Haushaltsberatungen der Koalition: Mehr Geld für sicheren Verkehr und das Lastenfahrrad
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr stockt die Haushaltsmittel für Verkehrssicherheit, Ausbau von Bahnstrecken, Lastenfahrräder und den Kampf gegen Ambrosia auf.
Am Geld kann’s nicht liegen. Die Abgeordneten der Koalition haben im Ausschuss für Umwelt und Verkehr jetzt bei der Haushaltsberatung deutlich mehr Mittel unter anderem für die Verkehrssicherheit und für den Ausbau von Bahnstrecken bewilligt als der Senat vorgesehen hatte. Zum Teil stimmte auch die Opposition zu.
So soll sich der Etat für die Verkehrssicherheit auf jährlich zwei Millionen Euro verdoppeln, unter anderem durch den Umbau von Kreuzungen. Für Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs stehen nun 1,75 Millionen Euro bereit, 750 000 Euro mehr als in der Senatsplanung. Sie sollen vor allem für die Barrierefreiheit ausgegeben werden.
Ausbau der Bahnverbindungen ins Umland
Um den Ausbau von Bahnstrecken zwischen Berlin und dem Umland zu beschleunigen, haben die Abgeordneten eine Million Euro mehr für Planungsmittel eingestellt; 1,3 Millionen Euro werden es 2018 sein, 1,4 Millionen Euro dann 2019. Erst vor kurzem haben die Länder und die Bahn dazu eine Rahmenvereinbarung unterschrieben.
Den Wunsch nach einem so genannten Bürgerticket im Nahverkehr, für das alle eine Umlage zahlen sollen, will die Koalition mit jährlich 150 000 Euro für Untersuchungen voranbringen. Und für die Förderung von Lastenfahrrädern gibt es nun jährlich 500 000 Euro.
Ambrosia-Aktionsprogramm bekommt mehr Geld
Im Bereich Umwelt gibt es unter anderem 830 000 Euro für ein „Aktionsprogramm gegen Ambrosia“, ein Plus von 150 000 Euro. Damit soll eine zentrale Leitstelle aufgebaut und ein Verbreitungs-Atlas der hochallergenen Pflanze erstellt werden. Zudem will man die Bekämpfung koordinieren. Mehr Geld gibt es zudem für das Einführen eines Mehrwegbechersystems sowie für Initiativen zum gemeinsamen Reparieren, Leihen oder Tauschen. Erhöht hat sich ferner der Etat für Abfallberatung.
Und auch für die Teilnehmer eines Freiwilligen Ökologischen Jahres hatten die Abgeordneten ein Herz: Sie erhöhten den Etat für das Taschengeld sowie für Unterkunfts- und Verpflegungszuschüsse um 760 000 Euro auf jährlich 1,172 Millionen Euro.
Die Steigerungen seien durch Einsparungen an anderen Stellen gegenfinanziert, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Dazu gehören ein verringerter Etatansatz für den Kauf von Elektrobussen für die BVG wegen einer höheren Bundesförderung, Einsparungen in Millionenhöhe bei der öffentlichen Beleuchtung durch LED-Leuchten oder Kürzungen, weil sich Bauprojekte verzögert haben.