an freiwillige Helfer bei der Feuerwehr und an die Polizei. In einer wachsenden Stadt würden auch die Aufgaben im Bereich der Sicherheit wachsen. "Ich danke der Berliner Polizei für ihre Besonnenheit in schwierigen Lagen und ihre Einsatzbereitschaft." Man müsse immer um die richtige Balance ringen, zwischen Freiheit und Sicherheit. "Wir dürfen uns von Terroristen unsere Freiheiten, unsere Begegnungen in der Stadt, nicht kaputt machen lassen." Um für Sicherheit zu sorgen, müsse die Polizei gut ausgestattet werden. Auch hier verstehe Müller die Kritik einfach nicht - es gebe doch 600 neue Stellen. "Um so wichtiger ist, dass wir umsteuern und dringend benötigte Stellen schaffen", sagt Müller.
11.59 Uhr: Michael Müller sagt, er wisse gar nicht, was es am SIWA zu kritisieren gebe. Er wird laut und sagt: "Wichtig ist die Planungssicherheit. Und die ist mit SIWA gegeben." Die Haltung der Opposition habe er nicht verstanden, sagt Müller, denn es sei doch eine schöne Situation, dass Berlin finanziell so gut aufgestellt ist. "Ich glaube, dass wir mit den Investitionen, die wir ohnehin tätigen, einen richtigen Schwerpunkt setzen. Die Balance zwischen Konsolidieren und Investieren ist genau richtig."
11.52 Uhr: Michael Müller (SPD) gibt zu, dass viele Themen "zu lange auf Verschleiß gefahren" wurden. Das sehe man an den Bürgerämtern und am Lageso. Aber er lobt Berlin auch und sagt, anstatt "arm, aber sexy", wie Klaus Wowereit Berlin einmal nannte, solle es heute "smart, aber sexy" heißen.
11.50 Uhr: Michael Müller geht in Angriffsposition und sagt, er werde den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen. "Wenn der Bund die Verantwortung übernimmt, ist es möglich, diese Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen", sagt Müller energisch.
11.47 Uhr: Michael Müller sagt, "das Tempelhofgesetz muss sein. Und es wird im Januar kommen."
+++Nun spricht der Regierende Bürgermeister Michael Müller: "Die Deutsche Hauptstadt hält Kurs. Berlin bekennt sich zu einer humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik." Er sagt weiter: "Es ist eine große und schwere Aufgabe, die wir hier zu leisten haben. Ich habe mir in den letzten Wochen jeden Abend zu unterschiedlichen Zeiten ein Bild vom Lageso gemacht. Ich kann und will nicht akzeptieren, dass Menschen draußen vor einem Zaun stehen und in ein Zelt blicken. Wir werden die Wartesituation am Lageso verbessern.
11.39 Uhr: "Endlich wird eine anständige Gewaltschutzambulanz finanziert", lobt Martin Delius die Koalition. Zuvor hatte er die Koalition allerdings zu jedem Thema stark kritisiert und sagte unter anderem, dass der Senat es "nicht einmal hinbekommen würde, eine Turnhalle rechtssicher zu beschlagnahmen." Zu vielen Themen fehle es an Konzepten.
11.30 Uhr: Noch spricht Martin Delius und er spricht über Reformen im Schulsystem. Es sei, so Delius, jetzt an der Zeit gewesen, genügend Schulsozialarbeiter in die Schulen zu bringen. "Diese Maßnahme ist schlüssig und umsetzbar", aber der Senat fahre eine Hinhaltetaktik.
11.20 Uhr: Martin Delius kritisiert den Haushaltsentwurf, so wie er jetzt ist und vor allem den SIWA, die Zuführung zum "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt". Es sei Tatsache, dass aus dem, was der Haushalt hätte sein können, "nicht viel gemacht wurde", sagt Martin Delius. Er sei nicht schlüssig. "Man brüstet sich damit, viel Geld auszugeben. Aber die benötigten Mittel werden in den SIWA gepackt. Das ist nicht mehr als ein Sparstrumpf", sagt Delius. Die Haushaltsgesetzgeberin, das Parlament, entmachte sich mit dem SIWA selbst. 50 Millionen von 500 Millionen seien mit SIWA zu erwarten, dabei fehle es an Wohnungen, Kinderbetreuung, Inklusion, Infrastruktur.
