Kritik und erste Rücktrittsforderung: Lompschers Mietendeckel-Entwurf stößt auf breite Ablehnung
Die Opposition reagiert ungläubig auf den Plan der Senatorin. Verbände und Grüne hegen rechtliche Zweifel, aus der SPD kommt sogar eine Rücktrittsforderung.
Der erste Entwurf des Mietendeckels von Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt bei der Opposition und in der Wirtschaft auf heftige Ablehnung. Auch innerhalb der SPD gibt es Kritik und eine erste Rücktrittsforderung.
„Mit dem Gesetzentwurf zum Mietendeckel geht Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von der Linkspartei auf maximale Konfrontation", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU). Der Wohnungsmarkt werde "geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft geführt". Luczak hält die Pläne von Lompscher für "klar verfassungswidrig".
Ähnlich äußerte sich der Stadtentwicklungsgexperte und Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. "Das kann so nicht stimmen, wäre krass rechtswidrig. Da würden sich die Besserverdienenden freuen, die in Top-Lagen 15 Euro bezahlen" – und durch den Mietendeckel künftig nur noch acht bis neun Euro.
FDP spricht von Enteignung
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, wertet den Mietendeckel von Lompscher als "Enteignung". Die FDP werde "jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht.“
Auch die Industrie- und Handelskammer lehnt den Entwurf klar ab. „Rechtlich halte ich das beschriebene Vorgehen für höchst bedenklich, es ist völlig unverhältnismäßig und wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe", erklärte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. "Eine solche Ausprägung eines Berliner Mietendeckels würde völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft.
Genossenschaften befürchten Klagewelle
Die Mietobergrenzen seien willkürlich bestimmt und würden massiv in bisher gesetzlich zulässige und vereinbarte Mietverträge eingreifen, kritisiert Frank Schrecker, Sprecher der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Sollte der Mietendeckel umgesetzt werden, würden Berlins Gerichte von einer Klagewelle enormen Ausmaßes überrollt. "Was gestern rechtmäßig war, soll auf einmal als Unrecht deklariert werden. Das ist absurd."
Etwas moderater äußerte sich die Vorstandschefin der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen, BBU, Maren Kern: "Mit einem nicht zu Ende gedachten Schnellschuss ist niemandem gedient, am wenigsten Berlins Mieterinnen und Mieter. Sie müssten die Zeche in Form von Rechtsunsicherheit und ausbleibenden Investitionen in Bestandserhalt und Neubau zahlen." Die Politik sollte sich für den Mietendeckel mehr Zeit nehmen.
SPD-Politiker: Lompscher "ist eine Fehlbesetzung"
In der SPD werden erste Rücktrittsforderungen an Lompscher laut. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf der Linken-Politikerin „Versagen auf ganzer Linie“ vor. „Sie ist eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss Platz für Kompetenz und Sachverstand machen und zurücktreten“, sagte Christ dem Tagesspiegel. Ihre Pläne kämen einer „Teilenteignung von Wohnungseigentümern und Vermietern gleich“.
Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz kritisiert den Mietendeckel-Entwurf als "reine Effekt-Hascherei. Die Absenkung mag gut klingen, trifft jedoch auf massive rechtliche und bürokratische Hürden. Niemandem nutzt aber ein radikales Gesetz, das nicht funktioniert." So werde der Mietendeckel "an die Wand gefahren".
Die Senatskanzlei wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Papier äußern. "Das ist eine vertrauliche Arbeitsgrundlage", sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Offiziell liege ihr das Papier nicht vor. Der Entwurf aus der Abteilung "Grundsatzangelegenheiten" im Bereich des Staatssekretärs Sebastian Scheel (Linke) liegt aber den Fraktionen der Koalition vor sowie den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollen für den Senat eine Abschätzung der Folgekosten für die Wohnungswirtschaft erstellen.
Grüne können sich auch "atmenden Deckel" vorstellen
Der Mietendeckel soll "rechtssicher, fair und gut umsetzbar sein", sagte die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger. Zu den Details möchte sie sich derzeit nicht äußern. Man warte noch auf die rechtliche Prüfung des Entwurfs und eine Folgenabschätzung für die Wohnungswirtschaft.
"Wir diskutieren momentan in Richtung atmender Deckel des Mietervereins." Der Berliner Mieterverein hatte vorgeschlagen, Mieterhöhungen weiter zuzulassen, solange sie staatlich festgelegte Mietobergrenzen nicht überschreiten. Lompscher favorisiert dagegen einen generellen Mietenstopp für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Mieterverein hält Mietsenkungen für rechtlich schwierig
Der Chef des Mietervereins, Reiner Wild, befürwortet einen Mietendeckel, der die spekulative Mietenentwicklung der vergangenen Jahre zurückdreht. Allerdings sei es "rechtlich relativ schwierig, Mieten zu senken", wie es Lompschers Entwurf vorsieht. Dazu gebe es noch keine klaren Kriterien. Eigenbedarfskündigungen mit einem Genehmigungsvorbehalt zu belegen, findet Wild zwar einen guten Ansatz, würde dieses Thema aber "besser aus dem Gesetz ausklammern", um das Risiko einer rechtlichen Anfechtung nicht zu erhöhen.
Auch die Mietenexpertin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, wünscht sich ein "schlankes Gesetz", das den Mietern "eine Atempause" verschafft. Lompschers Entwurf sei noch nicht auf "rechtliche Machbarkeit" geprüft. "Wir wissen ja, dass wir vor Gericht landen werden."
An diesem Montag wird sich zeigen, dass der Senat mit seinen eigenen Anstrengungen, neue Wohnungen zu bauen, nur schleppend vorankommt. Dann stellt Lompscher ihren Bericht zur Arbeit der sechs landeseigenen Wohnungsfirmen im vergangenen Jahr vor. Aus der Bilanz, die dem Tagesspiegel bereits vorliegt, geht hervor, dass die vom Senat auf Sozialkurs getrimmten Firmen ihren Bestand auf 306.000 Wohnungen erhöhten. Allerdings soll dieser Bestand bis 2021 auf 360.000 Wohnungen steigen. Dieses Ziel dürfte verfehlt werden, weil die umsetzungsreifen Bauvorhaben dazu nicht ausreichen und auch die Grundstücksreserven knapp sind. Hinzu kommt, dass allein die Bauzeit von Wohnhäusern etwa zwei Jahre dauert.
Verfehlt haben die landeseigenen Firmen auch die Neubauziele: Jede zweite neu errichtete Wohnung sollte sozial gebunden sein. Von insgesamt 3279 fertiggestellten Wohnungen waren aber 2018 nur 26,9 Prozent Sozialwohnungen. 3419 Wohnungen konnten die sechs Firmen kaufen – das sind doppelt so viele wie im Vorjahr 2017. Das umstrittene bezirkliche Vorkaufsrecht trug dazu mit 168 Wohnungen nur minimal bei.
Nicht gelungen ist es außerdem, Mieter und Eigentümer zum Tauschen oder Teilen unterbelegter Wohnungen und Häuser zu bewegen. Rechnerisch könnte so auf den Bau Zehntausender Wohnungen verzichtet werden. Es gab 2018 aber lediglich 146 solcher Umzüge, für die der Senat eine Online-Börse eingerichtet hat.