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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, verurteilt den gewaltvollen Protest vom Samstag.
© Jörg Carstensen/dpa

„Werden uns entschieden entgegenstellen" Michael Müller verurteilt Antisemitismus bei pro-palästinensischem Protest in Berlin

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am Samstag hat sich der regierende Bürgermeister zu Wort gemeldet - auch Berliner Innenpolitiker äußerten sich.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Ausschreitungen bei den propalästinensischen Demonstrationen am Samstag in Neukölln als „untragbar“ verurteilt. Sie seien für eine freie und weltoffene Metropole wie Berlin nicht hinnehmbar und hätten auch sonst in der Gesellschaft keinen Platz, schrieb Müller am Sonntag auf Twitter.

Man sei entsetzt über die Gewalt und dass erneut Einsatzkräfte in Berlin verletzt und zudem auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter bedroht worden seien, twitterte der Regierende. Demonstrieren und friedlicher Protest seien ein Grundrecht. „Gegen Gewalt, Antisemitismus, Hass und Hetze werden wir uns entschieden entgegenstellen und die Menschen schützen, die davon betroffen sind“. Müller wünschte allen Verletzten eine schnelle Genesung.

Nach der Eskalation am Samstag meldeten sich auch Berliner Innenpolitiker zu Wort. "Wer die FDGO mit Füßen tritt und dagegen kämpft, hat in unserer Demokratie keinen Platz", teilte der SPD-Abgeordnete und Innenpolitikexperte Tom Schreiber auf Twitter mit. "Gewalt, Hass, Hetze und Antisemitismus kennen nur eine konsequente Antwort: den Rechtsstaat mit seinen Strafverfolgungsbehörden."

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, spricht sich für strenge Konsequenzen aus, wenn Versammlungen für antisemitische Gewalt missbraucht werden. Dies sei völlig inakzeptabel, schreibt Lux am Sonntag auf Twitter. "Der Schutz jüdischer Einrichtungen muss gewährleistet sein." Er würde es begrüßen, wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am Montag darüber berichte.

Gewalt und Antisemitismus nicht hinnehmbar

Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, spricht sich dafür aus, zu handeln: "Wir müssen alles dafür tun, damit der Hass nicht mehr nach Berlin überschwappt, und wenn er dies tut, müssen wir mit der ganzen Härte des Gesetzes reagieren." Eskalationen der Gewalt und Antisemitismus seien nicht hinnehmbar, das in Frage stellen des Existenzrechts von Israel in keiner Weise zu tolerieren.

"Wer dies nicht akzeptiert, hat den gesellschaftlichen Konsens verlassen und muss sich fragen, ob er weiter zu unserem Gemeinwesen gehören will und kann." Der Hass der Hamas sei sowohl in Berlin, als auch im Nahen Osten zu verurteilen.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, verurteilte die Gewaltaufrufe und Hassbotschaften gegen Israel. "Sie sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer das nicht kapiert, gehört nicht zu Berlin." Zudem halte er das Vorgehen des Berliner Innensenators für "bedenklich".

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"Er hätte bei der Auflösung der Demo unmissverständlich klar machen müssen, dass das Versammlungsrecht verwirkt, wer Hass und Gewalt verbreitet, statt nur auf das Nichteinhalten der Corona-Bestimmungen zu verweisen." Ansonsten könne es als Ermutigung für Hassbotschaften verstanden werden. Laut Dregger sei es nun notwendig, dass sowohl Staat als auch Zivilgesellschaft Haltung zeigen. 

Auch Benjamnin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), verurteilte die Ausschreitungen. "Es sind erschreckende Bilder, die momentan tagtäglich aus Israel zu uns gelangen. (...) In Deutschland ermöglicht uns Art. 8 GG dagegen zu demonstrieren und eine Meinung auf die Straße zu bringen. Es gibt aber keine Legitimation für antisemitische Parolen sowie Stein- und Flaschenwürfe auf Menschen."

Zudem kritisierte er in seinem Statement die Berliner Politik, die sich fragen solle, "warum man es Straftätern mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz noch einfacher und präventive Gewaltabschöpfung schwieriger gemacht hat." Die Situation am Samstag habe gezeigt, warum die Gewerkschaft dauerhaft auf den Personalmangel und die "Probleme des neuen Gesetzes" aufmerksam mache.

Am Samstag war es bei einer Demonstration von rund 3500 Menschen in Berlin-Neukölln zu Ausschreitungen gekommen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt hatte. Demonstranten warfen Steine und Flaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Pfefferspray an. Nach Polizeiangaben gab es Verletzte und auch Festnahmen. (mit dpa)

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