Ergebnis des Bello-Dialogs: Leinenpflicht für Berliner Hunde
Die Ergebnisse des Bello-Dialogs polarisieren: Für Hunde dürfte in Berlin künftig eine allgemeine Anleinepflicht gelten. Und für das Herrchen dazu passenderweise der Hundeführerschein.
Am Ende gab es Sekt, ausgeschenkt von Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw. Acht Flaschen „Rotkäppchen“, das ja bekanntermaßen mit einem frei laufenden Wolf so seine Probleme hatte. Für die Nachfahren des Wolfes hingegen dürfte es in Berlin künftig etwas anders laufen. Denn wenn es nach den 30 Teilnehmern des jetzt beendeten „Bello-Dialogs“ geht, dürfte für Hunde in Berlin künftig eine allgemeine Anleinpflicht gelten. Außerdem soll es künftig einen Hundeführerschein geben, mit dem Hundehalter nachweisen, dass von ihren Tieren keine Gefahr für andere Menschen ausgeht. Diese Verhaltensprüfung soll nicht verbindlich für alle Hundebesitzer werden. Allerdings könnte sie sich lohnen: Denn geprüfte Hunde sollen sich künftig ohne Leine in Parks und Grünanlagen frei bewegen können – solange die jeweiligen Bezirke das gestatten.
Seit Sommer des vergangenen Jahres fand die von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) initiierte Diskussionsrunde statt. Das Ziel: Zusammen mit Bürgern eine Grundlage für die Überarbeitung des Hundegesetzes zu schaffen. Über die jetzt getroffenen Empfehlungen soll im Spätherbst im Senat beraten werden.
Das Bello-Gremium habe sich auf einen eher strengen Vorschlag geeinigt, sagte Justizsenator Thomas Heilmann. Man wolle aber keine „Hundediktatur“ einführen. Wegen der Einzelheiten des geplanten Hundeführerscheins soll es jetzt Gespräche mit dem Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller, und der Tierärztekammer geben.
Die Bilanz der Teilnehmer des „Bello- Dialogs“ fällt unterschiedlich aus. Inez Meyer vom Berufsverband zertifizierter Hundetrainer legt Wert darauf, dass die Prüfungen möglichst schwierig sind, „denn die Anforderungen an einen Hund sind in der Stadt besonders hoch“. Problematisch sei, dass kaum Kontrollen stattfänden, ob sich Hundebesitzer an schon heute geltende Regeln hielten. Das sieht Alexander Kraus, der als Vorstandsvorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler am Bello-Dialog teilnahm, ähnlich. Vor allem ärgert den Volkswirt, dass das Thema Hundesteuer in den Beratungen kaum eine Rolle gespielt habe. So hätten beispielsweise im Jahr 2012 gut 900 durchgeführte Kontrollen der Ordnungsämter bei Hundebesitzern ergeben, dass nur gut 40 Prozent aller kontrollierten Hunde überhaupt steuerlich gemeldet waren. Kraus geht davon aus, dass dem Land Berlin auf diese Weise jährlich etwa 15 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen.
Die von der Senatsverwaltung eingesetzten Moderatoren vom „Büro Blau“ hatten eine teilweise unlösbare Aufgabe: Bei sich widersprechenden Interessen einen Konsens herzustellen. Zum Beispiel bei den rund 50 Tonnen Hundekot, die täglich auf Berlins Straßen landen. „Mein Hauptanliegen war es, Hundehaltern ihre Anonymität zu nehmen“, sagt Manfred Gresens von der „Aktion Clean Berlin“. Er schlug gut sichtbare Steuernummern an der Hundeleine vor. Auch wenn die gesamte „Arbeitsgruppe Hundekot“ dieser Meinung war – die Mehrheit der Bello-Dialog-Teilnehmer lehnt eine deutlichere Erkennbarkeit steuerzahlender Hundehalter ab.
In der rot-schwarzen Koalition wird der Wunsch nach einem Hundeführerschein begrüßt, ob Hunde demnächst allerdings tatsächlich ohne Leine durch Parks laufen werden, ist fraglich: „Wenn bei der Vergabe des Führerscheins professionell gearbeitet wird, sehe ich keinen Grund, Hunde nicht auch ohne Leine im Park laufen zu lassen“, sagt Alexander Herrmann, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU. Daniel Buchholz, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD, hingegen hat Zweifel bei der praktischen Umsetzung: „Wie soll man denn erkennen, ob der Hund, der im Park auf einen zuläuft, auch einen Führerschein gemacht hat?“ Eine farbige Plakette am Hals – wie beim Bello-Dialog vorgeschlagen – „dürfte da kaum ausreichen“, sagt Buchholz.