Nach den BVV-Wahlen: Machtkämpfe in Treptow-Köpenick
Politiker wechseln in Treptow-Köpenick die Parteien und dann doch wieder nicht. Besonders in der CDU geht es hoch her: Hier bleibt Michael Vogel doch an Bord. Ein Besuch im Rathaus.
Im Rathaus in Treptow geht es in diesen Tagen wuselig zu. Scheinwerfer werden in das historische Gebäude in Plänterwald getragen, Kameras aufgebaut und Mikrofone dort angebracht, wo ansonsten die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt. Grund ist eine aktuelle Produktion der ARD. Darin wird eine 16-Jährige schwanger und muss sich entscheiden, ob sie das Kind behält. Das Rathaus in Treptow dient als fiktive Abtreibungsklinik. Harter Stoff, aber nicht vergleichbar mit dem, was sich gleichzeitig in den Hinterzimmern des Rathauses abspielt.
Dort scheint sich die CDU-Fraktion nach öffentlicher Schlammschlacht nun doch zusammenzuraufen und will ihre Vorsitzende, Cornelia Flader, als Kandidatin für den Stadtratsposten vorschlagen. Möglich wird das, weil Michael Vogel, bisheriger Stadtrat und Ehemann der umstrittenen Abgeordneten Katrin Vogel, gegen seine bisherige Ankündigungen doch nicht die CDU-Fraktion verlässt. Maik Penn, den die Fraktion zuerst nominiert hatte und dem Vogel einen geplanten "Hinterhalt" vorgeworfen hatte, bleibt im Abgeordnetenhaus. Dabei hatte er sich noch vor wenigen Tagen gefreut, dass er als Bezirksstadtrat ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten habe, als auf der Oppositionsbank im Berliner Parlament.
Peter Groos wechselte Tage nach der Wahl von den Grünen zur SPD
"Wir haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden", sagt Vogel zu den Vorgängen. Letztlich habe für ihn die Verantwortung für seine Partei im Vordergrund gestanden. "Trotzdem wird es noch sehr lange dauern, bis alle Wunden geheilt sind", so Vogel.
Weniger erfreut ist verständlicherweise die Linke, wo man bei einem Abgang in der CDU-Fraktion mit einem zusätzlichen Stadtratsposten hätte rechnen können. "Wir werden unsere Trauer aber nicht an Frau Flader auslassen", sagt der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil. In einer Probeabstimmung sei Flader mehrheitlich von der Fraktion unterstützt worden. "Letztlich entspricht die Repräsentation ja dem Wählerwillen", so Wohlfeil.
Mit dem nimmt man es in Treptow-Köpenick aber generell nicht ganz so genau. Davon zeugt der Fall des BVV-Vorstehers Peter Groos. Der war lange Fraktionsvorsitzender der Grünen gewesen, doch nur Tage nach der Wahl war er, ohne Gründe zu nennen, zur SPD gewechselt. Während seine alten Kollegen vor Wut schäumen und ihm Wählerbetrug vorwerfen, hat die SPD bereits erklärt, Groos wieder als Vorsteher vorschlagen zu wollen.
Typisch Köpenick? Im Heimatmuseum, unweit der berühmten Statue des Köpenicker Hauptmanns, gibt es zum Thema Wahlen ganze Aktenberge. Darunter kleinere und größere Skandale. Unvergessen der Fall des Bürgermeisters Günter Polauke, der die letzten DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 fälschte und 1995 zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Aufsehen erregte auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus 1999, als im Bezirk 8303 Wähler gezählt wurden, die ihre Stimme gar nicht abgegeben hatten. Bei der Bundestagswahl 2013 soll der Kandidat der SPD mit falschen Aussagen Häuserwahlkampf gemacht haben; der "Kurier" schrieb vom "Schummel-Stimmenfang". Nehmen es die Politiker in Treptow-Köpenick tatsächlich nicht so genau mit der Demokratie?
"Seit Ende der 90er Jahre hat sich die politische Stimmung hier geändert"
Von einem "latenten Demokratiedefizit" spricht zumindest Joachim Schmidt. "Seit Ende der 90er Jahre hat sich die politische Stimmung hier geändert", findet Schmidt und spricht von Flügel- und Machtkämpfen. Nach der Wende hat er die Junge Union mitgegründet, später war er 14 Jahre CDU-Ortsvorsteher in Altglienicke, bis ihm Michael Vogel 2007 das Amt entriss. Damals, so Schmidt, seien kurzfristig 30 Personen aus Vogels Tennisverein und seinem Autohaus in die Partei eingetreten und hätten die Mehrheit verändert. "In der CDU wurden mit spontanen Eintritten immer wieder Wahlen manipuliert", behauptet Schmidt. 2010 verließ er dann im Streit die CDU und wechselte samt Mandat zur FDP, die dadurch Fraktionsstatus bekam. Für die neue BVV hat er ebenfalls wieder ein Mandat erhalten.
Vogel äußerte sich am Donnerstagmorgen zu den Vorwürfen: "Es stimmt, dass wir Mitgliederzuwächse hatten. Das lag aber daran, dass ich mich - anders als Herr Schmidt - um den Ortsverband gekümmert habe", sagt er. Den Vorwurf er habe Stimmvieh herbei geschafft bestreitet er aber vehement: "Die Meisten sind ja heute noch Mitglieder."
Ebenfalls irre: Nachdem sein alter Rivale Vogel vorübergehend seinen Fraktionsaustritt bekannt gegeben hatte, waren CDU-Mitglieder inoffiziell an Schmidt herangetreten, um ihn zum Fraktionswechsel zu bewegen. Eine Geschichte wie ein Drehbuch. Vielleicht kommt die ARD schon bald wieder ins Rathaus nach Treptow.