Die Linke in Berlin: Linke Fundamentalopposition ist unglaubwürdig
Berlins Linke will sich mit den Problemen der Bürger befassen. Das Problem: Sie saß zehn Jahre lang selbst im Senat. Ein Kommentar.
Vor zehn Jahren forderte die Bundesspitze der damaligen Linkspartei/PDS von den Berliner Genossen ein klares Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. In zehn Jahren Regierungsverantwortung bis 2011 geriet linke Realpolitik in Berlin oft zur Zielscheibe der Bundes-Genossen. Rufen heute die Parteichefs Riexinger und Kipping auf dem Papier die Revolution (für Gerechtigkeit und Demokratie) aus und warnen vor zu staatstragendem Auftreten, dann kann Spitzenkandidat Klaus Lederer damit auch jetzt nicht viel anfangen. Er will sich mit den Problemen der Bürger befassen.
Aber wie will er den Bürger abholen, wenn der wutentbrannt vor einem überlasteten Bürgeramt steht? Und was will die Linke in der Flüchtlingspolitik? Lederer und seine Genossen müssen konkrete Alternativen aufzeigen, um als Alternative zur rechten AfD wahrgenommen zu werden. Jahrelang hat die Berliner Linke Sparkurs und Personalabbau im öffentlichen Dienst mitgetragen. Deshalb ist linke Fundamentalopposition unglaubwürdig. Und ein Kuschelkurs zur SPD, wie ihn die Grünen als stärkste Oppositionskraft seit Monaten fahren, ist purer Opportunismus. Die Wähler wollen wissen, was sie bekommen.