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Auch nicht schlecht. Neben Schloss Cecilienhof haben die Hohenzollern auch Villa Liegnitz am Park Sanssouci als Domizil im Auge.
© Andreas Klaer

Streit um Kunstwerke und Schlösser Linke startet Unterschriftensammlung gegen die Hohenzollern

Die Aktion gegen die Herausgabe von Kunstwerken an das Adelshaus beginnt mitten im Landtagswahlkampf.

Brandenburgs Linke startet gegen die Rückerstattungsansprüche der Hohenzollern eine Volksinitiative. Damit soll auch eine Herausgabe von Kunstschätzen aus Schloss Sanssouci und anderen Museen der Hauptstadt-Region an die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers ausgeschlossen werden. Parallel zum Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September will die Linke nun Unterschriften sammeln. Die Volksinitiative habe das Ziel, „kein Eigentum des Volkes an die Hohenzollern zu verschenken“, heißt es in der Einladung für eine Pressekonferenz an diesem Donnerstag in Potsdam, mit der der Startschuss gegeben werden soll.

Linke rechnen mit den erforderlichen 20.000 Unterschriften

Nach Tagesspiegel-Informationen rechnet die Parteispitze intern damit, dass angesichts der breiten Empörung über aktuelle Forderungen der Hohenzollern die erforderlichen 20.000 Unterschriften zügig zusammenkommen. Wie berichtet, erhebt das Haus mit seinem Oberhaupt Georg Friedrich Prinz von Preußen Eigentumsansprüche auf tausende Kunstwerke in öffentlichen Museen. In den seit 2014 laufenden Vergleichsverhandlungen mit der öffentlichen Hand – dem Bund, Berlin und Brandenburg – forderte das Haus Hohenzollern zudem in einem Vertragsentwurf aus dem Jahr 2019 auch ein unentgeltliches, dauerhaftes Wohnrecht in Schloss Cecilienhof, Schloss Lindstedt oder der Villa Liegnitz. Inzwischen hieß es nach einer weiteren Verhandlungsrunde Ende Juli von Hohenzollern-Seite, dass ein Vergleich nicht an einem Wohnrecht scheitern werde.

Die erste Stoßrichtung der Volksinitiative ist dem Vernehmen nach, den Landtag und damit die künftige Regierung vorsorglich politisch zu verpflichten, keine Herausgabe von Kunstwerken und damit auch keinen Vergleich zu akzeptieren. Das ist deshalb von Belang, weil die öffentliche Hand und das Haus Hohenzollern weiterhin um eine gütliche Einigung ringen, für die sich auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aussprach. Prämisse ist aber, so die Linie der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), dass einem Vergleich die beteiligten Parlamente zustimmen müssten, also auch Brandenburgs Landtag. Zweite Stoßrichtung ist dem Vernehmen nach, dass auch eine neue Regierung nicht von der bisherigen Linie des von Linke-Minister Christian Görke geführten Finanzministeriums abrückt, dem Haus Hohenzollern keine 1,2-Millionen-Entschädigung für enteignete Immobilien zu zahlen – und dies auch durch alle Instanzen trägt. Das Veto gegen eine solche Zahlung ist nach der Rechtslage nur möglich, wenn Betroffene dem NS-Regime in erheblichem Maße Vorschub geleistet haben. Genau damit hatte das Finanzministerium, gestützt auf Gutachten renommierter Historiker zur Rolle der Hohenzollern in der NS-Zeit, die Ablehnung begründet.

Prinz von Preußen klagt vor dem Verwaltungsgericht

Gegen diesen Bescheid klagt Georg Friedrich Prinz von Preußen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, wobei das Verfahren wegen der parallel laufenden Vergleichsverhandlungen um Kunstwerke einige Jahre auf Eis lag. Jetzt ist es wieder aktuell, auf Antrag des Finanzministeriums. Görke hatte die Hohenzollern zuvor aufgefordert, die Klage zurückzuziehen, was nicht geschah.

Nun folgt die Volksinitiative, die die Linke-Vorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter heute vorstellen wollen. Das Haus Hohenzollern kommentierte diese Entwicklung so: „Ich glaube kaum, dass eine Landesregierung gegebenenfalls gegen Bundesrecht verstoßen könnte“, sagte am Mittwoch Anwalt Markus Hennig, der das Haus Hohenzollern vertritt. „Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Linken.“

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