Gewerkschaftskritik an Polizeichef Berlin: Mehr Polizei auf der Straße - schön wär's
Mehr Präsenz auf der Straße und schärfere Verfolgung von Alltagsdelikten: Das hatte die Polizei für 2014 versprochen. Die Gewerkschaft der Polizei sagt: Es hat nicht geklappt.
Diese Einbruchsserie könnte ausnahmsweise schnell aufgeklärt werden: Letzten Dezember stieg ein Einbrechertrio mehrmals in Villen im Grunewald ein, um Schmuck zu stehlen – und ließ sich dabei von einer Sicherheitskamera filmen. Am Donnerstag veröffentlichte die Polizei die Bilder der Täter. Einer der jungen Einbrecher schaut fast unbedarft in die Kamera. Er scheint nicht damit zu rechnen, bei der Arbeit ertappt zu werden.
Viele Alltagsdelikte wie Einbrüche, Taschen-, Auto- und Fahrraddiebstähle bleiben in der Hauptstadt unaufgeklärt – obwohl gerade diese Delikte von Polizeipräsident Klaus Kandt als Schwerpunktaufgaben der Polizeiarbeit definiert wurden. Kandt hatte außerdem mehr Polizeipräsenz auf Berlins Straßen angekündigt, zu sehen waren die Beamten eher selten.
GdP: Gesteckte Ziele wurden nicht erreicht
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Kandt nun vor, im letzten Jahr hinter den selbst gesteckten Zielen zurückgeblieben zu sein. Statt der vereinbarten 200.000 Arbeitsstunden zur Bekämpfung von Alltagsdelikten seien in den ersten drei Quartalen 2014 nur 75.000 Arbeitsstunden geleistet worden, bemängelt die GdP.
"Nur etwa zehn Prozent aller Einsatzstunden können für die bürgernahe Präsenz auf der Straße aufgewendet werden – die Polizei ist für die Bürger nicht mehr erlebbar", sagte die GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp.
Polizei: GdP hat neues Konzept nicht verstanden
Die Polizei begründete die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit mit der Einführung eines neuen internen Systems zur Aufgabenkoordinierung und warf der Gewerkschaft Ahnungslosigkeit vor. "Die GdP hat das neue Konzept nicht verstanden", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.
Redlich zufolge sei Anfang 2014 eine zentrale Stelle beim Landeskriminalamt eingerichtet worden, um die Bekämpfung der Alltagskriminalität besser zu organisieren. Zuvor waren Beamten in "auftragsfreien Zeiten" nach eigenem Gutdünken auf die Straße gegangen, so Redlich: "In der Startphase mussten Prozessabläufe getestet, Schulungen durchgeführt werden."
Erst seit Mai 2014 arbeite die Koordinationsstelle im vollen Betrieb. "Wir haben jetzt eine viel bessere Grundlage für die Einsatzkoordinierung. Sieht man sich die Arbeitsstunden nach der Startphase an, erreichen wir die erwünschte Präsenz", sagte Redlich – aber die GdP habe diesen Umstand bei ihren Berechnungen nicht berücksichtigt.
GdP: Taschenspielertricks bei der Polizei
"Das ist ausgemachter Unsinn. Die Zahlen liegen auf dem Tisch und lassen sich auch nicht durch statistische Taschenspielertricks und andere Ausreden schönreden", sagte GdP-Vorstand Steve Feldmann, "entweder man schraubt die Zielvereinbarungen realistisch herunter oder erhöht das Personal."
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