Autobahn Berlin im Verkehrsauschuss: Letzte Ausfahrt Friedrichshain: Politik für Ausbau der A 100
SPD und CDU haben im Ausschuss des Abgeordnetenhauses den Weiterbau der A 100 bis zur Frankfurter Allee gefordert. Der Bund befürwortet das Bauvorhaben.
Sie fahrn, fahrn, fahrn auf die Autobahn. Die Koalitionsparteien SPD und CDU stellen jetzt die Weichen für den von ihnen gewollten Weiterbau der Stadtautobahn A 100 bis zur Frankfurter Allee. Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses haben sie am Mittwoch den Senat aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass für den 17. Bauabschnitt frühzeitig die planerischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Derzeit ist der 16. Bauabschnitt vom Dreieck Neukölln bis zur Treptower Allee in Bau.
Auch Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hat sich bereits mehrfach dafür eingesetzt, diesen 17. Abschnitt zu verwirklichen – und dann irgendwann auch den Ring zu „schließen“. Klar dabei ist derzeit, dass die Autobahn spätestens an der Storkower Straße enden würde. Der Ringschluss würde dann über Stadtstraßen erfolgen, die zum Teil aber auch ausgebaut werden müssten. Vor 20 Jahren hatte die Verkehrsverwaltung mehrere Varianten geprüft.
Der 17. Bauabschnitt würde zunächst die Spree überqueren, wobei die bestehende Elsenbrücke des Straßenzuges Elsenstraße/Markgrafendamm wohl schmaler werden müsste. Anschließend würde die A 100-Fortsetzung fast bis zur Frankfurter Allee in einen Tunnel abtauchen, der wegen der engen Platzverhältnisse größtenteils doppelstöckig werden soll. Am Bahnhof Ostkreuz ist beim derzeitigen Umbau für rund 16 Millionen Euro bereits eine Tunneldecke für eine künftige Autobahn unter den Ost-West- Gleisen betoniert worden. Unter dem Deckel könnte später der Tunnel gegraben werden.
Der Bund hat dem Bau bereits zugestimmt, und der Senat hat beantragt, ihn wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Voraussetzung für den Geldsegen aus der Kasse des Verkehrsministeriums für den 16. Abschnitt war nämlich der Weiterbau. Die Ausgaben, derzeit mit 473 Millionen Euro veranschlagt, sind nämlich nur gerechtfertigt, wenn auch der 17. Abschnitt kommt, weil nur dann die Nutzen-Kosten-Rechnung aufgeht.
Ob aber tatsächlich nach 2020 weitergebaut wird, ist noch lange nicht entschieden. Während die CDU voll hinter dem Weiterbau steht, ist er in der SPD heftig umstritten. Bereits um den 16. Abschnitt gab es ein langes Gerangel. Zunächst stimmten die Delegierten auf einem Landesparteitag dagegen. Erst auf Intervention des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der vom damaligen Fraktionschef und heutigen Regierenden Michael Müller unterstützt worden war, stimmten die Delegierten später dem Bau zu – allerdings mit knapper Mehrheit. Und sie forderten dafür Kompensationen: erweiterte gebührenpflichtige Parkbereiche, den Rückbau von Stadtstraßen oder weitere Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen. Umgesetzt ist bisher nicht viel. Doch auch außerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen den Weiterbau. Alle derzeitigen Oppositionsparteien sind dagegen, wie sich am Mittwoch auch wieder im Ausschuss gezeigt hat.
Und nach den Wahlen 2016 kann es einen völlig anderen Senat geben. Egal, ob sich die SPD oder die CDU neue Partner suchen müssen: Beim Autobahn-Bau würden sie sich Gegner an den Senatstisch holen. Bereits 2011 war eine mögliche rot-grüne Koalition vor allem am damals noch geplanten 16. Bauabschnitt gescheitert. Aber auch Bürgerinitiativen würden sich dem17. Abschnitt widersetzen, den neben der Wirtschaft auch der ADAC fordert. Angaben zu den Kosten gibt es noch nicht. Sie würden wegen des komplizierten Baus ziemlich sicher noch höher sein als beim 16. Abschnitt, der bereits einer der teuersten in Deutschland ist.