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Berlin Love Parade: Gericht: Techno-Umzug ist keine Demo

Die Love Parade ist keine politische Demonstration. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag in einem Eilverfahren.

Die Love Parade ist keine politische Demonstration. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag in einem Eilverfahren. Bei dem Techno-Spektakel handelt es sich nach Ansicht der Richter vielmehr um eine kommerzielle Veranstaltung mit rein unterhaltendem Schwerpunkt. Damit bestätigten sie eine Entscheidung der Stadt, die in diesem Jahr einen Antrag auf Zulassung der für den 21. Juli geplanten Love Parade als Demonstration abgelehnt hatte. Die Veranstaltungsfirma Planetcom hatte dagegen Klage eingereicht. Im Gegensatz zur Love Parade sahen die Richter bei der so genannten Fuck Parade die "ernsthafte Absicht einer gemeinsamen Meinungskundgabe", weshalb es sich um eine Kundgebung im Sinne des Versammlungsrechts handele.

Dieser Status sei nur dann gegeben, so das Verwaltungsgericht, wenn eine Meinung kund getan wird. Aus dem Motto der Love Parade "Join the Love Republic" erschließe sich dies allerdings nicht. Auch aus der Sicht der ganz überwiegenden Mehrheit der Teilnehmer handele es sich bei der Love Parade vielmehr um eine "reine Spaßveranstaltung". Daran ändere auch die alljährlich von "Erfinder" Dr. Motte gehaltene Rede nichts. Der Organisator der Fuck Parade, Martin Kliehm, freute sich über beide Urteile: "Sie sind so ausgefallen, wie wir das erwartet haben. Das Gericht hat richtig erkannt, dass sich hinter Dr. Motte nur kommerzielles Interesse verbirgt." Die Veranstalter der Love Parade können gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Antrag auf Zulassung einer Beschwerde beim Oberwaltungsgericht stellen.

oew, rcf

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