Parteitag in Berlin: Linke stimmt für Flatrate für Bus und Bahn
Der Parteitag in Adlershof stimmt für eine 30-Euro-Pauschale für den öffentlichen Nahverkehr und unterstützt die Führung auch in anderen Fragen. Linke-Vorsitzender Klaus Lederer übt scharfe Kritik an der rot-schwarzen Koalition im Abgeordnetenhaus.
Parteichef Klaus Lederer dürfte aufgeatmet haben. Die Linke wird 2016 – darüber wurde zuvor hart gestritten – mit einer Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Das hat der Parteitag am Sonnabend in Adlershof beschlossen. Vor allem die parteiinterne Opposition aus Neukölln, Spandau und Charlottenburg hatte den Landesvorsitzenden herausgefordert: Wie berichtet, wollten die West-Linken ähnlich der SPD 2016 mit Bezirkslisten antreten. Doch die mächtigen Ost-Bezirksverbände waren dagegen, und so stimmten 99 der 150 Delegierten am Sonnabend mit dem Landesvorstand.
Lederer hatte Parteikreisen zufolge seine mögliche Spitzenkandidatur an die Zustimmung zu einer Landesliste geknüpft. Von Triumphgeheul danach keine Spur. Ziemlich selbstkritisch hatte Lederer schon den Parteitag eröffnet. Während draußen die Sonne strahlte, herrschte drinnen zwischenzeitlich Schwermut. Die Linke, sagte Lederer, knüpfe nicht ausreichend an die Alltagssorgen der Berliner an, sie zerfleische sich zu gern, sie wirke "selbstbezogen und besserwisserisch". Und ja, auch er selbst, habe während der rot-roten Koalition bis 2011 Fehler gemacht. So sei es falsch gewesen, die landeseigenen Wohnungen zu verkaufen.
Lederer warnt vor Spaltung in arm und reich
Was ist passiert? Will Lederer seine Basis vergraulen? Steht er selbst vor einem Rücktritt? Im Gegenteil, weiß Lederer doch, dass die Zeit drängt: Die Linke hat allenfalls noch ein Jahr, um sich als offensive Alternative im Wahlkampf zu präsentieren. Und so sprach der Landeschef zwar von Fehlern während der rot-roten Koalition. Mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 aber sagt er: Die Partei müsse so stark werden, dass sie wieder mitregieren könne. Und überhaupt, rief Lederer: "Dieser Senat hat fertig!"
Lederer, der auch Rechtsexperte der Linken im Abgeordnetenhaus ist, warf Rot- Schwarz wiederholt realitätsferne Politik vor. Dass die Stadt wachse, sei zwar erfreulich, nur wachse dabei auch die Spaltung in arm und reich. Die Mieten seien hoch, Kulturangebote würden immer teuerer und die Fahrpreise stiegen.
"Öffi-Flatrate": Bus und Bahn für alle?
Apropos Fahrpreise. Auf Initiative des Landesvorstandes stimmte die Mehrheit der Delegierten für eine sogenannte "Öffi-Flatrate", also für eine fahrscheinlose Nutzung der öffentlichen Bussen und Bahnen. Dazu sollen alle Berliner monatlich 30 Euro zahlen. Das wäre zwar eine Zwangsabgabe, quasi eine Sondersteuer. Dafür aber bekäme jeder Berliner ein Monatsticket. Angesichts der rund 70 Euro, die derzeit für die Monatsmarke fällig werden, könnten sich für die Öffi-Flatrate also auch über die traditionellen Linken-Wähler hinaus Unterstützer finden.
Stichwortgeber des Konzepts war übrigens Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Die Fachleute der Partei hatten sich nach dem Wahldebakel 2011 auf Kampagnen für eine funktionierende Daseinvorsorge konzentrieren wollen – insofern passen die Forderungen nach Öffi-Flatrate, sozialem Wohnungsbau und Kündigungsstopp in den überforderten Ämtern zusammen.
Jutta Matuschek, Verkehrsexpertin der Linken im Abgeordnetenhaus argumentierte allerdings gegen die Flaterate. Die Politikerin, bekannt als Kritikerin des Vorstands, sprach von Populismus unter den Genonssen, von "Illusionen, Hoffnungen und unbewiesenen Behauptungen". Die Abgabe reiche nie und nimmer, um das Verkehrssystem zu finanzieren. Sie verringere nicht mal das Investitionsloch von 100 Millionen Euro im Jahr.