+++Die Rede von Udo Wolf ist beendet, nun kommt Martin Delius (Piratenpartei) an das Podium.
11.09 Uhr: Udo Wolf (Die Linke) sagt: "Seit Jahren weisen wir auf den Personalmangel in den Berliner Bezirken hin." Die Zielvereinbarungen mit den Bezirken zum Personalabbau würden aber bestehen bleiben - "das ist Trickserei", so Wolf. Die Koalition würde seit Monaten bei der Flüchtlingspolitik beweisen, dass sie nicht regierungsfähig sei.
"Was ist so schwer daran, ein vernünftiges Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge zu beschließen?", fragt Wolf in den Plenarsaal. Und "Was ist mit den ganzen leerstehenden Gebäuden? Wann kommt die Gesundheitskarte, auch für die Flüchtlinge?" Die Koalition spiele ein Trauerspiel der gegenseitigen Blockade.
"Das Lageso hat es zur weltweiten Berühmtheit gebracht - im Namen der Berliner Pleiten." Das liege aber am wenigsten an den dortigen Mitarbeitern, so Wolf. Der zuständige Sozialsenator Mario Czaja habe zwei Jahre "gepennt". Wolf fordert Mario Czaja und Michael Müller auf, sich bei den Flüchtlingen zu entschuldigen.
11.02 Uhr: Udo Wolf spricht über den Sanierungsstau in Berlin, den er mit rund zwölf Milliarden Euro benennt. Es fehle an Sanierungen bei Straßen, Bädern, Personal. Er kritisiert, dass das Land aber mehr als rund zwei Milliarden Euro an Schulden getilgt habe - "und das mitten in einer Niedrigzinsphase. Was man mit dem Geld alles hätte machen können", so Wolf. Es sei volkswirtschaftlicher Unsinn, das Geld wegen der Symbolik "in ein Altschuldenloch zu schmeißen", so Wolf weiter.
+++Udo Wolf (Die Linke) spricht ab jetzt. Er geht in der Geschichte der Berliner Politik ein wenig zurück und sagt, Rot-Rot habe die desaströse Erbschaft der großen Koalition 2001 aufräumen müssen und deshalb "gespart, bis es quietscht", womit er auf Ramona Pops Rede eingeht.
10.51 Uhr: Florian Graf spricht zu Investitionen im Bildungssektor: "Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm liegt bei 70 Millionen Euro und das ist ein Erfolg, den man merkt. Wir sorgen gemeinsam dafür, dass freie Schulen und Oberstufenzentren nicht mehr vom Bonusprogramm abgehängt werden." Eine spürbare Verbesserung der Situation der Religionslehrer sei auch "längst überfällig" gewesen, so Graf. "Berlin gehört zu den zehn besten Städten für Studenten", sagt Graf weiter. Seine Rede ist beendet. Auch er hat, wie bereits Saleh und Pop, eine vorgezogene Wahlkampfrede gehalten.
10.46 Uhr: Florian Graf spricht zur Legalisierung von Cannabis und kritisiert dabei die Grünen: "Herr Lux, über Jahre versagen die Grünen bei der Eindämmung des Drogenhandels im Görlitzer Park und dann verlangen Sie die Legalisierung."
+++Christopher Lauer ist fast nicht auf dem Platz zu halten und ruft während der Rede von Florian Graf immer wieder dazwischen. Und immer wieder wird er zur Ruhe ermahnt. Florian Graf sagt derweil: Berlin habe im Gesundheitssektor aufgeholt, auch dank Mario Czaja. "Uns ist die Gesundheitsversorgung wichtig", sagt Graf. Bezahlbarer Wohnraum und Mieterschutz seien, wie eine Gesundheitsversorgung, besonders wichtig. Und er gibt eine Spitze an die Grünen ab, dass es ihm lieber wäre, dass jeder Bürger erst einmal ein Dach über dem Kopf habe, bevor man über eine Dachbegrünung sprechen dürfe.
10.31 Uhr: Florian Graf kritisiert Ramona Pop, dass sie mit dem Flüchtlingsthema Wahlkampf mache, wenn sie fordert, dass Sozialsenator Mario Czaja entlassen werde.
