Berlin-Steglitz: Linke ärgern sich über Heilmanns Riesenplakat
Der Linkspolitiker Hakan Tas ärgert sich über ein 400 Quadratmeter großes Werbeplakat des CDU-Kandidaten Thomas Heilmann am Steglitzer Kreisel. Seiner Meinung nach verstößt es gegen das Parteigesetz.
Das 400 Quadratmeter große Werbeplakat des CDU-Kandidaten Thomas Heilmann am Steglitzer Kreisel ärgert Linkspolitiker Hakan Tas. „Es verstößt gegen das Parteiengesetz, weil die Bereitstellung der Fläche eine geldwerte Leistung ist und bei der Bundestagsverwaltung angezeigt werden muss“, sagt Tas.
Er glaubt, dass die Vermarktung der Werbefläche mehr als 50 000 Euro wert ist. Heilmann verweist auf das Parteiengesetz, wonach Spenden erst ab einer Summe von 50 000 Euro angezeigt werden müssen. Eine beauftragte Wertermittlung habe einen Wert von 35 000 Euro ergeben.
Die Bundestagsverwaltung sagte auf Anfrage, dass die „Zurverfügungstellung“ der Hochhausfassade eine geldwerte Zuwendung (Sachspende) darstelle. Der Wert würde nach Prüfung „in der CDU-Schatzmeisterei“ aber unterhalb der Grenze von 50 000 Euro liegen. Kreisel-Eigentümer CG Immobilien bestätigte, dass die Werbemaßnahme gestattet und dafür nichts gezahlt wurde. sib