Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin: Michael Müller relativiert Aussage zu Rot-Rot-Grün
Er habe gar nicht Rot-Rot-Grün ausgerufen, sagt SPD-Spitzenkandidat Michael Müller. Und die Parteiführung diskutiert über alle Eventualitäten nach der Wahl.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller hat seine Äußerungen zu einer möglichen Regierung von SPD, Grünen und Linken in Berlin relativiert. „Ich habe nicht Rot-Rot-Grün ausgerufen – im Gegenteil“, sagte Müller am Montag vor Journalisten. Ein stabiles Zweierbündnis wäre ihm am liebsten, Dreierkonstellationen seien nicht erstrebenswert. „Aber man kann sich ein Wahlergebnis nicht backen“, fügte er hinzu. Für ihn sei entscheidend, dass auch der nächste Senat wieder von der SPD geführt werde.
Noch am Sonntag, in einem Interview, hatte der SPD-Landeschef Rot-Rot-Grün als „Signal“ für eine verlässliche Zusammenarbeit bezeichnet, vergleichbar mit der rot-roten Koalition in Berlin bis 2011. Einen Tag später schloss Müller auch eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl im September nicht vollends aus. Obwohl es mit der Union „immer schwieriger“ werde. Am Ende komme es auf inhaltliche Übereinstimmungen an. „Dafür führt man nach der Wahl die Sondierungsgespräche“, sagte Müller.
Besonders von den Grünen forderte der SPD-Landeschef „eine klare Positionierung für eine Reformpolitik“. Die Berliner erwarteten, dass die Probleme der Stadt gelöst würden, dafür müsse es entsprechende Konstellationen geben. Bei einem Treffen der Parteispitze mit den SPD-Kreischefs am Montagvormittag zur weiteren Wahlkampfstrategie hatte sich bei den Genossen das Gefühl breitgemacht, dass die Grünen nicht so richtig zu fassen seien. „Was wollen sie in der Regierung, das ist uns nicht so klar“, sagte ein Teilnehmer der Runde.
„Wir müssen Grüne und Linke unter Druck setzen“
Außerdem wurde erörtert, was passieren könnte, wenn die Grünen die Berliner Wahl gewinnen. Auch ein anderes Szenario wurde angesprochen: ein Wahlsieg der CDU. In diesem Fall, so hieß es, wäre Rot-Rot-Grün für die SPD die einzige Möglichkeit, an der Regierung zu bleiben. „Wir waren uns einig, dass wir erst einmal in die Lage kommen müssen, einen Senat unter Führung der SPD zu bilden“, erklärte ein Bezirkschef der Partei die interne Debattenlage. Ihrer potenziellen Bündnispartner sind sich die Sozialdemokraten bisher nicht sicher. „Wir erwarten, dass sich vor allem die Grünen klar positionieren“, forderte die Vize-Landeschefin der SPD, Iris Spranger. In den Meinungsumfragen lägen SPD und CDU, Grüne und Linke so eng beisammen, „dass die Wähler wissen müssen, was sie nach der Wahl erwartet“.
Ein anderer Teilnehmer des SPD-Spitzentreffens wurde noch deutlicher. „Wir müssen Grüne und Linke unter Druck setzen, damit sie öffentlich Farbe bekennen.“ Stattdessen versuchten die beiden Oppositionsparteien, im Schlafwagen an die Macht zu kommen. In SPD-Kreisen hört man jetzt auch, dass die FDP – wenn sie ins Parlament käme – ebenfalls ein möglicher Koalitionspartner wäre. In jedem Fall rechnen die Sozialdemokraten, sollten sie nach der Wahl am 18. September wieder an der Regierungsbildung beteiligt sein, mit schwierigen und langwierigen Koalitionsverhandlungen.
Dass Müller ein Stück zurückrudert, ist für den CDU-Parteichef und Spitzenkandidaten Frank Henkel nichts Neues. „Müller wechselt in manchen Fragen die Haltung wie andere Leute die Unterwäsche“, sagte Henkel am Montag und erinnerte an den Kurswechsel von Müller bei der Rigaer Straße. Mal habe Müller Verhandlungen befürwortet, mal nicht. „Warten wir mal ab, was nächste Woche passiert“, sagte Henkel. Er kenne „solche Spielchen“ bei der SPD auch aus 2011. Für ihn zähle dieses „Geplänkel vor der Wahl“ nicht. Eine Koalitionsaussage treffe man anhand der Wahlergebnisse am 18. September.