Berliner Haushaltsüberschuss: Linke: Soziales geht vor Schuldentilgung
Die Linkspartei möchte "Mehreinnahmen einsetzen, um die Investitionsoffensive des Landes Berlin zu verstärken". Schuldenabbau sei dabei zweitrangig.
Es ist eine alte Diskussion, die Anfang 2018 neu aufflammen wird: Soll der Senat noch mehr Geld für öffentliche Investitionen ansparen – oder den hohen Jahresüberschuss im Berliner Haushalt nutzen, um den Schuldenberg abzutragen?
Rot-Rot-Grün muss sich überlegen, welchen Schwerpunkt man setzt. Die Linken haben darauf eine klare Antwort. Sie wollen die „Mehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr und in den beiden kommenden Jahren einsetzen, um die Investitionsoffensive des Landes Berlin zu verstärken“. Die Verbesserung der sozialen Infrastruktur habe Vorrang vor Schuldentilgung, beschloss der Landesvorstand der Linken am Dienstagabend.
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wurde von der Parteispitze beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Haushaltsüberschüsse in den Jahren 2017 bis 2019 „über die Mindesttilgung hinaus“ für öffentliche Zwecke zur Verfügung stünden. Was ist die Mindesttilgung?
80 Millionen Euro müssen getilgt werden
Im Gesetz über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwana) ist festgelegt, dass aus den Haushaltsüberschüssen „mindestens 80 Millionen Euro für die Nettoschuldentilgung“ verwendet werden müssen. Der Rest darf in den Siwana-Fonds eingespeist werden, aus dem Bau- und Sanierungsprojekte, aber auch Grundstückskäufe des Landes finanziert werden.
An der Tilgung von mindestens 80 Millionen Euro ist nicht zu rütteln, weil dies der Konsolidierungshilfe entspricht, die der Bund dem Land Berlin seit 2012 jährlich spendiert. Dieses Geld darf nicht verfrühstückt werden, darüber wacht der Stabilitätsrat von Bund und Ländern.
Als SPD und CDU noch in Berlin regierten, steckten sie freiwillig viel mehr Geld in den Schuldenabbau: Von 2012 bis 2015 insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Doch mit den Nachtragshaushalt 2016 bremste Rot-Rot-Grün diesen Trend aus. Nur noch 101 Millionen Euro wurden getilgt.
Die Verwendung des voraussichtlichen Überschusses von 1,46 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2017 könnte zur Kraftprobe zwischen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und der Linken werden. Der Senator schlägt vor, etwa 900 Millionen Euro in den Schuldenabbau zu stecken und begründet dies mit den komplizierten Vorgaben des Stabilitätsrats, den „konjunkturellen Anteil“ (verursacht durchs Wirtschaftswachstum) aus den Haushaltsüberschüssen rauszurechnen.
Demnach läuft Berlin Gefahr, bei zu geringer Tilgung ein „strukturelles Defizit“ aufzubauen, das die Grenzen des Erlaubten überschreitet. Diese Diskussion muss Rot-Rot-Grün führen, sobald der Jahresabschluss für 2017 vorliegt.