"Denken Sie an Ronald Reagan": Michael Müller warnt Trump vor Mauerbau
Berlins Regierender Bürgermeister schaltet sich in die Debatte um Mexiko ein. Der US-Präsident telefoniert derweil mit seinem Kollegen Peña Nieto.
Der geplante Mauerbau von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko alarmiert auch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). "Berlin, die Stadt der Teilung Europas, die Stadt der Freiheit Europas, kann nicht kommentarlos zusehen, wenn ein Land plant, eine neue Mauer zu errichten", erklärte Müller am Freitag.
„Berlin, die Stadt der Teilung Europas, die Stadt der Freiheit Europas, kann nicht kommentarlos zusehen, wenn ein Land plant, eine neue Mauer zu errichten. Wir Berlinerinnen und Berliner wissen am besten, wieviel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat“, teilte Müller mit. Die Teilung habe Millionen Menschen ihrer Lebenschancen beraubt. „Am Ende haben wir – das Volk – diese Teilung überwunden, und es gehört zu den Sternstunden des 20. Jahrhunderts, als am Brandenburger Tor, dem wichtigsten Symbol der Teilung, die Menschen die Mauer eroberten und sie dann Stück für Stück abgetragen haben. Das Brandenburger Tor steht für den Geist der Freiheit!“
Der Regierende Bürgermeister sagte weiter: „Heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts, dürfen wir es nicht einfach hinnehmen, wenn alle unsere historischen Erfahrungen von denjenigen über den Haufen geworfen werden, denen wir unsere Freiheit zum großen Teil verdanken, den Amerikanern. Ich appelliere an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, diesen Irrweg von Abschottung und Ausgrenzung nicht zu gehen. Überall dort, wo heute noch solche Grenzen existieren, in Korea, auf Zypern, schaffen sie Unfreiheit und Leid.“ Zum Schluss seiner schriftlich verbreiteten Erklärung sprach Müller Trump persönlich an: „Ich rufe dem amerikanischen Präsidenten zu: Denken Sie an ihren Vorgänger Ronald Reagan. Erinnern Sie sich an seine Worte: ‚Tear down this wall.‘“
Ursprünglich hatte die Senatskanzlei die Mitteilung mit einem englischen Appell Müllers an Trump beschlossen. „Dear Mr. President, don´t build this wall!“, wurde der Regierende zitiert. Wenig später zogen Müllers Mitarbeiter die Aussage wieder zurück. Doch auch Stunden später stand der Satz noch auf Berlin.de, dem offiziellen Portal des Landes.
Reagan hatte sich bei seinem Berlin-Besuch 1987 direkt an den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow gewandt: "Tear down this wall", sagte der damalige US-Präsident in einer Rede vor dem Brandenburger Tor - wenn Gorbatschow Frieden, Wohlstand und Liberalisierung suche, solle die Mauer niederreißen.
Trump hatte am Donnerstag per Dekret den Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Damit machte er ernst mit seinem Wahlkampfversprechen. Trump will so illegale Einwanderung aus dem Süden verhindern. Eine Reaktion des Weißen Hauses auf Müllers Appell gab es am Freitag zunächst nicht.
Trump und Peña Nieto bemühen sich um Entschärfung
Dafür telefonierte Trump am Freitag mit seinem mexikanischen Kollegen Enrique Peña Nieto, mit dem er sich zuvor noch um einen Schlagabtausch über Twitter geliefert hatte. Beide bemühten sich in dem Gespräch um eine Entschärfung des Streits. Eine Annäherung in der Sache blieb nach mexikanischen Angaben jedoch aus.
Beide Seiten hielten ihre "klaren und sehr öffentlichen Meinungsverschiedenheiten" über die Finanzierung des Mauerbaus aufrecht, teilte das Präsidialamt in Mexiko-Stadt am Freitag mit. Trump berichtete gleichwohl, es sei ein "sehr, sehr freundliches" Gespräch gewesen. Beide Seiten wollten an einer "neuen" und "fairen" Beziehung arbeiten. Das mexikanische Präsidialamt erklärte ferner, Peña Nieto und Trump hätten vereinbart, ihre fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten im Rahmen einer Diskussion "über alle Aspekte der bilateralen Beziehung" beizulegen.
Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray hatte allerdings zuvor ausgeschlossen, dass seine Regierung sich auf Verhandlungen über eine mexikanische Finanzierung des Mauerprojekts einlassen werde. Es gebe "Dinge, die nicht verhandelt werden können und über die nicht verhandelt werden wird", sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. (Tsp, AFP)