Energiewende in Berlin: Lieber Klimademokratie als Klimanotstand
Viele Megastädte sind ehrgeiziger beim Klimaschutz als Berlin. Das muss sich ändern, fordert Gastautor Daniel Dettling in seinem Kommentar.
Klimanotstand! Immer mehr Staaten und Städte rufen ihn aus und greifen zu drastischen Maßnahmen. Berlin nicht. Die Zeit für Symbolpolitik sei längst vorbei, verkündet die grüne Umweltsenatorin Regine Günther. Dafür setzt der grüne Koalitionspartner auf die „Klimahauptstadt“. Laut Koalitionsvertrag der regierenden Parteien SPD, Linke und Grüne soll Berlin bis 2050 klimaneutral werden. Viele Megastädte sind ehrgeiziger und längst weiter als die deutsche Hauptstadt. Mit dem bisherigen Tempo bei der Umsetzung ist das Ziel der Klimaneutralität weder bis 2030 noch bis 2050 zu schaffen.
Eine neue Studie der ETH Zürich prognostiziert für das Jahr 2050 einen Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen in Europas Städten um bis zu vier Grad im Sommer und um fünf Grad im Winter. Fast 80 Prozent der 520 größten Städte weltweit werden einen extremen Klimawandel erleben. Berlin wird zu Madrid, London zu Barcelona, Wien zu Istanbul und Madrid zu Marrakesch. Die Studie geht davon aus, dass in etwa einem Fünftel der globalen Megastädte ein Klima herrschen wird, wie es bisher in keiner Großstadt der Fall ist. In keinem anderen Bundesland war es in diesem Jahr so heiß wie in Berlin.
In Europa wollen die Bürgermeister von London, Paris, Kopenhagen, Barcelona, und Mailand bis 2030 weitgehend emissionsfrei sein und haben sich dazu verpflichtet, ab 2025 nur noch Elektrobusse zu kaufen. Die Energiewende geht mit einer steigenden urbanen Lebensqualität einher. So hat Amsterdam den Autoverkehr in den letzten Jahren weitgehend reduziert. Wien ist seit Jahren globaler Vorreiter beim Thema Lebensqualität und gilt vor allem bei Wohnen und Mobilität als Vorbild. Ab kommendem Jahr können die Wiener per App Punkte („Token“) sammeln, wenn sie zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren oder die Öffentlichen nutzen. Einlösen können sie die Punkte dann in Kultureinrichtungen.
Globaler Wettbewerb um die smarte Stadt
Berlin wird nur dann emissionsfrei, wenn es nachhaltiger wird und die Klimawende zur Sache von Stadt und Bürgern macht. Es geht um die drei Sektoren Stromversorgung, Bauen und Mobilität.
1. Die Stromversorgung wird solar. Weltweit werden mehr als 100 Städte mit über 70 Prozent Ökostrom versorgt, 40 Städte haben bereits heute 100 Prozent erreicht. Unter ihnen ist keine einzige deutsche Stadt. Solarstrom kann ein Viertel der Berliner Stromversorgung decken, so eine Studie der HTW Berlin. Mit einem neuen Förderprogramm können jetzt private Haushalte und Unternehmen finanzielle Unterstützung für Stromspeicher auf den Dächern der Stadt beantragen.
2. Die Bauwirtschaft wird zur Kreislaufwirtschaft. Gebäude sind für 26 Prozent der CO2-Emissionen und für bis zu 50 Prozent aller Abfälle in Berlin verantwortlich. Das Konzept des „Urban Mining“ betrachtet eine Stadt wie Berlin als Rohstoffmine. Auch in Berlin liegen große Mengen wertvoller Rohstoffe. In der gebauten Umwelt steckt mehr Kupfer als in der Erdkruste als Reserve bekannt ist. Recycling kann auch beim Bauen funktionieren, wenn Gebäude von vornherein so konstruiert werden, dass alle Materialien komplett wiederverwertet oder kompostiert werden können. Das Ziel muss ein endloser Kreislauf sein, in dem alle Materialien wieder und wieder zum Einsatz kommen.
3. Die individuelle wird zur vernetzten Mobilität. Fast die Hälfte der CO2-Emissionen in Berlin geht auf den Straßenverkehr zurück. Instrumente wie die City-Maut, mehr (Lasten-) Räder und weniger Autoverkehr sind zentrale Faktoren einer klimaneutralen Großstadt. In bundesweiten Befragungen geben Radfahrer an, zu den glücklichsten Verkehrsteilnehmern zu gehören. In Berlin gehören sie zu den gefährdetsten.
In allen drei Sektoren geht es um weltweite Technologieführerschaft. Die Megacitys befinden sich längst in einem globalen Wettbewerb um die sicherste, sauberste und smarteste Stadt. Neben Innovationen und Anreizen kommt es auf das Engagement der Bürger und Unternehmen an.
Die Antwort auf den Klimawandel ist nicht der „Klimanotstand“, sondern die „Klimademokratie“.
Die Klimawende braucht die städtische Demokratie und ihre Bürger. „Wenn Bürgermeister die Welt regierten, wären viele globale Probleme längst gelöst“ schrieb der vor zwei Jahren verstorbene US-amerikanische Professor für Zivilgesellschaft Benjamin Barber in seinem letzten Bestseller „If Mayors ruled the World“. Das Problem in Berlin: Es regieren zu viele (Bezirks-)Bürgermeister die Stadt. Bürger und Unternehmen spielen dagegen keine Rolle. Wenn aber sehr wenige Menschen sehr viel entscheiden, sind am Ende beide bedroht: die Demokratie und das Klima.
Berlin sollte sich ein Vorbild an Zürich nehmen. Der Stadtrat hat dort jüngst entschieden, auf ein symbolisches Ausrufen des „Klimanotstands“ zu verzichten und stattdessen bei der Abwägung von Interessen dem Klima eine Priorität einzuräumen. Zudem soll das Tempo bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen erhöht werden.
Zürich setzt dabei auf eine breite Beteiligung der Bürger und Anreize, damit sich das Engagement der Bürger und Unternehmen auch auszahlt.
Der grüne Fortschritt braucht in Zukunft mehr - und nicht weniger - Selbstbestimmung und Beteiligung, Kreativität und Kooperation, Demokratie und Wettbewerb. Auch Symbolpolitik, die auf Taten statt Worte setzt, kann dabei wichtig sein. Klimaneutralität beginnt bei emissionsfreien Dienstwagen.
Der Autor leitet den Berliner Standort des Zukunftsinstituts (www.zukunftsinstitut.de). Das Institut gehört zu den führenden in der Trend- und Zukunftsforschung im deutschsprachigen Raum.
Daniel Dettling