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Investorentraum. Wenn der Bebauungsplan nicht bald steht, haben Renditeinteressen hier Vorrang.
© Fabian Sommer/dpa

Neugestaltung des Checkpoint Charlie Linke und Grüne gegen „Wildwest“ am Checkpoint

Die Berliner Finanzverwaltung weigert sich, die Baupläne für den Gedenkort mitzuzeichnen. Jetzt streitet Rot-Rot-Grün.

Das Nein der SPD-geführten Senatsverwaltung für Finanzen zu Bauplänen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für den weltberühmten Checkpoint Charlie sorgt für Streit: Von einem „Skandal“ sprach die baupolitische Sprecherin der Grünen Daniela Billig, falls durch diesen „politischen Winkelzug Investoren über das Gesicht Berlins an diesem historischen Ort entscheiden würden“. Ähnlich äußerte sich Katalin Gennburg (Linke) und kündigte an, die Überbringerin der Botschaft, Finanzstaatssekretärin Vera Junker (SPD), vor den Koalitionsausschuss zu zitieren und „das Thema abzuräumen“.

Wie berichtet, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Eingaben von mehr als 40 Bürgern und Lobbyisten zur beabsichtigten Neugestaltung der Brachen am früheren Kontrollpunkt beantwortet und ihre mehr als 250 Seiten umfassende Abwägung, wonach der Senat bei seinen Plänen bleibt, den anderen Verwaltungen und Abgeordneten vorgelegt. Die Finanzverwaltung antwortete, Lompschers Haus möge zunächst alle Eigentumsfragen klären, bevor das Haus von Matthias Kollatz (SPD) zustimmt.

Das könnte dramatische Folgen haben. Denn wenn dieser Streit die parlamentarischen Abstimmungen des Bebauungsplans so verzögert, dass dieser nicht bis Februar Gesetzeskraft hat, dürfen die Brachen komplett mit Hotels, Shoppingmalls und anderen Renditeimmobilien zugebaut werden. Die Pläne des Senats für bezahlbare Wohnungen rund um einen Stadtplatz mit Museum für alle Berliner wären dann Makulatur.

„Der Checkpoint ist der falsche Ort zur Verwirklichung von Investorenträumen“, sagte Stadtentwicklungsexpertin Daniela Billig von den Grünen weiter. „Arrogant und fürchterlich“ wäre es, wenn die „sehr aktiven Lobbyisten“ einer Firma, die Ansprüche erhebt, den Checkpoint zu bebauen, ihre Ziele erreichen würden. „Dagegen sind wir jedenfalls immun“, so Billig. Das Quartier an der Friedrichstraße, wo sich im Kalten Krieg russische und US-Amerikanische Panzer schussbereit gegenüberstanden, müsse als Ort des Gedenkens und nach Grundsätzen des „Gemeinwohls“ neu gestaltet werden.

„Wildwest in Berlin – oder nicht, darum geht es in diesem Streit“, sagte Katalin Gennburg von der Linken. „Für uns gilt das, was wir hart verhandelt und durch einen Senatsbeschluss übrigens auch mit der SPD vereinbart haben.“ Also kein Hotel, dafür bezahlbare Wohnungen, knapp ein Drittel mit Sozialbindung und einen Stadtplatz – „damit der Checkpoint Charlie wieder ein Ort für alle Berliner wird“.

Die Eigentumsfrage sei vertrackt

Für Gennburg ist die Zeit „politischer Verständigungen“ längst abgeschlossen: „Die Aufstellung des Bebauungsplans ist die Ausführung der vollzogenen politischen Verabredung.“ Ob die SPD diesen gemeinsam getragenen Beschluss wirklich aufkündigen wolle, sei gegenwärtig unklar. Andererseits wundere sie sich über den Querschuss aus der Finanzverwaltung nicht wirklich. „Man härtet ja ab nach drei Jahren in dieser pluralen Regierungskonstellation“, so Gennburg.

Die Senatsverwaltung für Finanzen antwortete nicht auf Anfragen etwa dazu, warum sie nunmehr eine Klärung aller Eigentumsfragen als Voraussetzung für die Schaffung von Baurecht ansieht.

Die Eigentumsfrage ist vertrackt. Rechtsanwälte einer Firma, die am Checkpoint bauen will, erklären, die Firma sei Eigentümerin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte in ihrer Abwägung gekontert, man habe mit einer Firma verhandelt, „die Eigentümerin werden wollte“.

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