zum Hauptinhalt
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner will seine Partei sozialer aufstellen
© Kai-Uwe Heinrich

Neues CDU-Wahlprogramm Mehr CSU wagen

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust soll Berlins Konservative metropolentauglich machen. Die Partei will bodenständiger und sozialer werden.

Von Ronja Ringelstein

Berlins Christdemokraten wollen sozialer werden. So liest sich jedenfalls der Leitantrag der Klausurtagung, zu der der Landesvorstand am Freitag nach Hamburg aufgebrochen ist. Breiten Raum solle dort die Beratung des Leitantrages unter dem Titel „Aus Überzeugung sozial“ einnehmen, heißt es. Mit dabei ist auch der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust, der am Sonnabend einen Impulsvortrag halten soll.

Von Beust berät die Berliner CDU bei der Ausgestaltung ihres Berlin-Programms für die Abgeordnetenhauswahl 2021. Von ihm will die Partei lernen, wie man „Politik für wachsende Metropolen“ macht.

Der Berliner Landesvorsitzende Kai Wegner ließ im Vorfeld der Tagung verlauten, die Klausur sei ein wichtiger Schritt, um die Hauptstadt-CDU im Hinblick auf das Jahr 2021 thematisch weiterzuentwickeln. „Der rot-rot-grüne Senat setzt die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft. Gerade jetzt muss die CDU die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft gepaart mit sozialer Verantwortung sein“, sagte Wegner.

CDU will familienfreundlicher werden

Bei der zweitägigen Klausur, die Freitagnachmittag begonnen hat, will sich die Berliner CDU auch damit beschäftigen, wie man die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ verbessern könne. „Wir brauchen zuverlässige Kinderbetreuungszeiten, die an die Arbeitszeiten angepasst sind. Gerade in einer Stadt wie Berlin, in der die Zahl der Alleinerziehenden groß ist, müssen erwerbstätige Eltern ihre Kinder zu Randzeiten und auch bei Schichtarbeit qualitativ gut betreut wissen“, sagte Kai Wegner dem Tagesspiegel.

In einem entsprechenden Antrag, der in das CDU-Programm einfließen wird, fordert die Union deshalb unter anderem die Einführung der 24-Stunden-Kita in jedem Bezirk sowie den Ausbau von Betriebskindergärten.

Als Maßnahmen für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle streben die Christdemokraten unter anderem an, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, „um auch die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern auszugleichen und gute Arbeitszeitmodelle für die Beschäftigten auszuhandeln“. Außerdem sollten Familienzeiten, zur Pflege von Angehörigen, in der Alterssicherung stärkere Berücksichtigung finden. Recht vage formuliert bleibt die Forderung, „Anreize“ zu schaffen „für eine gleichmäßige Aufteilung von Elternzeiten zwischen Mann und Frau“.

Kinder sollen schon früh Berufserfahrung sammeln

In einem weiteren Antrag will die CDU beschließen, die duale Ausbildung zu stärken. Die „Begeisterung für Handwerk und Gewerbe“ solle schon durch intensiveren Werkunterricht in der Grundschule gefördert werden. „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche schon früh mit dem Berufsalltag in Berührung kommen“ , sagte Kai Wegner.

Außerdem eine Gleichstellung von Studium und Meisterfortbildung, angehende Meister, Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen sollen gebührenfrei ausgebildet werden. Das Thema soll ebenfalls ins Wahlprogramm einfließen.

Zur Startseite