10.26 Uhr: Florian Graf sagt an Christopher Lauer gerichtet: "Genießen Sie diese Debatte, es wird Ihre letzte Haushaltsdebatte sein. Künftig können Sie nur noch twittern!"
+++Nun spricht Florian Graf (CDU), er sagt, es sei eine Zeit der besonderen Herausforderungen, die in allen Ressorts zusätzliche Ausgaben verlange.
10.18 Uhr: Ramona Pop spricht nun über einen Artikel des Tagesspiegels "Berlin - Hauptstadt des Versagens", nach dem die Stadt zweigeteilt sei. Das Potenzial der Stadt sollte gefördert werden. Kultursenator Michael Müller habe versprochen, Freiräume zu erhalten - das tue er aber nicht. "Unser Berlin muss eine Stadt der Möglichkeiten bleiben", fordert Ramona Pop. Dem Wachstum der Stadt müsse man eine Richtung geben. Arbeitsplätz sollten mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Die Offenheit und Freiheit, aber vor allem das viele Grün und die Gewässer der Stadt sollten außerdem erhalten bleiben, so Pop. Ihre Rede ist nun beendet.
10.13 Uhr: Ramona Pop sagt, man dürfe es nicht zulassen, dass wegen der Flüchtlingsproblematik in Berlin die Sicht auf die positive deutsche Haltung in der Frage beeinträchtigt würde. An Michael Müller richtet sie die Frage: "Wäre es nicht an der Zeit, den Sozialsenator Czaja zu entlassen?"
10.08 Uhr: Ramona Pop kritisiert, dass Raed Saleh in seiner Rede nicht auf die Flüchtlingskrise eingegangen ist. Gestern sei Franz Allert das Bauernopfer geworden. "Das Lageso ist eine Schande für Berlin und Deutschland", sagt Pop. "Herr Czaja, Herr Müller, da kommen doch Menschen und keine Verwaltungsvorgänge, die man zu behandeln hat!" - Das Parlament klatscht -
10.04 Uhr: An die Adresse der SPD schickt Ramona Pop: "Sparen bis es quietscht - dieses Vorgehen rächt sich jetzt." Die Bürger würden auf den Bürgerämtern jetzt "die Zeche dafür" zahlen. Das sei ein Armutszeugnis für die selbst ernannte Smartcity. An den Regierenden Michael Müller sagt sie: "Die Koalition bekommt nicht einmal die Alltagsprobleme in den Griff" und sie erinnert an seine bodenständigen Versprechungen aus seiner Antrittsrede vor einem Jahr.
10 Uhr: Ramona Pop kritisiert scharf die vorangegangene Rede von Raed Saleh: "Es wäre schön, wenn Sie nicht nur schöne Geschichten erzählen würden, sondern auch rechnen könnten." Es wird laut im Parlament.
+++Nun spricht Ramona Pop (Grüne), sie sagt, der Haushalt sei die letzte Amtshandlung einer zerstrittenen Koalition. "Ein Wahlkampfhaushalt ohnegleichen."
9.53 Uhr: Saleh spricht zum Thema Finanzen: "Der Schuldenstand ist in dieser Legislaturperiode jedes Jahr gesunken. Der Senat hat für diese Stadt eine hervorragende Arbeit gemacht. Mein erster Dank geht an die Senatsverwaltung, unabhängig von ihrer Parteipolitischen Prägung", sagt Saleh. Die Bürger würden der Politik nur Vertrauen, wenn sie sich selbst vertraut. Die Rede von Saleh ist beendet.
9.48 Uhr: Saleh spricht nun zum Thema Sicherheit und sagt: "Wir wollen und werden die Polizei in der Stadt weiter stärken." Die Politik habe eine Fürsorgepflicht für die Berliner Polizisten, der behördliche Rechtsschutz sollte schnell umgesetzt werden. "Der schreckliche Terroranschlag auf Paris hat gezeigt, dass alle Länder gefährdet sind. Wir müssen das Mögliche tun, um Berlin stark zu machen", sagt Saleh weiter. Und: "Es gibt auch eine Gefahr von innen, auch hier in Berlin." Deshalb werde auch die Prävention vor Radikalisierung vorangetrieben. "Damit unsere Jugendlichen nicht in die Hände von Salafisten, Rechten und anderen Rattenfängern gelangen."
