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Stadtentwicklungssenatorin Lompscher und Wirtschaftssenatorin Pop haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Wohnungsnot in Berlin gelöst werden könnte.
© Christoph Soeder/dpa, Doris Spiekermann-Klaas

Stadtentwicklung in Berlin Lompschers Bauvorschläge stoßen auf Kritik

Wirtschaftssenatorin Pop fordert von Bausenatorin Lompscher deutliche Nachbesserung ihres Handlungsprogramms für den Wohnungsbau.

Das „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ aus dem Hause der Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Linke) wird zum Zankapfel zwischen Linken und Grünen im Senat. Von einer „Verzweiflungstat“ sprach Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Das bisher auf Arbeitsebene behandelte und vom Tagesspiegel am Donnerstag vorab veröffentlichte Papier werde man in der Senatssitzung am kommenden Dienstag noch mal grundsätzlich politisch diskutieren. Die Verabschiedung von Lompschers teils weitreichenden Vorschlägen werde damit zurückgeworfen.

Kapek erkennt in Lompschers Programm nichts Neues und wähnt das Copyright bei den Sozialdemokraten: „So gut wie alles haben wir schon mal von der SPD-Verwaltung gehört.“ In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD das Bauressort inne und an Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus gearbeitet. Das endete mit dem Wechsel des Ressorts in die Zuständigkeit der Linken, die zugleich einen Rückgang der Neubauzahlen einläutete. Daraufhin hatte die SPD-Fraktion in einer Klausurtagung ein Maßnahmenpaket von Lompscher gefordert, eben das umstrittene Handlungsprogramm, das nunmehr vorliegt.

Kapek stößt sich etwa daran, dass künftig Bäume gefällt werden dürfen, bevor eine Baugenehmigung besteht. Im äußersten Fall könnten so Bäume abgeholzt werden, ohne dass überhaupt gebaut werde. Auch die von Lompscher geplanten weiteren Einschnitte im Naturschutz stoßen auf Widerstand bei der Grünen-Politikerin. So heißt es in dem Handlungsprogramm: „Für die Realisierung von Wohnungsneubau ist mitunter eine Waldumwandlung notwendig.“ Diese müsse „durch forstrechtliche Kompensationen ausgeglichen werden.“ Hier sei eine „größere Flexibilität“ gefragt bei der „Waldeinstufung“.

Auch Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat für Lompschers Pläne wenig Verständnis: „Wir stehen dafür ein, dass Berlin grün bleibt. Das ist ein wichtiger Punkt, warum wir gewählt sind.“ Zuvor hatte Günthers Verwaltung erklärt: „Unstrittig ist, dass Wohnungsbauvorhaben schneller in die Realisierung kommen müssen, und auch, dass hierfür entsprechende Strukturen geschaffen werden sollten.“

Noch deutlicher wird die Chefin des Naturschutzbundes (Nabu) Berlin, Jutta Sandkühler, die von einem „Schildbürgerstreich“ sprach: Erst vor zwei Tagen habe Umweltsenatorin Günther die Erarbeitung einer Charta für das Berliner Stadtgrün gestartet, um Lebensqualität und Lebensräume für Mensch und Tier in der wachsenden Stadt zu erhalten, da kündige Senatorin Lompscher ein Handlungsprogramm für beschleunigtes Bauen an, das Grün hauptsächlich als Bauhindernis sieht. Der „heiße Sommer hat sicher allen klargemacht, dass kleine, wohnungsnahe Grünflächen in den verdichteten Stadtquartieren auch als klimatische Ausgleichsräume unbedingt bewahrt werden müssen“, so die Nabu-Berlin-Chefin.

Eine „deutliche Nachbesserung“ der Vorschläge fordert Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) von Lompscher. „Punkte, die die Verwaltungskommission unter Heinrich Alt aufführte, werden von Katrin Lompscher nicht berücksichtigt“, sagte Pop dem Tagesspiegel. „Der Senat hat diese Kommission eingesetzt. Und wir müssen diese Entscheidung ernst nehmen.“ Das gelte für jedes Senatsmitglied.

Beispielsweise hätten beim Denkmalschutz die Anregungen des Alt-Berichts, „wohnungsbaupolitische Interessen im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Abwägungen stärker zur Geltung zu bringen“, in der Vorlage „keinen erkennbaren Niederschlag“ gefunden. Für das Thema seien vor allem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Lompscher selbst zuständig und verantwortlich.

Vorschläge zur Vereinfachung von Genehmigungen wie eine Änderung der Bauordnung für Berlin und alle öffentlich-rechtlichen Genehmigungen „aus einer Hand" möglich zu machen, blieben in der Vorlage unerwähnt. „Dies wäre sicherlich ein nicht kurzfristig zu realisierendes Reformprojekt“, schreibt Pop, „gleichwohl müsste es diskutiert werden“. Für die Bauordnung und vereinfachte Baugenehmigungen sei die Verwaltung von Lompscher selbst zuständig.

Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen Pop und Lompscher kracht. Erst im Juni gab es Streit über Wohnungen oder Gewerbe auf dem Knorr-Bremse-Areal in Marzahn. Inzwischen kritisieren aber sogar Grüne vom linken Flügel Lompscher, sie würde sich nur um die Bestandsmieter kümmern und sammele in ihrer Verwaltung Parteifunktionäre statt Fachleute um sich. „Die Frau kämpft nicht“, sagte eine Grüne. Die Linken kontern: Warum solle man denn die aktuelle Wohnungsbau- und Mietenpolitik ändern? Gute Umfragewerte von 21 Prozent sprächen doch dafür, dass die Linke alles richtig mache.

Hohn kommt von der FDP: Von einem „Salto rückwärts“ der Wohnsenatorin sprach Baupolitiker Stefan Förster. Erst habe sie den Ausbau von Dachgeschossen unter Verweis auf die Bäume vor den Häusern ausgebremst durch einen Erlass. Nun nehme Lompscher das Verbot zurück, ernte dafür aber Kritik der Grünen. Deshalb fordert die FDP das Einschreiten des Regierenden Bürgermeisters.

Lobende Stimmen gibt es auch, und zwar aus Reihen der Wohnungsunternehmen, die zuvor Lompscher gegenüber eher kritisch waren: „Die vorgestellten Maßnahmen bieten erfolgversprechende Ansätze für mehr und schnelleres Bauen in Berlin“, sagte Maren Kern, Chefin des BBU. „Wir hoffen, dass die Senatorin sich durchsetzt“. Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt sei es höchste Zeit. „Sehr sinnvoll“ nennt die BBU-Chefin etwa die Vorschläge zu einer weiteren Personalaufstockung der für die Beschleunigung des Wohnungsbaus zuständigen Bereiche um 100 Stellen. Gut seien auch die vorgeschlagene Förderung des Einbaus von Aufzügen, die Erleichterungen von Dachgeschossaus- und -aufbauten sowie die angedachten stärkeren Durchgriffsrechte für den Senat. Auch Lompschers Vorschlag, 20 Grundstücke für Wohnungsgenossenschaften bereitzustellen, „wären endlich ein guter erster Schritt“. Dasselbe gelte für die Genossenschafts-Quote bei Neubauflächen.

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