9.42 Uhr: Jetzt geht es um den Wohnungsbau. "Allein hätte die SPD die Mietenpolitik gegen den Koalitionspartner nie voranbringen können", sagt Saleh und bezieht sich damit auf die Initiativen, wie den Mietenvolksentscheid. "900 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren für den Neubau mobilisiert." Saleh sagt auch: "Modernisierungskosten sind der Schleichweg zu Mietenwucher."
9.39 Uhr: Raed Saleh (SPD) spricht nun über das Brennpunktschulprogramm und dankt Sandra Scheeres (SPD). Er sei oft an solchen Brennpunktschulen, wo sich Lehrer für das zusätzliche Geld bedanken würden. "Das Brennpunktschulprogramm zeigt Wirkung", die Anzahl der Schulschwänzer habe sich halbiert, so Saleh.
9.35 Uhr: Saleh spricht über soziale Gerechtigkeit: Kostenfreiheit von der Kita bis zur Uni. "Wir werden den Betreuungsschlüssel bei den Krippenkindern senken. Wir werden die Kita-Gebühren Schritt für Schritt abschaffen und die Eltern entlasten."
+++Raed Saleh (SPD) hält nun seine halbstündige Rede. "Wir haben uns für einen echten Gestaltungshaushalt entschieden. Wir wollen eine weltoffene Metropole sein, ohne Spaltung zwischen Arm und Reich. Alle haben Platz in dieser Stadt - das macht Berlin so besonders." Saleh sagt auch, er sei an vielen Stammtischen unterwegs. Die Stimmung der Bevölkerung sei sehr kritisch. Das Parlament wird dabei unruhig und lacht über den Stammtisch-Spruch. "Wir werden den Betreuungsschlüssel bei den Krippenkindern senken."
+++Frederic Verrycken lobt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen als Alain Delon der Finanzen.
+++Ralf Wieland (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses, eröffnet die Debatte. Frederic Verrycken (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses, hält die Eingangsrede. Er spricht Michael Müller (SPD) seine Anteilnahme angesichts der familiären Schwierigkeiten aus.
+++Die Generaldebatte zum Haushalt steht am Anfang des heutigen Programms. Im Anschluss soll es um das neue Landesamt für Flüchtlinge gehen und schließlich um die Überlastung der Bürgerämter.
+++Michael Müller ist jetzt im Abgeordnetenhaus eingetroffen. Demnächst wird die Sitzung wohl anfangen können. Die Ältestenratssitzung ist beendet.+++
+++Der Beginn der Debatte wird sich verzögern: Nach Informationen des Tagesspiegels musste der Regierende Bürgermeister aus familiären Gründen ins Krankenhaus. Der Ältestenrat wird um 9 Uhr einberufen und beraten, wie weiter vorgegangen wird.+++
+++An der Stresemannstraße, gegenüber dem Abgeordnetenhaus, positioniert sich die AfD. Plakate werden in der Seitenstraße gebastelt, überall parkt Polizei. Zur Generaldebatte im Abgeordnetenhaus zieht die AfD mit 120 Personen auf von 8 bis 10.30 Uhr. Bisher sind es ein gutes Dutzend Demonstranten. Die bei der Polizei angemeldete Demo heißt: "Gegen die Bezeltung des Tempelhofer Feldes."
+++ Noch am Mittwochabend hatte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mitgeteilt, dass der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, zurücktritt. Allert stand wochenlang in der Kritik, das Chaos bei der Registrierung von Flüchtlingen nicht in den Griff zu bekommen. Auch die Regierungskoalition, vor allem der Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der am Freitag seit einem Jahr im Amt ist, musste für die Zustände am Lageso heftige Kritik einstecken. Die Opposition wird die Gelegenheit für weitere Kritik heute sicher nicht auslassen. Auch das gespannte Verhältnis von SPD und CDU könnte heute wieder sichtbar werden.
+++Der Entwurf für den Berliner Etat umfasst 3700 Seiten. Der Doppelhaushalt 2016/17 wird ein Volumen von mehr als 50,5 Milliarden Euro für beide Jahre zusammen haben.